Während ich mich daranmache, diesen Text zu schreiben, kann ich mich nicht so recht entscheiden. Zwei Themen gehen mir durch den Kopf, und beide haben selbstverständlich mit dem dritten Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 zu tun, das bekanntlich das schlimmste Pogrom seit den Verbrechen der Nationalsozialisten war.
Da ist zum einen die Sache mit dem österreichischen Bundespräsidenten, bei der es mir zugegebenermaßen schwerfällt, sachlich zu bleiben. Der aktuelle Amtsträger, Alexander Van der Bellen, hat es geschafft, zuerst im Zuge der feierlichen Wiedereröffnung des Wiener Stadttempels der Jüdischen Gemeinde seine Solidarität zu bekunden, um nur wenige Tage später in New York am Rande der UNO-Vollversammlung mit substanzlosen Vorwürfen Israel an den Pranger zu stellen. (Sehen Sie dazu den Kommentar von Florian Markl auf unserer Webseite.)
Und als ob das nicht schon schlimm genug gewesen wäre, stattete Van der Bellen kurz darauf noch strahlend und in bester Laune dem New Yorker Bürgermeister und gestandenen Israelhasser Zohran Mamdani einen Besuch ab.
Angesichts der Chronologie dieser Ereignisse stellt sich die Frage, wie der Präsident heute Juden seine Solidarität erklären kann und dies morgen, wenn er sich mit den Israelhassern bei den Vereinten Nationen und im Gracie Mansion gemein macht, schon wieder vergessen hat. Muss man das als »politische Situationselastik« verbuchen? Oder hängt das mit dem Amt des Präsidenten in diesem Land zusammen? Eine Art von Vergesslichkeit hat ja schon einen der Vorgänger Van der Bellens in den 1980er Jahren charakterisiert.
Sollte man aufgrund der Erfahrungen mit Van der Bellens unmittelbarem Amtsvorgänger, dem ehemaligen Kreisky-Adlatus Heinz Fischer, von einer amtsbedingten »Verfischerung« sprechen, einer Israeldämonisierung und Antisemitismusverharmlosung, die Fischer für die Jüdische Gemeinde zu einer Persona non grata gemacht hat?
Wobei das Problem vielleicht gar nicht auf den Präsidenten beschränkt ist. Denn Österreichs Außenministerin trägt ja auch kräftig dazu bei, die Abkehr von der israelsolidarischen Politik zu vollziehen, welche unter den Kanzlern Sebastian Kurz und Karl Nehammer betrieben worden war und für die in der ÖVP heute noch Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka steht.
Hier in Israel, wo ich momentan bin, hat man übrigens nichts über Van der Bellen hören oder lesen können. Sehr wohl aber hat man darüber gehört, dass eine israelische Familie von einem Salzburger Imbissbetreiber nicht bedient wurde, weil sie Juden sind. So etwas wird hier zurecht für viel wichtiger gehalten als die Äußerungen eines nur in Österreich weltbekannten Politikers, also genug von diesem Thema.
Längst fällige Untersuchung
Daher schreibe ich besser über etwas anderes. In Israel stehen ja bekanntlich Wahlen vor der Tür. Das innenpolitische Hauptthema im Vorfeld dieses Urnenganges sind die Warnungen, die Premier Netanjahu von wohlmeinenden ausländischen Geheimdiensten und Politikern vor dem Angriff am 7. Oktober 2023 erhalten haben soll. Zu den Warnern sollen u. a. der ägyptische Geheimdienstchef Abbas Kamel, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate Muhammad bin Zayid Al Nahyan und ein ehemals hochrangiger palästinensischer Funktionär gehört haben.
Es ist ja bekannt, dass die Planung des Massakers unter höchster Geheimhaltung abgelaufen ist und nur sehr wenige Hamas-Leute eingeweiht worden waren. Aber außenstehende Personen in Ägypten oder den Emiraten sollen davon gewusst haben? Ich halte das, sofern es dabei um mehr als nur allgemeine Warnungen vor einer Verschlechterung der Situation gegangen sein soll, für nicht wirklich glaubhaft.
Genauere Antworten auf die offenen Fragen nach den Versäumnissen im Vorfeld des 7. Oktober 2023 könnte wahrscheinlich eine staatliche Untersuchungskommission geben, doch deren Einsetzung verweigern die Regierungskoalition und der Premier beharrlich. Man darf annehmen, dass sie wissen, warum sie das tun. Doch auch ohne die Ergebnisse einer solchen Untersuchungskommission sind schon jetzt einige Punkte klar, die zu dem Desaster beigetragen haben und für die der Premier die Verantwortung trägt.
Das von Israels Regierung betriebene Laissez-faire gegenüber der finanziellen Unterstützung der Hamas durch Katar hat nicht zu der erhofften positiven sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Gazas geführt. Stattdessen wurden die Gelder von der Hamas zur Aufrüstung und zum Bau ihres Tunnelsystems verwendet. Grundlage der israelischen Fehleinschätzung war die Vorstellung, dass man die Position der Autonomiebehörde in der Westbank durch eine positive Entwicklung in Gaza schwächen könne.
Die Annahme, die Hamas als Gegengewicht zur Fatah/PLO walten zu lassen, geht schon bis auf die Anfangszeit der Hamas zurück und hat sich schon in der Vergangenheit als kontraproduktiv erwiesen, wenn auch nicht so schwerwiegend wie an jenem fürchterlichen Samstag vor drei Jahren.
Politische Verantwortung trägt Netanjahu aber unzweifelhaft für die Auswahl des Führungspersonals der Armee (mitsamt dem militärischen Nachrichtendienst AMAN) und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Leute, die in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Premierminister nicht die Charakterstärke hatten, der politischen Führung zu widersprechen und aus den ihnen vorliegenden Meldungen von Agenten und den durch technische Überwachung erlangten Erkenntnissen die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Im Gegensatz zu den zwei genannten Diensten leistete der für ausländische Staaten zuständige Mossad hervorragende Arbeit, wie sich in den Kriegen gegen die Hisbollah im Libanon und gegen das iranische Regime gezeigt hat. Und nach ihren gravierenden vorherigen Fehlern haben die israelischen Streitkräfte in diesen Kriegen zum Teil herausragende Leistungen gezeigt.
Nach der Wahl am 27. Oktober wird es wahrscheinlich die Mehrheit geben, um endlich die längst überfällige Untersuchungskommission einzusetzen. Hoffentlich wird es dann die Antworten auf die Fragen geben, vor denen sich Regierung und Premier seit drei Jahren davonzustehlen versuchen. Die Wähler werden entscheiden.
Das ist ein Auszug aus dem jüngsten Mena-Watch-Newsletter vom 7. Oktober. Wenn Sie unseren Newsletter künftig immer schon am Mittwochnachmittag erhalten wollen, melden Sie sich hier an.
