Während die Knesset den Wahltermin festgelegt hat, schließt der Netanjahu-Herausforderer Gadi Eisenkot zum regierenden Premierminister auf – oder überholt ihn sogar.

Die nächsten israelischen Parlamentswahlen finden planmäßig am 27. Oktober statt. Das berichten israelische Medien. Damit endet eine längere Phase der Unsicherheit über den Wahltermin, in der auch vorgezogene Neuwahlen im Raum standen.

Die Entscheidung fiel am Sonntagnachmittag im Geschäftsordnungsausschuss der Knesset. Dieser folgte einem Antrag der Regierungskoalition, wonach das Parlament nicht vorzeitig aufgelöst wird, sondern regulär bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode tagt. Da diese allerdings bereits am kommenden Freitag, dem 17. Juli, endet, bestand faktisch kaum noch Spielraum für eine vorzeitige Auflösung.

Anfang Juni wurde in erster Lesung noch ein Gesetzentwurf zur vorzeitigen Auflösung der Kensset angenommen, ohne dabei jedoch einen alternativen Wahltermin festzulegen. Dieser sollte erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren bestimmt werden. Um in Kraft zu treten, hätte der Entwurf auch die zweite und dritte Lesung passieren müssen. Zu diesen Abstimmungen kam es jedoch nicht mehr.

Die Regierungskoalition versucht derweil, in den letzten Sitzungstagen vor der Sommerpause noch eine Vielzahl umstrittener Gesetzesvorhaben im Eilverfahren zu verabschieden. Dazu gehören insbesondere von den ultraorthodoxen Parteien geforderte Regelungen zur Wehrpflichtbefreiung von Schülern ultraorthodoxer Tora-Schulen (Jeschiwot). Weil eine solche gesetzliche Ausnahmeregelung bislang nicht verabschiedet wurde, hatten die ultraorthodoxen Parteien im Laufe der nun endenden Sitzungsperiode mehrfach angekündigt, die Koalition nicht länger unterstützen zu wollen. In der Folge kam es wiederholt zu Koalitionskrisen und den Initiativen zur vorzeitigen Auflösung der Knesset.

Kopf an Kopf

Mit der geplanten Verabschiedung eines Grundgesetzes zum Thorstudium am heutigen Montag und der Abstimmung über ein Gesetz zur Aussetzung der Verhaftungen von wehrpflichtigen Jeschiwa-Schülern, die nicht zum Militärdienst erscheinen, hat die Koalition eine frühzeitige Parlamentsauflösung und damit verbundene vorgezogene Neuwahlen in letzter Sekunde abgewendet.

Der Entwurf für das Grundgesetz erklärt das Thorastudium zu einem »Grundwert«, auf dem das Selbstverständnis des Staates Israel beruhe. Nach Einschätzung der Journalistin Moran Azoulay von der Tageszeitung Yediot Aharonot verschafft es den Ultraorthodoxen damit ein juristisches Instrument im Kampf für ihre Befreiung von der allgemeinen Wehrpflicht. Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Kan zitiert hochrangige Vertreter der israelischen Justiz, wonach das Gesetz dem Obersten Gerichtshof, den Rechtsberatern der Regierung und den Ministerien die Hände binden und Maßnahmen ermöglichen soll, deren Ziel es ist, Wehrdienstentziehern Vergünstigungen zu verschaffen.

Als Teil des Deals zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ultraorthodoxen Parteien soll bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am Freitag auch über ein umstrittenes Gesetz zur Rücknahme einer 2021 beschlossenen Reform der Kaschrut-Zertifizierung abgestimmt werden, die Gaststätten und anderen Betrieben der Lebensmittelbranche bescheinigt, dass sie sich an die jüdischen Speisegesetze halten. Ferner ist ein Gesetz geplant, das Geschlechtertrennung an Universitäten ermöglichen soll.

Im Gegenzug wird erwartet, dass die ultraorthodoxen Parteien gemeinsam mit der Regierungskoalition auch weitere umstrittene Gesetzesvorhaben unterstützen. Dazu zählen die Aufspaltung der Kompetenzen der Rechtsberaterin der Regierung, eine grundlegende Neuordnung des Fernsehmarktes sowie die Einsetzung eines von Parteipolitikern besetzten politischen Untersuchungsausschusses zum 7. Oktober anstelle einer staatlichen, überparteilichen Untersuchungskommission unter Vorsitz von Richtern.

Nach aktuellen Wahlumfragen des Privatsenders Keshet 12 liegen Netanjahus Likud und die Partei Yashar seines Herausforderers Gadi Eisenkot erstmals gleichauf. Beiden würden dem Meinungsbild zufolge jeweils 23 Sitze in der Knesset erhalten. In einer Umfrage der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt Kan hat Eisenkots Jashar den Likud mit 24 Sitzen sogar überholt und liegt damit einen Sitz vor der Partei des amtierenden Premiers.