EU

Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei verglich den iranischen Außenminister dabei mit dem jenem Außenminister, der NS-Deutschland von 1938-1945 vertrat.

Der Hohe Vertreter für Außenpolitik der EU verurteilte die Tötung von Mohsen Fakhrizadeh, das deutsche Außenministerin rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Die Palästinensische Autonomiebehörde soll so lange keine EU-Hilfe mehr bekommen, bis sie ihre von Israel eingenommenen Steuereinnahmen akzeptiert.

Bislang ist in der EU nur der „militärische“, nicht aber der „politische Flügel“ der libanesische Terrororganisation verboten – eine Trennung, die substanzlos ist.

Von Ariel Kahana. EU-Länder finanzieren wissentlich Petitionen an den Internationalen Strafgerichtshof, mit denen palästinensische NGOs ihren Rechtskrieg gegen Israel führen.

Die EU äußerte am Montag „ernsthafte Besorgnis und Bedauern“ über die Zusage Belgrads, seine Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

Ein Abkommen zwischen EU und Palästinensischer Autonomiebehörde sieht Infrastrukturprojekte in den unter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der Westbank vor.

Es ist derzeit wenig wahrscheinlich, dass die Europäische Union in dieser Frage zu einer einheitlichen Position kommt.

Ein EU-Funktionär erklärte, die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation schließe nicht automatisch von der Teilnahme an EU-finanzierten Programmen aus.

Von Andrea Ehrig. Auf der „Traumainsel“ Lesbos hoffen junge Afghaninnen auf eine bessere Zukunft.

Sechs weitere EU-Länder unterlaufen die Sanktionen gegen den Iran, obwohl das Regime den Terror in Europa fördert und Demonstrationen im Inland blutig niederschlägt.

Eine türkische Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung gibt den „Europäischen Islamophobie-Bericht“ heraus. Ziele, Köpfe, Hintermänner.

Der Politologe Farid Hafez erklärt jede Kritik am politischen Islam zur Islamophobie. Bezahlt wird diese Diffamierung wissenschaftlicher Auseinandersetzung von der EU.

[caption id="attachment_41296" align="alignright" width="300"] PDK-I-Kämpfer (Quelle: Kurdishstruggle/CC BY 2.0)[/caption] „Das Hauptziel dieses Angriffs waren Stellungen der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (DPKI) gewesen. Sie kämpft für das Selbstbestimmungsrecht der rund zehn Millionen Kurden im Iran und ist seit der Islamischen Revolution 1979 verboten. Teheran will mit seinen Angriffen auf die Kurden im Nordirak speziell innenpolitisch Stärke beweisen. Denn die Hoffnungen der…

„Die Europäer müssen einsehen, dass nicht alles, was US-Präsident Donald Trump macht, verkehrt ist. Außenpolitik so zu definieren, dass man alles anders macht als Trump, ist zu wenig. Trump hatte recht damit, aus dem Abkommen auszusteigen. In Europa und in Deutschland wird das so dargestellt, als hätte Trump dadurch alle Zusammenstöße der letzten Wochen und Monate provoziert. Aber in Wirklichkeit…