Israels ehemaliger stellvertretender Minister für Innere Sicherheit, Yoav Segalovitz, könnte bei der Parlamentswahl am 27. Oktober auf der Liste der arabischen Partei Ra’am antreten.

Ra’am (Vereinigte Arabische Liste) bestätigte am Wochenende gegenüber der israelischen Tageszeitung Yediot Aharonot, dass eine solche Möglichkeit im Raum stehe. Eine Entscheidung darüber solle aber erst nach der parteiinternen Listenaufstellung am 22. August getroffen werden. Derzeit prüft die Partei die Stimmung in der arabischen Bevölkerung und mögliche Reaktionen auf die erstmalige Aufnahme eines jüdischen Kandidaten in ihre Wahlliste.

Segalovitz war am Sonntagmorgen offiziell von seinem Mandat als Abgeordneter der Partei Jesh Atid des Oppositionsführers Yair Lapid zurückgetreten. Als stellvertretender Minister für Innere Sicherheit der von Juni 2021 bis Juni 2022 amtierenden Bennet-Lapid-Regierung setzte er sich besonders für die Bekämpfung der ausufernden Kriminalität in Israels arabischer Gesellschaft ein. Zuvor leitete er die Ermittlungsabteilung der israelischen Polizei.

Novum für Ra‘am

Bereits im Januar bezeichnete der Ra’am-Vorsitzende Mansour Abbas Segalovitz gegenüber dem arabischsprachigen israelischen Radiosender Nas als »idealen Kandidaten« für seine Partei. Hintergrund der Überlegungen sei »das Bestreben von Ra’am und ihrem Vorsitzenden Abbas, einen Listenplatz für einen jüdischen Kandidaten zu reservieren und damit der Delegitimierung der Partei entgegenzuwirken«, heißt es in einem Beitrag des israelischen Privatsenders Reshet 13 vom 21. Juli.

Es gibt bereits einzelne Fälle, in denen jüdische Kandidaten auf den Listen anderer arabischer Parteien angetreten sind oder diese in der Knesset vertreten. Das linksgerichtete und säkulare, arabisch dominierte Bündnis Hadash-Ta’al aus kommunistisch geprägten und palästinensisch-nationalen Kräften wird bereits seit 2019 auch von dem jüdischen Abgeordneten Ofer Cassif in der Knesset vertreten. Auch die dezidiert antizionistische Partei Balad, die laut israelischen Medienberichten in den nächsten Tagen ein Parteienbündnis mit Hadash-Ta’al eingehen könnte, trat 2022 mit der jüdisch-israelischen Schauspielerin und Aktivistin Einat Weizman auf einem der hinteren Listenplätze an. Die Partei scheiterte jedoch an der Sperrklausel und zog nicht in die Knesset ein.

Für die religiös-islamistisch geprägte Ra’am wäre die Aufstellung eines jüdischen Kandidaten hingegen ein Novum. Die mögliche Kandidatur Segalovitz’ ist Teil eines grundlegenderen Reformprozesses, mit dem Abbas versucht, Ra’am neu aufzustellen und vom Einfluss ihrer islamistischen Mutterorganisation zu lösen. Die Partei ging 1996 aus dem südlichen Zweig der sogenannten Islamischen Bewegung hervor, einer islamistischen, religiös, sozial und politisch tätigen Organisation arabischer Israelis. Politische und personelle Entscheidungen Ra’ams wurden seither maßgeblich vom Schura-Rat, einem mit islamischen Geistlichen und anderen führenden Vertretern der Islamischen Bewegung besetzten Gremium, beeinflusst.

Nun sollen die parteiinternen Vorwahlen zur Listenaufstellung am 22. August erstmalig ohne Einmischung des Shura-Rates stattfinden, sagte Abbas gegenüber der Yediot-Aharonot-Journalistin Einav Chalbi. Zugleich sollen verstärkt Frauen auf die Wahlliste aufgenommen und die verschiedenen Sektoren der arabischen Gesellschaft ausgewogener repräsentiert werden. »Ra’am stellt sich neu auf«, so Abbas weiter.

Auch programmatisch versucht Abbas, die Partei stärker in die israelische Gesellschaft zu integrieren. Der Journalist Nahum Barnea berichtet, Abbas werbe in seinen Reden für eine solche Integration – inklusive der Ableistung des »Nationaldienstes« (eine Art ziviler Ersatz für den Wehrdienst, von dem arabische Bürger Israels in der Regel ausgenommen sind) und der Anerkennung der israelischen Unabhängigkeitserklärung. Bei der Nationalen Sicherheitskonferenz von Yediot Aharonot und dem Institute for National Security Studies (INSS) bekräftigte Abbas kürzlich zudem: »Es steht außer Frage, dass Israel ein jüdischer und demokratischer Staat ist und bleiben wird.«

Entscheidende Mehrheit für Opposition?

Der arabisch-israelische Universitätsprofessor Jehad Ighbareyeh begrüßt eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Segalovitz und Ra’am. Auf einen arabischsprachigen Social-Media-Post, in dem er sich für eine solche Kooperation ausgesprochen hatte, habe er allerdings überwiegend ablehnende Reaktionen erhalten, berichtete er am Dienstag gegenüber dem Radiosender Reshet Bet.

Die Kritik führte Ighbareyeh unter anderem auf die Wahrnehmung zurück, von Ra’am und ihrem Vorsitzenden Mansour Abbas würden im Zuge einer solchen Zusammenarbeit besondere Bekenntnisse zum jüdischen und demokratischen Charakter Israels erwartet. Er könne nachvollziehen, dass darin ein Doppelstandard gesehen werde, wenn solche Loyalitätsbeweise von Arabern, nicht aber von Juden verlangt würden. Arabische Israelis seien schließlich Teil des Staates – als Universitätsdozenten, Ärzte, Apotheker oder Lehrer, als Steuerzahler und als Bürger.

Der Fernsehsender Kan 11 zitiert hingegen Umfragen, nach denen eine Kandidatur Segalovitz’ auf der Ra‘am-Liste in der arabischen Bevölkerung auf Zustimmung stoße. Sie könnte der Partei zusätzliche Wählerstimmen bringen, sagte Josef Miklada von Statnet, einem auf die arabische Gesellschaft in Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde spezialisierten Forschungsinstitut, gegenüber dem Sender. Der eigentliche Gewinn liege potenziell jedoch darin, Ra’am aus ihrer politischen Randstellung herauszuführen und ihr damit größeren Einfluss im demokratischen Wettbewerb zu verschaffen.

Dass diese Rechnung aufgehen könnte, zeigt ein Interview, das der Privatsender Keshet 12 am Sonntagabend mit Israels ehemaligem Premierminister Naftali Bennett führte, der als Spitzenkandidat des Parteienbündnisses Beyachad bei den Wahlen gegen Netanjahu antritt.

Noch im Februar hatte Bennett erklärt, seit dem 7. Oktober gebe es in Israel keinen Rückhalt für eine Regierung, die sich auf arabische Parteien stütze. Auf die Frage der Moderatorin Keren Marciano am vergangenen Sonntag, ob ein Beitritt Segalovitz’ zu Ra’am seine Haltung ändern würde, wollte Bennet eine Zusammenarbeit mit Ra’am hingegen nicht mehr kategorisch ausschließen. Entscheidend sei nicht die ethnische Herkunft, sondern die politische Haltung.

Wahlumfragen prognostizieren den arabischen Parteien insgesamt etwa zehn Knesset-Sitze. Rund die Hälfte davon entfallen auf Ra’am. Da eine Zusammenarbeit mit den arabischen Listen sowohl im Koalitions- als auch im Oppositionslager vielfach ausgeschlossen wird, werden diese Mandate in den Umfragen keinem der beiden Blöcke zugerechnet. So liegt das Oppositionslager zwar vor dem Regierungsblock, verfehlt aber die für eine Mehrheit erforderlichen 61 der 120 Knessetsitze. Würde Ra’am als Koalitionspartner akzeptiert, könnte sie dem Anti-Netanjahu-Lager zur Mehrheit verhelfen.

Angriff des Likud

Wohl auch deshalb greift der Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu die arabischen Parteien im Wahlkampf massiv an und versucht, eine Kooperation mit ihnen als anrüchig darzustellen.

So bezeichnete Wirtschaftsminister Nir Barkat vom Likud Segalovitz’ möglichen Beitritt zu Ra’am am Dienstag gegenüber dem Radiosender Reshet Bet als Versuch, die arabische Partei »weißzuwaschen«, um ihr die Beteiligung an einer künftigen Regierung unter Gadi Eisenkot zu ermöglichen. Der Yashar-Vorsitzende Eisenkot gilt derzeit als aussichtsreichster Gegenkandidaten Netanjahus. Politisch vertraue er Ra’am »ganz eindeutig nicht«, sagte Barkat weiter.

Dabei versuchte Netanjahu nach der Knessetwahl im März 2021 selbst, mithilfe Ra’ams eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Das Vorhaben scheiterte damals vor allem am Widerstand Bezalel Smotrichs, des Vorsitzenden der Liste Religiöser Zionismus und heutigen Finanzministers, auf dessen Unterstützung Netanjahu ebenfalls angewiesen war. Nachdem es letzterem nicht gelungen war, eine Mehrheit zu bilden, kam im Juni 2021 schließlich eine breite Koalition unter Naftali Bennett und Yair Lapid zustande, der mit Ra’am erstmals eine arabische Partei angehörte.

Laut einer Umfrage des Senders Keshet 12 vom vergangenen Freitag würden nur 23 Prozent der Israelis eine von den arabischen Parteien tolerierte Minderheitsregierung der derzeitigen Oppositionsparteien befürworten, falls weder das Netanjahu-Lager noch die Opposition allein eine Mehrheit erreichen. 22 Prozent würden in diesem Fall eine lagerübergreifende Koalition mit dem derzeitigen Premierminister bevorzugen, 21 Prozent eine solche Koalition unter Einbeziehung des Likud, aber ohne Netanjahu. Weitere 21 Prozent sprachen sich in einem solchen Fall für Neuwahlen aus.