Keiner Partei des »dritten Lagers«, das weder dem Pro- noch dem Anti-Netanjahu-Block zuzurechnen ist und für eine lagerübergreifende Einheitsregierung plädiert, dürfte der Einzug in die Knesset gelingen.
Acht Tage vor den israelischen Parlamentswahlen am 27. Oktober hat die Partei Blau-Weiß des ehemaligen Generalstabschefs und Verteidigungsministers Benny Gantz ihre Kandidatur zurückgezogen. Umfragen deuteten seit Längerem darauf hin, dass die Partei an der Sperrhürde von 3,25 Prozent der Wählerstimmen scheitern und damit den Einzug ins Parlament verpassen würde.
Blau-Weiß gehört zum sogenannten »dritten Lager«, einer Gruppe von Parteien, die sich weder dem Pro- noch dem Anti-Netanjahu-Block zurechnen – und sich für eine blockübergreifende Einheitsregierung einsetzen. Das Streben nach einem Sieg des einen Lagers über das andere führe »zur Katastrophe«, warnte Gantz in einer Videobotschaft vom 10. Oktober. Es resultiere entweder in Neuwahlen oder instabilen Regierungen mit knappen Mehrheiten, die die Gesellschaft zerrissen.
Nach dem Rückzug der Partei HaAchdut (»Einheit«) der ehemaligen Likud-Politiker Gilad Erdan und Yuli Edelstein am 4. September, die sich ebenfalls für eine Einheitsregierung einsetzte, ist vom dritten Lager nur die Reservisten und Wirtschaftspartei des ehemaligen Ministers Yoaz Hendel und des Wirtschaftswissenschaftlers Yaron Salicha übrig. Sie droht ebenfalls an der Sperrhürde zu scheitern. Nach einer Umfrage des Privatsenders Keshet 12 von Montag würde sie lediglich 2,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten und damit den Einzug ins Parlament verpassen. Die Umfragen des Privatsenders Reshet 13 und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Kan prognostizieren ihr hingegen einen knappen Einzug mit 4 Sitzen, was ungefähr einem Stimmanteil von 3,3 Prozent entspräche.
Kehrtwende
Stimmen für Parteien, die an der Sperrklausel scheitern, werden bei der Vergabe der Parlamentssitze nicht berücksichtigt. Vorwürfe, die Kandidatur seiner Partei vernichte Wählerstimmen, wies Gantz dennoch lange Zeit zurück. Noch in der Videobotschaft vom 10. Oktober erklärte er: »Ich bleibe bis zum Ende im Rennen. Jeder, der behauptet, ich würde Stimmen verheizen, lügt und versucht, Angst zu verbreiten.« Tatsächlich sei die Unterstützung für seine Partei groß genug, um mindestens sechs Mandate zu gewinnen.
Am Montag folgte dann die Kehrtwende. »Leider ist es mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gelungen, genügend Menschen von unserem Weg zu überzeugen«, erklärte der Blau-Weiß-Chef in einer Ansprache. »Schweren Herzens« und aus »Verantwortungsbewusstsein« ziehe er daher seine Kandidatur zurück.
Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Walla hängt der Zeitpunkt der Entscheidung mit dem Beginn der Stimmabgabe für Soldaten am Dienstag zusammen. Parteivertretern zufolge wollte Gantz verhindern, dass Soldaten ihre Stimmen für Blau-Weiß abgeben, obwohl die Partei voraussichtlich an der Sperrhürde scheitern würde. Außerdem hat die Partei in den vergangenen Wochen einen letzten Versuch unternommen, ihre Umfragewerte zu verbessern. Dies sei zwar gelungen, jedoch nicht im erforderlichen Maß.
Tatsächlich stiegen die Zustimmungswerte für Blau-Weiß laut der Montagsumfrage von Keshet 12, die noch kurz vor dem Rückzug der Partei durchgeführt wurde, von 0,9 Prozent in der Vorwoche auf 1,4 Prozent. Damit erzielte die Partei zwar ihr bestes Ergebnis seit Ende August, blieb aber immer noch weit hinter der Sperrhürde von 3,25 Prozent zurück.
Wechselvolle Karriere
Gantz war von 2011 bis 2015 Generalstabschef der israelischen Armee. Seine politische Karriere begann 2018 mit der Gründung der Mitte-Partei Chossen LeJisrael (auf Deutsch etwa »Israels innere Widerstandskraft«). Mit ihr positionierte er sich als Herausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den rund zwei Jahre zuvor strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts eingeleitet worden waren. Die Ermittlungen gegen den Regierungschef hatten zu einer Verschärfung innergesellschaftlicher Spannungen beigetragen, denen Gantz entgegenwirken wollte. Kurz darauf schloss er sich mit der Partei Yesh Atid (»Es gibt eine Zukunft«) des derzeitigen Oppositionspolitikers Yair Lapid zum Bündnis Blau-Weiß zusammen, das bei den Knessetwahlen 2019 mit 35 Mandaten die gleiche Anzahl von Sitzen wie Benjamin Netanjahus Likud-Partei erhielt.
Nachdem es weder Gantz noch Netanjahu gelungen war, eine Regierung zu bilden, kam es im September 2019 zu Neuwahlen. Blau-Weiß büßte damals zwar insgesamt zwei Mandate ein, gewann letztlich aber dennoch einen Sitz mehr als der Likud und ging damit als knapper Sieger hervor. Auch diesmal scheiterten sowohl Gantz als auch Netanjahu an der Regierungsbildung. Im März 2020 kam es daher abermals zu Neuwahlen, die Netanjahus Likud mit drei Sitzen Vorsprung gewann.
Obwohl Gantz im Wahlkampf eine Regierung unter Netanjahu ausgeschlossen hatte, entschloss er sich unter Verweis auf die Corona-Krise, mit ihm eine Einheitsregierung zu bilden. Daraufhin zerbrach das ursprüngliche Blau-Weiß-Bündnis. Yair Lapid ging in Opposition. Gantz unterstützte die von Netanjahu geführte Regierung, in der er zum Verteidigungsminister und alternierenden Premierminister ernannt wurde.
Vereinbart war eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten: Netanjahu sollte zunächst achtzehn Monate regieren und anschließend von Gantz abgelöst werden. Dazu kam es jedoch nie. Die Regierung zerbrach Ende 2020 im Streit um den Staatshaushalt. Als einziger Politiker in der Geschichte Israels wurde Gantz als künftiger Ministerpräsident vereidigt, ohne das Amt jemals anzutreten, kommentierten die Journalisten Daphan Liel und Dvir Jabra auf der Internetseite von Keshet 12.
Bereits im August 2020 kam es zu einem Zerwürfnis zwischen Gantz und Netanjahu und einem Beinahe-Zusammenbruch der Koalition. Netanjahu bestand darauf, anstatt einem Haushalt für die gesamte Regierungszeit zwei Teilhaushalte für die jeweils halbe Regierungszeit zu verabschieden. Gantz warf ihm vor, damit den Boden für einen Koalitionsbruch bereiten zu wollen, bevor die Rotation greift und er die Regierungsgeschäfte übernehmen kann.
Im Oktober 2020 stellte Lapid einen konstruktiven Misstrauensantrag in der Knesset. Dies hätte möglicherweise zu einer Regierungsumbildung ohne Neuwahlen unter einem Premierminister Lapid führen können. Doch Gantz verweigerte seinem ehemaligen Mitstreiter Lapid die Unterstützung. Im März 2021 wurde daher abermals gewählt. Diesmal bekamen Gantz und seine Blau-Weiß-Partei nur noch acht Sitze.
Erpicht auf Führungsrolle
Obwohl Gantz in den vergangenen Monaten in den Umfragen nur noch geringe Zustimmungswerte erreichte, hielt er an seinem Führungsanspruch fest. Im Sommer scheiterten Verhandlungen über die Bildung eines Wahlbündnisses zwischen Gantz, dem früheren Knesset-Präsidenten Juli Edelstein, dem ehemaligen Leiter des israelischen Feuerwehr- und Rettungsdienstes Dedi Simchi und der ehemaligen Justizministerin Ayelet Shaked. Bei den Gesprächen war insbesondere Gantz’ Anspruch auf die Spitzenkandidatur umstritten, insofern Shaked und Edelstein der Auffassung waren, dass ein solches Bündnis von einem anderen Politiker angeführt werden sollte, der bessere Chancen hätte, Wähler aus dem rechten Lager zu gewinnen.
Ende August verhandelte Gantz zudem mit dem ehemaligen israelischen UNO-Botschafter Gilad Erdan über einen Zusammenschluss von Blau-Weiß mit dessen neu gegründeter Partei HaAchdut. Auch dabei bestand Gantz darauf, die gemeinsame Liste anzuführen. »Ich bin nicht bereit, auf den ersten Listenplatz zu verzichten. Ich muss die Führung übernehmen«, erklärte er laut einem Bericht der israelischen Tageszeitung Yediot Aharonot gegenüber Erdan.
