EU

Im Gespräch mit Elisa Mercier spricht Moritz Körner über den Stand seiner Anfrage zum möglichen Fluß von EU-Gelder für den Gazastreifen an die Hamas.

Obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin Terror mit Zahlungen unterstützt, kündigt die EU eine Finanzhilfe in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro an.

Hieß es gestern Mittag noch, die EU werde ihre Zahlungen an die Palästinenser einfrieren, kam am Abend das Dementi. So muss sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie damit nicht den Terror der Hamas finanziell unterstützt.

Die EU-Flüchtlingspolitik wartet in immer kürzeren Zeiträumen mit immer neuen Vorschlägen auf, die sich in immer schnelleren Abständen als dysfunktional erweisen.

Von Akiva von Konigsveld. Der EU-Diplomat für die palästinensischen Gebiete setzte mit seiner neuerlichen Provokation einen zu seiner Voreingenommenheit passenden Schlussakt für seine Amtszeit.

Das Europäische Parlament besteht auf die Einfrierung aller EU-Finanzmittel für die Palästinensische Autonomiebehörde, bis deren Lehrplan an die UNESCO-Standards angeglichen wird. 

Außenbeauftragter Josep Borrell ist dagegen, dass die Europäische Union ihre Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde von der Abschaffung antisemitischer Schulbücher abhängig macht.

US-Abgeordnete fordern von der EU, dem mörderischen Terror der iranischen Revolutionsgarden in Europa einen Riegel vorzuschieben.

Statt der vorgesehenen Kürzungen nahm das Europaparlament sogar eine Entschließung an, in der die Notwendigkeit einer Aufstockung der Mittel unterstrichen wird.

Neun Mitglieder des Europaparlaments, darunter der Österreicher Lukas Mandel (ÖVP), kritisieren in einem offenen Brief die Haltung der EU zum Iran.

Zuvor hatte der slowenische Ministerpräsident das Regime verärgert, weil er Unterstützung für den Kampf der Iraner um Menschenrechte und Demokratie gefordert hatte.

Kurz nachdem die EU den Iran zur Einhaltung des Atomdeals aufgefordert hatte, lud sie alle Vertreter und die USA zu Gesprächen ein, was letztere akzeptierten.

In einem Brief fordern vierzig Europarat-Abgeordnete eine Änderung der Iranpolitik, weil das Regime seine Bevölkerung unterdrückt und Terror exportiert.

Pressemitteilung des Bundesverbands RIAS e.V. Europäische Kommission veröffentlicht Handbuch zur praktischen Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus.

In einem offenen Brief erklären Flüchtlinge aus dem neuen Moria-Lager auf Lesbos, dass die Situation teilweise noch schlimmer ist als vor dem großen Brand.