EU

Von Stefan Frank Die Muslimbruderschaft hat kürzlich auf Facebook eine Erklärung veröffentlicht, in der sie „alle Formen der Normalisierung mit dem zionistischen Feind verurteilt“. Sie „bekräftigt, dass alle arabischen Regimes, die an den Gründungsveranstaltungen des Deals des Jahrhunderts teilnehmen“, „Feinde der arabischen Völker“ seien „und Verräter der palästinensischen Sache“. „Die populäre arabische und islamische Position wird standhaft bleiben in der…

„Wir werden uns noch nach Mogherini zurücksehnen“, kommentierte ein israelischer Beamter den neuen EU-Außenbeauftragten.

Von Florian Markl Nach den Angriffen auf zwei Öltanker und der iranischen Ankündigung, das Wiener Atomabkommen zu brechen, sollten die Europäer nicht wirksame Maßnahmen gegen den amerikanischen Druck auf den Iran ergreifen, sind sich Politik und Medien in ihren Analysen erstaunlich einig: Erstens würden die amerikanischen Schuldzuweisungen an das Teheraner Terrorregime bezüglich der Angriffe auf die Tanker von den Europäern…

[caption id="attachment_39859" align="alignleft" width="300"] Jim Jeffrey[/caption] „Die Vereinigten Staaten haben ein ‚allgemeines’ Abkommen zur Errichtung einer Sicherheitszone entlang der syrisch-türkischen Grenze geschlossen, das die europäischen Länder nicht inkludieren werde, wie der oberste Vertreter für die Syrienpolitik der Trump-Regierung erklärte. Botschafter Jim Jeffrey, der Gesandte des US-Präsidenten bei der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) und Gesandte des Außenministeriums in Syrien…

Von Florian Markl Willy Claes, Karl de Gucht, Louis Michel, Marc Otte, Frank Vandenbroucke, Guy Verhofstadt – als politisch interessierter Mensch haben Sie vielleicht den einen oder anderen dieser Namen schon einmal gehört. Schwieriger wird es schon bei Uffe Ellemann-Jensen, Martin Lidegaard, Lorgen Lykketoft, Holger K. Nielen oder Per Stig Moller. All diese Namen haben drei Dinge gemeinsam: Erstens handelt…

„Die EU kann die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas weiter als terroristisch einstufen. Mit einem Urteil wies das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg die Klage der Organisation ab. Die Hamas hatte einen Beschluss des EU-Rates vom März 2015 beanstandet, mit dem sie und ihr bewaffneter Arm – die Essedin-al-Kassam-Brigaden – auf der Liste von Personen und Organisationen belassen wurden, deren…

„Im iranischen Machtgefüge existieren seit 40 Jahren unterschiedliche Fraktionen. Doch diese streiten weitgehend nicht darüber, was die Ziele der Islamischen Republik sind, sondern darüber, wie diese Ziele am effektivsten erreicht werden können. Unter dem derzeitigen Präsidenten Hassan Rohani, der in Europa bei seinem Amtsantritt als moderater ‚Hoffnungsträger mit Herz‘ verklärt wurde, werden deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Amtsvorgänger…

[caption id="attachment_16351" align="alignleft" width="294"] EU-Außenbeauftragte Mogherini macht Hassan Rohani die Aufwartung.[/caption] „Die ungeschickten Methoden der USA in jüngster Zeit haben weitgehend Kritik in den europäischen Medien geerntet. Dennoch: Wenn es um den Iran geht, liegen sie vielleicht nicht ganz so falsch. Das Atomabkommen mit Iran, offiziell ‚Joint Comprehensive Plan of Action‘ (JCPOA), aus dem die USA neulich ausgestiegen sind, weist…

„Ein führender Berater für juristisches Management sagte im Dezember, dass CEOs mittelständischer Unternehmen nicht in die USA reisen sollten, da sie einem ähnlichen Schicksal ausgesetzt sein könnten wie Meng Wanzhou, die CFO des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei, die wegen angeblicher Verstöße gegen US-Sanktionen gegen den Iran in Kanada festgenommenen wurde. José Campos Nave, ein führender Angestellter der Verwaltungsgesellschaft Rödl & Partner,…

„Die Anstrengungen, die Europa unternimmt, um das Nuklearabkommen von 2015 mit dem Iran  aufrechtzuerhalten, können durchaus als schamlos bezeichnet werden. Es mag beunruhigend wirken, aber es weckt deutliche Erinnerungen daran, wie der britische Premierminister Neville Chamberlain in den späten 1930er Jahren vor Hitler auf die Knie fiel, nur um den Weg für den Zweiten Weltkrieg zu ebnen. Man könnte meinen,…

„Viel ist in den vergangenen Tagen über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EMGR] berichtet worden, dass die Bezeichnung des Propheten Mohammed als ‚pädophil‘ im Rahmen eines 2009 gehaltenen Seminars durch die österreichische Islam-Kritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Unabhängig davon, ob es sich um ein ‚Skandalurteil‘ handelt oder nicht, deutet die Entscheidung auf…

„Die europäischen Regierungen und die Europäische Union beklagen in der Öffentlichkeit die ‚humanitäre Tragödie‘ und den Bedarf an ‚lebensnotwendiger Unterstützung‘ im kriegsgebeutelten Jemen. Allerdings haben Ermittlungen von Middle East Eye (MEE) ergeben, dass die EU und verschiedene europäische Länder in den vergangenen drei Jahren, in denen die von den Saudis angeführte Koalition das ärmste Land in der Region bombardiert hat,…

„Die absurde Entschlossenheit der Europäischen Union, die Leiche des Atomabkommens mit dem Iran wiederbeleben zu wollen, besagt wesentlich mehr über die Einstellung der EU, als sie mit den Qualitäten des Abkommens selbst zu tun hat. (…) Als Präsident Trump vor sechs Monaten den Rückzug der USA aus dem Abkommen bekanntgab und ihm damit den Todesstoß versetzte, ergaben die großspurigen Versprechungen…

[caption id="attachment_34276" align="alignleft" width="300"] Kopenhagen. Quelle: Pudelek/Wikimedia Commons.[/caption] „Große Teile Dänemarks wurden Ende September durch eine Polizeiaktion lahmgelegt. Jetzt ist der Grund dafür bekannt: Der iranische Geheimdienst plante angeblich ein Attentat. Der Chef des dänischen Inlandsgeheimdienstes PET sprach von einer ‚ungewöhnlichen und sehr ernsten Sache‘: Irans Geheimdienst habe einen Anschlag in dem skandinavischen Land geplant, sagte Finn Borch Andersen. Deswegen…

„Die von der Europäischen Union (EU) geplante Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen im Handel mit dem Iran soll nach Angaben von Diplomaten bis zum 4. November geschaffen werden. An diesem Tag tritt die nächste Stufe der US-Sanktionen in Kraft. Ihre Arbeit aufnehmen solle die Gesellschaft aber erst Anfang nächsten Jahres. Die Zweckgesellschaft soll die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, darunter auch…