Israel nach der Wahl: Besteht Chance auf Regierungsbildung der Eisenkot-Koalition?

Während der Oppositionsblock sich bemüht, eine Regierung zu bilden verbringt Premier Netanjahu seine Zeit damit, jede politische Alternative zu sich selbst als Verrat an Israel zu diskreditieren.

Ich habe mich entschlossen, diese Woche nicht über die Novembergedenkrituale unter Beteiligungen von Politikern zu schreiben, die antisemitische Berufskollegen besuchen oder die vergangene Verurteilung von Antisemitismus unter Hinweis auf den Zentralrat deutscher Juden zurücknehmen. Stattdessen will ich mich den komplizierten Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung Israels widmen – übrigens das einzige Land im Nahen Osten, in dem auch Araber sich an demokratischen Wahlen beteiligen können.

In den Sondierungsgesprächen des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog mit Parteienvertretern wurde klar, dass der bisherige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lediglich 46 von 120 möglichen Unterstützungserklärungen der Knessetabgeordneten erhalten hatte. Die aschkenasisch-haredische Partei Vereinigtes Tora-Judentum, die bei der Wahl erneut sieben Mandate erringen konnte und bisher Teil der von Netanjahu angeführten Regierungskoalition war, hatte sich entschlossen, dieses Mal für niemanden eine Empfehlung abzugeben.

Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, der die Opposition gegen Netanjahu anführt, erhielt demgegenüber 67 Empfehlungen, darunter die der 19 Abgeordneten der zwei vorwiegend arabischen Listen.

Doch Unterstützungserklärungen sind eine Sache, das Finden einer Regierungskoalition eine andere. Der rechtsgerichtete Avigdor Lieberman, ehemals enger Weggefährte und nunmehr erbitterter Gegner Netanjahus sowie Teil des Oppositionslagers, ist strikt gegen eine formale Koalition mit den arabischen Parteien. Ebenso spricht er sich gegen eine Minderheitskoalition mit 48 Mandaten aus, die auf die parlamentarische Unterstützung von Ra’am und Vereinter Liste angewiesen wäre.

Stolperstein Haredim

Stattdessen fordert Lieberman jetzt eine Koalition unter Einbindung der ultraorthodoxen Parteien. Zusammen mit den sieben Mandaten des Vereinigten Tora-Judentums und den sechs Sitzen von Schas käme die Opposition auf diesem Wege auf eine – wenn auch nur hauchdünne – Mehrheit von 61 Mandaten. Eine Kooperation mit den arabischen Parteien wäre dann nicht nötig.

Liebermans Forderung ist allerdings insofern erstaunlich, als er vor der Wahl eine Koalition mit den haredischen Parteien strikt ausgeschlossen hatte. Streitpunkt ist hier der Wehrdienst für Ultraorthodoxe. Der ist seit geraumer Zeit eines der wichtigsten politischen Ziele von Liebermans Partei Israel Beitenu. Die Verhinderung einer derartigen Verpflichtung ist freilich ein zentrales Interesse von Tora-Judentum und Schas. Sie würden einer Koalition unter Eisenkots Führung nur zustimmen, wenn die Befreiung der Ultraorthodoxen gesichert wird.

Für eine Koalition von Opposition und Haredim müsste eine der beiden Seiten ein zentrales Wahlversprechen brechen. Dass die haredischen Parteien von der Wehrdienstbefreiung abrücken, ist ausgeschlossen, also müsste wohl Lieberman in diesem Punkt über seinen Schatten springen, will er wirklich eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien verhindern.

Das ist allerdings nicht das einzige Hindernis auf dem Weg zu einer Kooperation. Denn erhebliche Differenzen gibt es auch mit der Mitte-Links-Partei der Demokraten. Deren Vorsitzender, Yair Golan, betont, dass eine Zusammenarbeit Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten voraussetze. Das bezieht sich auf das strittige Thema Wehrdienst, aber u. a. auf Fragen der Schabbat-Regelungen. Golan dazu: »So wie wir die Lebensweise der Haredim respektieren, erwarten wir auch, dass sie unsere respektieren. In unseren Gemeinden sollten die Menschen am Schabbat Freizeitangebote besuchen, einen Kaffee trinken und – Gott bewahre – sogar mit öffentlichen Verkehrsmitteln dorthin fahren können.«

Auch Golans Kompromissbereitschaft hat also ihre Grenzen. So fügt er unter Anspielung auf die drastischen Unterschiede der Lebensrealitäten in ultraorthodoxen und weniger religiösen Gegenden hinzu: »Im Gegensatz zu Netanjahu werden wir nicht bis nach Bnei Brak oder Mea Schearim fahren. Wer eine Partnerschaft mit uns anstrebt, muss uns in Ramat Gan treffen.« Das Vereinigte Tora-Judentum hat dagegen schon angekündigt, dass es im Hinblick auf Schabbat-Regeln und andere die religiöse Lebensweise betreffenden Fragen keine Kompromisse geben könne.

Golan bestätigt unterdessen Gespräche sowohl mit den haredischen Parteien als auch mit der islamisch-konservativen Partei Ra’am, mit der eine Kooperation sicherlich leichter möglich wäre als mit der – weit extremere Positionen vertretenden – Vereinten Liste. Einer der Knackpunkte ist die Forderung an Ra’am-Chef Mansour Abbas, die Hamas klar und deutlich als Terrororganisation zu verurteilen. Das wurde offenbar auch in den Sondierungsgesprächen mit Präsident Herzog thematisiert. Dort soll Abbas gesagt haben, dass er eine sehr klare Position zur Hamas habe. Diese öffentlich zu vertreten, würde aber ihn und seine Familie gefährden.

Einheitsregierung?

Eine heiß diskutierte Variante wäre eine Art blockübergreifende Koalition, möglicherweise mit einer Rotationsvereinbarung hinsichtlich des Ministerpräsidenten – eine Variante, die von Präsident Herzog bevorzugt werden soll. Der Likud Netanjahus und die größte Oppositionspartei, Eisenkots Yashar, hätten zusammen 48 Mandate, wären also auf jeden Fall noch auf weitere Partner angewiesen. Das gilt erst recht für die kleineren Oppositionsparteien, sollten sie zu einem Bündnis mit Netanjahu bereit sein.

Dem steht allerdings entgegen, dass die Oppositionsparteien vor der Wahl eine solche Kooperation mit der Person Netanjahu und eine Koalition mit den beiden rechten/rechtsextremen Partnern des Likud ausgeschlossen haben. Darüber hinaus ist der Fall Benny Gantz ein mahnendes Beispiel für alle, sich auf so eine Vereinbarung mit Netanjahu einzulassen.

Netanjahu selbst fordert zwar lautstark eine Einheitsregierung, wäre vermutlich aber auch mit einer Neuwahl nicht unzufrieden, aus der er gestärkt hervorzugehen hofft. Bis es so weit ist, verbringt er seine Zeit damit, jede politische Alternative zu sich selbst als Verrat am Land zu diskreditieren, insbesondere die arabischen Parteien zu dämonisieren und Gerüchte über eine angebliche ausländische Einmischung in die Wahl in die Welt zu setzen. Für Oppositionsführer Eisenkot unterstreicht der Premier mit dieser Art der Rhetorik nur, warum er es nicht mehr verdient hat, das Amt weiter auszuüben.

Eisenkot hat jedenfalls am Sonntag erst einmal den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Dafür hat er 28 Tage Zeit, eine Verlängerung um 14 weitere Tage ist möglich. Sollte ihm das nicht gelingen, wird der Auftrag an Netanjahu übergehen.

Unterdessen hat sich am Dienstag die neue Knesset konstituiert und ist auch ohne neue Regierung beschlussfähig. Die Opposition wird versuchen, dort auch ohne formale Koalition Gesetze zu verabschieden und damit Druck auszuüben. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Wahl eines neuen Knessetvorsitzenden, die bereits für nächsten Dienstag angesetzt ist. Dem Vernehmen nach haben sich die Oppositionsparteien auf den Yashar-Mandatar Matan Kahane geeinigt. Avigdor Lieberman soll Vorsitzender des wichtigen Knesset-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung werden.

In weiterer Folge könnten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Versäumnissen des 7. Oktober 2023 und die Rückgängigmachung von Gesetzen zur umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht werden. Zugleich bleibt bis auf Weiteres die bisherige Regierung im Amt, wenngleich ihr Handlungsspielraum mangels Regierungsmehrheit beschränkt ist.

Müsste ich tippen, würde ich sagen, dass im Moment die Chancen auf eine Regierungsbildung der Eisenkot-Koalition nicht schlecht stehen. Glücklicherweise muss ich das aber nicht.

Das ist ein Auszug aus dem jüngsten Mena-Watch-Newsletter vom 11. November. Wenn Sie unseren Newsletter künftig immer schon am Mittwochnachmittag erhalten wollen, melden Sie sich hier an.