EU

„Vergangene Woche veröffentlichte die Europäische Union eine Erklärung zum Atomdeal mit den iranischen Machthabern, aus dem Präsident Trump sich vor drei Monaten zurückgezogen hat. ‚Der JCPOA funktioniert und erreicht sein Ziel, namentlich sicherzustellen, dass das iranische Programm ausschließlich genauso friedlich bleibt, wie das von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in 11 aufeinanderfolgenden Berichten bestätigt wurde.‘ (…) Es gibt nur ein Problem:…

[caption id="attachment_22593" align="alignright" width="225"] EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Gast im Iran[/caption] „Dass die Außenkommissarin der Europäischen Union, Federica Mogherini, unlängst ans andere Ende der Welt nach Neuseeland flog, um dort den von US-Präsident Donald Trump wieder in Kraft gesetzten Sanktionen die Stirn zu bieten und für ‚fortgesetzten Handel mit der Islamischen Republik Iran‘ zu werben, mutete geradezu surreal an. Dass…

„Die schwere Krise, die sich da abzeichnet, kommt freilich nicht überraschend: Seit Jahren warnen Analysten davor, dass das vermeintliche Wirtschaftswunder der Türkei auf massiver Auslandsverschuldung beruht und dass diese Blase platzen wird, sobald der kontinuierliche Dollarstrom nach Kleinasien versiegt. (…) Jetzt Bier und Chips zu holen und erste Reihe fußfrei anzuschauen, ob Allah dem Sultan in Ankara wirklich die Schulden…

Von Thomas von der Osten-Sacken „Vor allem die italienische und die deutsche Politik insistierten in jüngster Zeit auf europäischen Gipfeln besonders auf der Idee, die EU solle ‚Auffanglager‘ für Flüchtlinge und Einwanderungswillige auf der Südseite des Mittelmeers, insbesondere in Libyen, errichten. Italien lieferte seinem südlichen Nachbarn und seiner ehemaligen Kolonie bereits Radargeräte, Helikopter, Boote und Jeeps zur Grenzüberwachung – am Mittelmeer…

„Als Mitglied der Europäischen Union ist die deutsche Regierung also in die Aufrüstung der türkischen Grenze gegen Flüchtlinge verwickelt. Nachforschungen des Spiegels und des European Investigative Collaborations-Netzwerk (EIC) zufolge haben die EU-Staaten der Regierung in Ankara im Gegenzug für den Schutz seiner Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von mehr als 80 Millionen € zur Verfügung gestellt. Unter anderem erhielt…

„Die Europäische Union reagierte am Dienstag auf die Ankündigung des Iran, dass er seine Urananreicherungskapazitäten ausbauen werde. Eine ‚erste Einschätzung‘ deute darauf hin, dass der Plan nicht gegen die Verpflichtungen des Iran im Zusammenhang mit dem Atomabkommen von 2015 verstoße. ‚Einer ersten Einschätzung zufolge stellen die angekündigten Schritte an und für sich keine Verletzung des JCPOA dar‘, so Maja Kocijancic,…

„Die Bürokraten der Europäischen Union sprechen gerne von ‚europäischen Werten‘, und ihre Verbündeten in den Medien gehen beiderseits des Atlantiks unbesehen davon aus, dass die EU für alles steht, was auf dem internationalen Parkett gut und gerecht ist. Es gibt eine bestimmte Art Journalist bzw. NGO-Mitarbeiter, die davon ausgeht, was die EU tue oder sage müsse schon darum vortrefflich sein,…

„Jerusalem genießt zurzeit seine engen Beziehungen zu Washington. Unterdessen wurde am Dienstag bekannt, dass ein hochrangiger Vertreter der EU Israel kürzlich gewarnt haben soll, es möge Europa nicht ‚geringschätzen‘. Das Vermächtnis von US-Präsident Donald Trump könne ebenso schnell wieder rückgängig gemacht werden wie das seines Vorgängers Barack Obama. Hadashot TV zitierte den nicht genannten Vertreter mit den Worten, Trump werde…

„Insbesondere den Deutschen wird dabei oft vorgeworfen, es ginge in puncto Iran ausschließlich ums Geschäft. Mehr als halbgare Diplomatie sei von ihnen, deren Streitkräfte es wohl nur gerade so von Berlin bis nach Potsdam schaffen würden, ohnehin nicht zu erwarten. Beides mag stimmen, wird den Deutschen und ihren europäischen Mitstreitern aber keinesfalls in Gänze gerecht. Denn in der Hauptsache dient…

„[Z]ur Wahrheit gehört, dass der Iran seit Jahrzehnten an der Destabilisierung des Nahen Ostens arbeitet. Sein Endziel ist die Vernichtung Israels und die Konsolidierung des schiitischen Halbmonds, also eines Herrschaftsbereichs von der Mittelmeerküste über den Iran bis nach Bahrain. Dazu dient unter anderem die Hisbollah im Libanon (…) Hinzu kommt, dass in Syrien, also an der israelischen Grenze, nunmehr Einheiten…

„Interessant ist, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Abbas erst vor einem halben Jahr in Brüssel mit ausgesuchter Bussi-Bussi-Freundlichkeit händchenhaltend empfangen hatte, zwar über eine Sprecherin erklären ließ, Abbas’ Rede sein ‚inakzeptabel‘ – aber keinerlei Konsequenzen im wirklichen Leben ankündigte, schon gar nicht finanzielle. (Dabei stört ganz offenbar auch niemanden, dass Abbas in dieser Hinsicht Wiederholungstäter ist: 2016 log Abbas…

„Die EU hilft der Türkei, ihre Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben der Regierung in Ankara für den Schutz ihrer Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von insgesamt mehr als 80 Millionen Euro geliefert. (…) So hat Brüssel im Zuge des Regionalentwicklungsprogramms IPA der türkischen Firma Otokar 35,6 Millionen Euro für die Fertigung gepanzerter Militärfahrzeugen überwiesen,…

Von Stefan Frank Omar Barghouti, der Gründer der BDS-Bewegung, die anstrebt, den Staat Israel durch einen Boykott von Waren und Personen zu zerstören, wird am 28. Februar im Europäischen Parlament eine Konferenz unter dem Titel: „Die israelischen Siedlungen in Palästina und die Europäische Union“ abhalten. Eingeladen ist er von der Abgeordneten Ana Gomes von der Fraktion der Progressiven Allianz der…

„Iraner im Exil zeigen sich empört über die Entscheidung der Europäischen Union, einen hochrangigen iranischen Regierungsvertreter ins EU-Parlament einzuladen, der möglicherweise in den tödlichen Anschlag von 1994 auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires verwickelt war. Es handelt sich um Alaeddin Boroujerdi, den Vorsitzenden des Iranischen Komitees für Außenpolitik und Nationale Sicherheit. Er ist vom Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments für…

„Wenn es Federica Mogherini nicht gäbe, würden die Autokraten der Welt versuchen, sie zu erfinden. Als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Äußere Angelegenheiten wirbt sie unermüdlich dafür, dass man mit Schurkenstaaten im Gespräch bleiben solle. Wie kaum ein Diplomat zuvor lässt sie ihren Kurs  mit einem Maß an moralisierender Marktschreierei einhergehen. In Mogherinis Welt dient der diplomatische Umgang mit…