Der Partei Leyamin Zion des Likud-Abtrünnigen Yuli Edelstein geht es vor allem um die Durchsetzung einer Wehrpflicht für Ultraorthodoxe in Israel.
Seit Beginn der Mena-Watch-Berichterstattung zur Knessetwahl in Israel waren die Prognosen für die Sitzverteilung zwischen dem Regierungslager Benjamin Netanjahus – bestehend aus Likud, den extrem rechten nationalreligiösen Parteien und den ultraorthodoxen Haredim – einerseits und dem Oppositionsblock andererseits relativ stabil. So wurden dem Regierungsblock rund fünfzig Sitze vorausgesagt und dem Oppositionslager knapp unter sechzig Mandate – womit keine der beiden Seiten auf die für eine Regierungsbildung notwendige Zahl von 61 Abgeordneten kam. Zehn Mandate fielen relativ konstant auf die zwei arabischen Listen.
Die einzig signifikante Entwicklung in jüngster Zeit war letztens, dass die zentristische Partei Yashar des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eisenkot das aus den Parteien Naftali Bennetts und Yair Lapids bestehende Bündnis Beyachad als stärkste Oppositionskraft ablöste. Aktuell ist allerdings eine neue Entwicklung eingetreten, die möglicherweise wahlentscheidend sein könnte. So wurde dieser Tage mit Leyamin Zion (deutsch: »Die zionistische Rechte«) eine weitere rechts der Mitte stehende Partei angemeldet, deren Wahlkampf demnächst aufgenommen werden soll. Bereits bekannte Führungspersönlichkeiten sind Yuli Edelstein, Ayelet Shaked und Gilad Erdan.
Bekannte Gesichter
Der in der damals noch sowjetischen Ukraine geborene Yuli Edelstein wurde 1977 die beantragte Ausreise nach Israel verweigert. Nach seiner Verhaftung wegen des Abhaltens von Hebräischkursen im Jahr 1984 verbrachte er dreieinhalb Jahre in einem Arbeitslager, bevor ihm 1987 dann doch die Ausreise nach Israel gestattet wurde.
Nach ersten politischen Versuchen mit Anatol Sharansky schloss er sich 2003 dem Likud an. Von 2013 bis 2020 war er Parlamentsvorsitzender. Seit einem Versuch im Jahr 2021, Netanjahu als Likud-Vorsitzenden abzulösen, ist das Verhältnis der beiden gespannt. Wegen seiner Bemühungen, einen Gesetzesentwurf zur Wehrpflicht für die Haredim durchzusetzen, wurde er 2025 von seiner eigenen Partei als Vorsitzender der Kommission für Äußeres und Verteidigung abgelöst.
Die väterlicherseits aus dem Irak stammende Ayelet Shaked war von Beruf Software-Ingenieurin, bevor sie in die Politik ging. 2006 begann sie als Stabsekretärin von Benjamin Netanjahu, verließ jedoch gemeinsam mit Naftali Bennet im Jahr 2012 den Likud, um seiner religiösen Liste auch Stimmen säkularer rechtsgerichteter Wähler zu sichern. 2015 wurde Shaked Justizministerin in einer Koalition unter Netanjahu, 2021 dann Innenministerin im Kabinett Bennett-Lapid.
Der aus einer modern-orthodoxen Familie mit rumänischen und ungarischen Wurzeln stammende Gilad Erdan ist ehemaliger Botschafter Israels in den USA und bei den Vereinten Nationen. Vorher war er ab 1988 Vorsitzender der Likud-Jugendorganisation und hatte mehrere Ministerposten unter Premierminister Netanjahu inne.
Allgemeine Wehrpflicht
Die drei Politiker verstehen sich als Vertreter einer zionistischen Rechten, die die politische Abhängigkeit einer zukünftigen Regierung von nichtzionistischen Parteien – seien sie nun arabisch oder ultraorthodox – verhindern möchte.
Insbesondere geht es ihnen darum, das gerade in Kriegszeiten besonders relevante Prinzip eines allgemeinen Wehr- oder Zivildienstes durchzusetzen, das auch für die ultraorthodoxen Talmud-Schüler gilt, die bislang von der Wehrpflicht ausgenommen sind. So erklärte Edelstein am 5. Juli gegen Benjamin Netanjahu und den Likud gerichtet: »Nach dem 7. Oktober wurde mir klar, dass ein Weiter wie gehabt keine Option mehr ist. … Mein Ziel war eindeutig: die Rekrutierungsbasis der IDF zu erweitern und einen historischen Wandel herbeizuführen.«
Erste Wahlumfragen der Parteiinitiatoren zeigen eine zweistellige Anzahl von Mandaten, die sowohl zu Lasten des Regierungslagers als auch der Opposition von Bennett, Eisenkot und anderen gehen würden. Auch von Haredim, die Wehrdienst leisten und für eine allgemeine Wehrpflicht sind, erwartet sich die neue Liste Unterstützung. Eine andere Umfrage spricht zwar nur von sechs Mandaten, doch in der Summe würde das Oppositionslager mit der neuen Partei wahrscheinlich mehr als sechzig Mandate und damit die wahlentscheidende absolute Mehrheit erreichen.
Für Spannung ist gesorgt.
Postskriptum: Laut neuesten Meldungen soll das Projekt nun von Yuli Edelstein und Gilad Erdan ohne Ayelet Shaked realisiert werden.
