Nach aktuellen Umfragen könnte die als Yesodot Israel gegründete und später in Beit Zioni umbenannte Partei dem Oppositionslager zu den für eine Regierungsbildung notwendigen 61 Parlamentssitzen verhelfen.
Laut einer aktuellen Umfrage des Privatsenders Reshet 13 vom Mittwoch könnte die in der vergangenen Woche neu gegründete Partei Yesodot Israel des ehemaligen Kultusministers Chili Tropper und des früheren Kommunikationsministers Yoaz Hendel dem Oppositionslager bei den Knesset-Wahlen am 27. Oktober zu der für eine Regierungsbildung notwendigen Mehrheit von 61 Parlamentssitzen verhelfen und somit eine Niederlage von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu besiegeln. Die Umfrage prognostiziert der Partei vier Sitze.
Am 7. Juli gaben Tropper und Hendel bei einer Pressekonferenz die Gründung ihrer neuen Fraktion bekannt, in der Hendels bisherige Partei HaMiluimnikim (deutsch: Die Reservisten) aufgeht. Ihr Name, Yesodot Israel, bedeutete so viel wie »die Grundfeste des Staates Israel«.
Sowohl Tropper als auch Hendel gehörten vormals der Mitte-Partei Blau-Weiß des ehemaligen Verteidigungsministers und Generalstabschefs Benny Gantz an. Zuvor war Tropper Mitglied der sozialdemokratischen Arbeitspartei. Hendel wiederum wird dem Mitte-Rechts-Spektrum zugeordnet. Zu den weiteren Mitgliedern der neuen Partei gehören Shira Shapira, die Mutter von Aner Shapira, der bei dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 ermordet wurde, sowie Elyasaf Peretz, Sohn der Israel-Preisträgerin Miriam Peretz.
Yesodot Yisrael wolle gesellschaftliche Spaltungen überwinden und ein »zionistisches Zuhause« für Israelis schaffen, die gemeinsam an einer besseren Zukunft des Landes arbeiten möchten, sagte Tropper bei der Pressekonferenz zur Parteineugründung am vorletzten Dienstag. Zudem erklärte der Politiker, »an der Konfliktlinie zwischen Dienenden und Verweigerern« stehe die Partei »auf der Seite der Dienenden«. Dies war eine Anspielung auf die umstrittenen Gesetzesinitiativen der Regierungskoalition zur Befreiung ultraorthodoxer Schüler religiöser Thoraschulen (Jeschiwot) vom Wehrdienst, die zu den am meisten polarisierenden Themen des Wahlkampfs gehören.
Yoaz Hendel sagte bei der Pressekonferenz, den Staat hätten angesichts der Ereignisse des 7. Oktober »Bürger und Reservisten gerettet, die Verantwortung übernommen haben«, während sich die Knesset von der Gesellschaft entfernt habe.
Am Montag verabschiedete die Knesset auf Drängen der ultraorthodoxen Parteien ein Grundgesetz, welches das Studium der Thora als einen Grundwert des Staates Israel definiert. Nach Einschätzung von in den israelischen Medien zitierten Beobachtern und Experten gibt es der ultraorthodoxen Bewegung ein juristisches Instrument an die Hand, um gegen die Einberufung von Jeschiwa-Schülern zum Wehrdienst vorzugehen. Am Dienstag beschloss die Knesset dann ein Gesetz, das Strafverfolgungsbehörden daran hindern sollte, wehrpflichtige Jeschiwa-Schüler, die nicht zum Wehrdienst antreten, festzunehmen. Allerdings erklärte Israels Oberster Gerichtshof die Regelung bereits am Mittwoch für ungültig.
Streitpunkt Ultraorthodoxe
Yoaz Hendel gründete nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 die Bewegung HaMiluimnikin, die sich für die Interessen von Militärdienstleistenden in der israelischen Armee einsetzt. Seine gleichnamige Partei ist aus dieser Bewegung hervorgegangen, konnte in den Umfragen bislang aber nicht genügend Stimmen auf sich vereinen, um die Sperrhürde für einen Einzug in die Knesset zu überwinden.
Nun ist Hendels Partei mit Tropper zum neugegründeten Bündnis Yesodot Israel fusioniert. Kurz zuvor waren Sondierungsgespräche zu einem Zusammenschluss zwischen Hendels HaMiluimnikin, Benny Gantz’ Blau-Weiß sowie dem früheren Leiter der israelischen Feuerwehr- und Rettungsbehörde, Dedi Simchi, gescheitert. Im Unterschied zu Hendel wollten Gantz und Simchi eine Zusammenarbeit mit den ultraorthodoxen Parteien nicht kategorisch ausschließen, so Berichte israelischer Medien. Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Kan berichtet, Tropper und Hendel prüfen die Möglichkeit, weitere Parteien in ihr neues Bündnis aufzunehmen.
Tropper verließ Blau-Weiß im vergangenen Mai, nachdem er im November laut Medienberichten gesagt hatte, er wolle keine Stimmen des Oppositionslagers »verbrennen«. Auch Gantz‘ Blau-Weiß-Partei schafft nach den derzeitigen Umfragen den Einzug in die Knesset nicht. Eine Partei benötigt dazu mindestens 3,25 Prozent der gültigen Wählerstimmen. Liegt ihr Stimmanteil darunter, wird er bei der Verteilung der Parlamentssitze nicht gezählt. Blau-Weiß bekommt in den aktuellen Umfragen nur zwischen 1,4 und 2,7 Prozent.
Laut Kan handelt es sich bei dem Zusammenschluss zwischen Tropper und Hendel um ein Bündnis auf Bewährung. Tropper habe erklärt, er wolle die Zusammenarbeit nur dann fortsetzen, wenn die neue Partei in den Umfragen innerhalb von einem Monat stabil auf fünf Parlamentssitze kommt. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, wolle er sich der Partei Yashar von Gadi Eisenkot anschließen.
In den ersten Umfragen nach der Gründung von Yesodot Israel blieb die neue Partei zunächst unterhalb der Sperrklausel. Ein Meinungsbild der Sendeanstalt Kan vom 12. Juli prognostizierte ihr 3,1 Prozent der Stimmen. Nach einer Umfrage des Privatsenders Keshet 12 vom 13. Juli lag sie bei 2,9 Prozent.
Nach der eingangs zitierten aktuelleren Umfrage des Privatsenders Reshet 13 von Mittwoch würde Yesodot Israel allerdings nicht nur mit vier Sitzen den Einzug in die Knesset schaffen, sondern dem Oppositionslager erstmalig auch zu einer für eine Regierungsbildung notwendigen Mehrheit von 61 Sitzen verhelfen. Nicht eingerechnet sind dabei 9 Sitze für die arabischen Parteien, welche die Position Netanjahus zusätzlich schwächen könnten
