EU

Neun Mitglieder des Europaparlaments, darunter der Österreicher Lukas Mandel (ÖVP), kritisieren in einem offenen Brief die Haltung der EU zum Iran.

Zuvor hatte der slowenische Ministerpräsident das Regime verärgert, weil er Unterstützung für den Kampf der Iraner um Menschenrechte und Demokratie gefordert hatte.

Kurz nachdem die EU den Iran zur Einhaltung des Atomdeals aufgefordert hatte, lud sie alle Vertreter und die USA zu Gesprächen ein, was letztere akzeptierten.

In einem Brief fordern vierzig Europarat-Abgeordnete eine Änderung der Iranpolitik, weil das Regime seine Bevölkerung unterdrückt und Terror exportiert.

Pressemitteilung des Bundesverbands RIAS e.V. Europäische Kommission veröffentlicht Handbuch zur praktischen Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus.

In einem offenen Brief erklären Flüchtlinge aus dem neuen Moria-Lager auf Lesbos, dass die Situation teilweise noch schlimmer ist als vor dem großen Brand.

Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei verglich den iranischen Außenminister dabei mit dem jenem Außenminister, der NS-Deutschland von 1938-1945 vertrat.

Der Hohe Vertreter für Außenpolitik der EU verurteilte die Tötung von Mohsen Fakhrizadeh, das deutsche Außenministerin rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Die Palästinensische Autonomiebehörde soll so lange keine EU-Hilfe mehr bekommen, bis sie ihre von Israel eingenommenen Steuereinnahmen akzeptiert.