Die ehemaligen Likud-Politiker Gilad Erdan und Yuli Edelstein haben eine neue – bislang namenlose – rechte Partei gegründet, die sich als Alternative zum Netanjahus Partei präsentiert.

Israels ehemaliger UN-Botschafter Gilad Erdan und der frühere Knesset-Präsident Yuli Edelstein haben am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv die Gründung einer neuen – zurzeit noch namenslosen – Partei bekanntgegeben. Dabei rechneten sie scharf mit ihrer langjährigen politischen Heimat, dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ab.

»Heute Abend verabschiede ich mich von meiner politischen Heimat, in der ich über dreißig Jahre gewachsen bin. Leider kann ich sie nicht länger mein Zuhause nennen. Die Vertreter des Likud repräsentieren die Wähler dieser Partei, die mir so am Herzen liegen, nicht mehr«, sagte Erdan.

Streitpunkt Ultraorthodoxe

Auch programmatisch richtete sich Erdans Rede an Wähler des rechten politischen Spektrums, die vom Likud und der derzeitigen Regierungskoalition enttäuscht sind. So kritisierte er die von der Regierungskoalition vorangetriebenen Regelungen, die darauf abzielen Schülern ultraorthodoxer Thoraschulen (Jeschiwot) die Verweigerung des Pflichtwehrdienstes zu vereinfachen und wandte sich an Koalitionsanhänger, »die keine Drückebergerei vor dem Wehrdienst wollen«, als auch an Oppositionsanhänger, »die keine linke Regierung wollen«. Seine Partei wolle auf die gerechte Verteilung gesellschaftlicher Lasten hinarbeiten und dabei gleichzeitig einen klar rechten politischen Kurs verfolgen.

Es heiße nicht, »rechte Politik oder Wehrpflicht und Lastenteilung. Wahre rechte Politik bedeutet Wehrpflicht und Lastenteilung. Es heißt nicht: Siedlungen oder Dienst für alle. Es heißt: Siedlungen und Dienst für alle. Wer behauptet, man müsse sich zwischen diesen Werten entscheiden, ist in der Politik von gestern gefangen«, erklärte Erdan der vor seiner Funktion als Israels Repräsentant bei den Vereinten Nationen Botschafter in den USA war. Außerdem bekleidete er mehrere Ministerämter in der israelischen Regierung und war von 2003 bis 2020 Knessetabgeordneter.

Auch Erdans Partner, Yuli Edelstein repräsentierte den Likud viele Jahre als Abgeordneter im israelischen Parlament und bekleidete neben seiner Funktion als Parlamentspräsident mehrere Ministerämter. Zuletzt war er Vorsitzender des Außen und Sicherheitsausschusses des israelischen Parlaments. Von diesem Amt wurde er im Juli 2025 enthoben, nachdem er sich geweigert hatte, einen damals diskutierten Gesetzentwurf zur Wehrdienstbefreiung von Jeschiwa-Studenten voranzutreiben.

Die Nichtverabschiedung der Regelung führte zu mehreren Koalitionskrisen, bei denen sich die ultrareligiösen Regierungspartner von der Koalition distanzierten. Das kürzlich verabschiedete Grundgesetz, das das Thorastudium als Grundwert des Staates Israel definiert, sowie die vom Obersten Gerichtshof ausgesetzte Regelung, die Jeschiwa-Schülern, die sich dem Wehrdienst illegal entziehen, Straffreiheit gewähren sollte, waren Versuche, die juristischen Folgen der Wehrdienstverweigerung zu beseitigen. Zuvor waren Gesetze gescheitert, welche darauf abzielten, die Wehrdienstverweigerung durch Jeschiwa-Schüler formell zu legalisieren.

»Ich habe einen persönlichen und politischen Preis bezahlt. Aber ich bin stolz darauf, meiner Mission treu geblieben zu sein. Auch nachdem ich als Ausschussvorsitzender abgesetzt wurde, habe ich meinen Kampf nicht aufgegeben. Gemeinsam mit Angehörigen der wehrdienstleistenden Bevölkerung habe ich mich jedem Versuch entgegengestellt, ein Gesetz zu verabschieden, das eine pauschale Wehrdienstbefreiung vorsieht und Israels Sicherheit gefährdet«, sagte Edelsetin.

Auch er lässt keinen Zweifel daran, dass seine und Erdans Partei klar rechts steht. In seiner Ansprache wandte auch er sich ausdrücklich an die jüdischen Siedler im Westjordanland. »Ihr seid ein wichtiges Gut für dieses Land. Ihr seid die Garantie dafür, dass im Herzen dieses Landes kein palästinensischer Terror-Staat entsteht.«

Israels »drittes Lager«

Ähnlich wie das kürzlich gegründete politische Bündnis Beit Zioni von Hili Tropper und Yoaz Hendel, wird die neue Partei von Erdan und Edelstein in den israelischen Medien dem sogenannten »dritten Lager« zugerechnet, dass weder zum Block der Koalitions- noch der Oppositionsparteien angehört. Der Nachrichtensprecher Dani Kushmaro vom israelischen Privatsender Keshet 12 bemerkte, dass sie eine Zusammenarbeit mit Netanjahu offenbar nicht ausschließe. Auch der der Reporter Eli Hirshman vom gleichen Sender wies darauf hin, dass Erdan und Edelstein, trotz ihrer Kritik am Likud, darauf achten, Regierungschef Netanjahu nicht direkt anzugreifen. Gleichzeitig grenzten sich die beiden Politiker von Tropper und Hendel ab, indem sie deutlich machten, dass sie ausschließlich eine lagerübergreifende Einheitsregierung mit breiter Mehrheit unterstützen würden, so Hirshman.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz macht Erdan deutlich: »Wir treten nicht an, um eine Regierung, die an einer dünnen Mehrheit hängt, durch eine andere Regierung zu ersetzten, die ebenfalls an einer knappen Mehrheit hängt.« Vielmehr strebten er und Edelstein nach einer »breiten, zionistischen Regierung«, die nicht »zur Geisel sektorialer Interessen extremistischer Gruppen« werde, anstatt der Mehrheit der israelischen Bevölkerung zu dienen.

Der Journalist Yair Sherki (ebenfalls Keshet 12) stellte angesichts dessen die Frage, wozu eine breite, lagerübergreifende Regierung, die beispielsweise aus den beiden derzeit in Umfragen stärksten Parteien – Netanjahus Likud und Gadi Eisenkots Yashar – bestehen würde, eine kleine Partei wie die von Erdan und Edelstein überhaut bräuchte. Vielleicht glaube Erdan er könne, als eine Art Kompromisskandidat, auf den sich die beiden konkurrierenden Lager einigen, Premierminister werden, spekulierte Sherki. Ähnlich gelang es Naftali Bennett 2021, Ministerpräsident zu werden, obwohl seine Partei Yamina damals lediglich sieben Knessetsitze errungen hatte.

Der Gründung der neuen Partei durch Erdan und Edelstein gingen gescheiterte Bemühungen der ehemaligen Innenministerin Ayelet Shaked voraus, gemeinsam mit Benny Gantz, Dedi Simchi sowie weiteren Politikern aus der politischen Mitte und dem rechten Lager eine gemeinsame Wahlliste zu schmieden. Zeitweise galten auch Erdan und Edelstein als mögliche Teilnehmer eines solchen Bündnisses.