Aufgrund des Wahlsystems und des Kopf-an-Kopf-Rennens von Regierung und Opposition könnte sich eine kleine Zahl an noch unentschlossenen Israelis als wahlentscheidend erweisen.
Drei Monate vor den israelischen Parlamentswahlen am 27. Oktober liegen die Parteien des Oppositionslagers in der Wählergunst weiterhin vor den Regierungsparteien. Eine klare Mehrheit zeichnet sich jedoch, nach wie vor, für keinen der beiden Blöcke ab. Das geht aus aktuellen Umfragen der drei großen israelischen Fernsehsender Kan 11, Keshet 12 und Reshet 13 hervor. Meinungsforscher und politische Kommentatoren prognostizieren daher ein knappes Rennen zwischen dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Herausforderern aus dem Oppositionslager, dessen Ausgang maßgeblich von den derzeit noch unentschlossenen Wählern abhängen könnte.
Laut der Keshet-12-Umfrage vom vergangenen Montag hat sich etwa jeder zehnte Israeli noch nicht auf eine Partei festgelegt. Die meisten dieser Unentschlossenen wissen allerdings bereits, ob sie eine Liste des Regierungs- oder des Oppositionslagers unterstützen wollen, und schwanken lediglich zwischen verschiedenen Parteien innerhalb ihres jeweiligen Blocks.
Nur 1,3 Prozent der Wähler haben sich laut der Umfrage noch nicht entschieden, ob sie für eine Partei des Pro- oder Anti-Netanjahu-Lagers stimmen werden. »Dies entspricht allenfalls ein bis zwei Knessetmandaten. Da das Rennen jedoch so knapp ist, könnte genau diese kleine Wählergruppe darüber entscheiden, wer die nächste Regierung stellt«, erklärte der Journalist Ofer Hadad in einer Nachrichtensendung des Privatsenders.
»Ich denke, dass keines der beiden Lager eine eigene Mehrheit erringen wird und nach den Wahlen sehr schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen«, sagte der bekannte israelische Demoskop Rafi Smith am Mittwoch in einem Podcast des Knesset-Kanals gegenüber den Journalisten Lior Keinan und Sefi Ovadia.
Allerdings sieht auch er einen deutlichen Vorteil für das Oppositionslager. »Ein Szenario, in dem die Parteien der derzeitigen Regierungskoalition genügend Stimmen erhalten, um allein weiterzuregieren, scheint momentan weit entfernt von der Realität. Natürlich kann sich das ändern. In den neunzig Tagen bis zur Wahl kann noch viel passieren. Nach meiner Einschätzung würden sich jedoch, wenn heute gewählt würde, rund 100.000 Wähler, die bei den letzten Wahlen noch Parteien der Regierungskoalition unterstützt haben, dem Oppositionslager zuwenden. Das würde ausreichen, um die derzeitige Regierungskoalition rechter Parteien zu Fall zu bringen.«
Opposition leicht vorne
Die Knesset besteht aus 120 Abgeordneten. Für eine Regierungsmehrheit sind damit mindestens 61 Mandate erforderlich. Die Umfrage des Privatsenders Reshet 13 vom Mittwoch sieht die Parteien des Oppositionslagers bei 55 und das Regierungslager bei 51 Sitzen. Die verbleibenden 14 Mandate entfallen auf die arabischen Parteien Ra’am (5) und Hadash-Ta’al (4) sowie auf die neue Liste Beit Zioni, der fünf Sitze prognostiziert werden. Das Bündnis unter den ehemaligen Ministern Yoaz Hendel und Hili Tropper war am 7. Juli zunächst unter dem Namen Yesodot Israel (»Grundfesten Israels«) vorgestellt worden.
Politische Beobachter sehen Hendel und Tropper als potenzielle Koalitionspartner von Gadi Eisenkot. Am 11. Juli sprach sich Chili Tropper gegenüber den Keshet-12-Journalisten Ben Caspit und Amit Segal gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus aus: Er wolle dem amtierenden Premier nicht zur Mehrheit verhelfen. Im selben Interview erklärte Tropper jedoch auch, seine neue Partei sei weder der verlängerte Arm Eisenkots noch Netanjahus und strebe eine breite zionistische Regierung an. Am 23. Juli sagte Hendel gegenüber der Jerusalem Post, die Partei schließe eine Zusammenarbeit mit Netanyahu nicht aus.
Die arabischen Parteien gehören in der derzeitigen Knesset zwar der Opposition an. Mehrere Parteien, sowohl des Regierungs- als auch des Oppositionslagers, schließen eine Zusammenarbeit mit ihnen jedoch aus, sodass offen ist, welche Rolle sie nach der Wahl spielen könnten.
Die Montagsumfrage von Keshet 12 sieht das Oppositionslager bei 56 und das Regierungslager bei 50 Mandaten. Hendel und Tropper kommen hier lediglich auf vier Sitze, während die beiden arabischen Parteien zusammen auf zehn Mandate (jeweils fünf) kommen.
Dass das Oppositionslager bei Keshet 12 einen Sitz stärker abschneidet als bei Reshet 13, erklärt sich durch unterschiedliche Ergebnisse der beiden führenden Parteien. Während Reshet 13 Benjamin Netanjahus Likud und Gadi Eisenkots Yashar mit jeweils 23 Sitzen gleichauf sieht, prognostiziert Keshet 12 für Yashar ebenfalls 23, für den Likud jedoch nur 22 Mandate.
Die Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders Kan 11 vom Sonntag sieht den Likud ebenfalls bei 22, Jashar allerdings nur bei 21 Sitzen. Das Oppositionslager kommt dort auf 58 Mandate, wobei Kan – anders als Keshet 12 und Reshet 13 – die vier Sitze von Hendel und Tropper dem Oppositionsblock zurechnet.
Neue Liste?
Bis Ende August können noch neue Parteien für die Teilnahme an den Wahlen registriert werden. Die Kandidatenlisten bereits bestehender Parteien müssen bis zum 9. September eingereicht werden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann sich die Zahl der zur Wahl stehenden Parteien also noch verändern. Sollte eine weitere Partei antreten, die sowohl Stimmen aus dem Regierungs- als auch aus dem Oppositionslager auf sich vereint und dadurch das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Blöcken verändert, könnte dies wahlentscheidend werden, erklärt der Keshet-12-Journalist Amit Segal.
Israelische Medien berichten unterdessen über Bemühungen der ehemaligen Innenministerin Ayelet Shaked, eine neue Liste zu schmieden, der neben ihr selbst auch der vom Likud abtrünnige frühere Knessetpräsident Yuli Edelstein, der ehemalige Leiter der israelischen Feuerwehr- und Rettungsbehörde Dedi Simchi sowie der ehemalige Generalstabschef und Vorsitzende von Blau-Weiß, Benny Gantz, angehören sollen.
Ziel des Projekts sei es, Wähler anzusprechen, die sich weder dem Regierungs- noch dem Oppositionslager zuordnen, und die Kräfteverhältnisse zwischen den Blöcken so zu verändern, dass keiner von ihnen aus eigener Kraft eine Mehrheit erreicht. Auf diese Weise solle nach der Wahl eine breite, lagerübergreifende zionistische Einheitsregierung erzwungen werden, berichtet der Journalist Amir Ettinger in der israelischen Tageszeitung Yediot Aharonot.
Derzeit stockten die Gespräche jedoch. Gantz fordere, dass sich die neue Partei bereits vor der Wahl verpflichte, keine Regierung zu unterstützen, die ausschließlich von einem der beiden politischen Lager getragen wird. Zudem beansprucht er eine führende Rolle innerhalb des Bündnisses. Shaked und Edelstein vertreten hingegen die Auffassung, die Liste müsse von einer politisch weiter rechts stehenden Persönlichkeit angeführt werden. Parallel zu den Verhandlungen mit Shaked führt Edelstein Gespräche mit dem ehemaligen UN-Botschafter und weiterhin dem Likud angehörenden Gilad Erdan über die Gründung einer eigenen Partei. Deren Zustandekommen gilt als wahrscheinlich, falls Shakeds Einigungsversuche scheitern sollten.
