Israel nach der Wahl: Gibt es einen Ausweg aus der Pattsituation?

Die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl in Israel lassen eigentlich nur zwei Möglichkeiten zu: Entweder zentrale Akteure brechen ihre Wahlversprechen oder es gibt Neuwahlen.

Seit den Wahlen 2009 hat Benjamin Netanjahu noch nie eine Rede gehalten, in der er eine Niederlage eingestanden hätte. Selbst nach der Wahl 2021, als es Naftali Bennett und Yair Lapid schließlich gelang, eine Regierung zu bilden und seine zwölfjährige Amtszeit als Ministerpräsident zu beenden, war Netanjahus Ansprache im Wesentlichen immer noch eine Siegesrede. Das Gleiche geschah am frühen Mittwochmorgen um drei Uhr, als Netanjahu als letzter Parteivorsitzender in der Wahlnacht zu seinen Anhängern sprach. »Wir sind sowohl die größte Partei wie auch der zionistische Koalitionsblock, der größte geblieben ist«, erklärte er selbstbewusst.

Auch wenn dies nicht der versprochene »absolute Sieg« war – derselbe Ausdruck, den Netanjahu während des Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen wiederholt verwendet hatte –, hatte er doch durchaus Grund, einen Sieg zu verkünden. Die gilt insbesondere in Bezug auf die Prognosen der Meinungsforscher in der jüngsten Vergangenheit.

In den Wochen vor der Wahl sagten diverse Umfragen voraus, dass der aus den Oppositionsparteien bestehende und von Gadi Eisenkot angeführte »Änderungsblock« als größtes politisches Lager aus den Wahlen hervorgehen würde. Auch für Netanjahus Likud-Partei wurde ein schwerer Rückschlag erwartet, mit einem Rückgang von 32 Sitzen auf weniger als 20. Letztendlich erreichte der Likud jedoch 27 Sitze und blieb die stärkste Partei in der Knesset. Netanjahus Koalition schrumpfte von 68 auf nur noch 53 Sitze, verglichen mit 48 Mandaten für das Anti-Netanjahu-Lager, während die arabischen Parteien einen Rekord von 19 Sitzen erreichten.

Netanjahu konnte auch aufgrund der Funktionsweise des politischen Systems Israels einen relativen Sieg feiern. Letztendlich wusste er, dass er nicht unbedingt gewinnen musste. Er musste lediglich eine Niederlage vermeiden. Und genau das ist geschehen. Selbst wenn eine weitere Wahlrunde notwendig wird, weil es niemandem gelingt, eine Regierung zu bilden, wird Netanjahu in der Zwischenzeit Ministerpräsident bleiben.

Bruch der Wahlversprechen oder Neuwahlen

Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario? Wie stehen die Chancen, dass die Israelis im März oder April erneut an die Urnen gehen? Die einfache Antwort lautet: ziemlich hoch.

Wenn alle Parteien an ihren Aussagen und Wahlversprechen festhalten, wird die Bildung einer Koalition praktisch unmöglich sein. Der »Änderungsblock« weigert sich, in einer von Netanjahu geführten Regierung mitzuwirken, während Netanjahu nicht die Absicht hat, das Amt des Ministerpräsidenten aufzugeben. Mehrere Oppositionsparteien haben zudem deutlich gemacht, dass sie keine Regierung mit der Unterstützung oder dem Rückhalt der arabischen Parteien bilden werden, die sich sogar geweigert haben, die Hamas als terroristische Organisation einzustufen.

Die ultraorthodoxen Parteien – Schas und Vereinigtes Tora-Judentum – stellen ein weiteres erhebliches Hindernis dar. Da sie derzeit mit Netanjahu verbündet sind, hätten sie kaum einen Grund, sich einer alternativen Regierung anzuschließen – es sei denn, ihre zentralen politischen Forderungen würden berücksichtigt. Damit sie auf die andere Seite wechseln, müssten die Oppositionsparteien, die die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe zu einem zentralen Wahlversprechen gemacht haben, diese Zusage aufgeben. Wenigstens müssten sie einer Gesetzesregelung zustimmen, die zumindest einen Teil der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Wehrdienst befreit.

Mit anderen Worten: Israel steht vor einem völligen politischen Stillstand, der auf zwei mögliche Weisen durchbrochen werden könnte – wobei in beiden Fällen die Parteien zumindest einige ihrer Wahlversprechen aufgeben müssten.

Die erste Möglichkeit besteht darin, dass die Parteien, die sich gegen Netanjahu stellen, einem Kompromiss zur Wehrpflicht zustimmen. Eine solche Einigung könnte den ultraorthodoxen Parteien einen Weg eröffnen, Netanjahus Koalition zu verlassen und sich einer alternativen Regierung anzuschließen. Dies würde jedoch erfordern, dass die Oppositionsführer erhebliche politische Zugeständnisse in einer äußerst sensiblen Frage machen. Insbesondere durch den jahrelangen Gazakrieg ist die Forderung nach einer gerechteren Verteilung der militärischen Lasten zu einem der am stärksten polarisierenden Themen in der israelischen Gesellschaft geworden.

Die zweite Möglichkeit – und die, auf die viele Israelis vielleicht hoffen – ist, dass Eisenkot einen dramatischen politischen Schachzug unternimmt. Als Vorsitzender der Yashar-Partei könnte er zu dem Schluss kommen, dass der einzige Weg, Neuwahlen zu verhindern und den politischen Stillstand zu beenden, darin besteht, sich mit Netanjahu zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zusammenzuschließen. Das Argument für einen solchen Schwenk könnte lauten: »Ich habe es versucht. Aber der einzige Weg, uns vor einer fortgesetzten Herrschaft der Extremisten und Ultraorthodoxen zu bewahren, besteht darin, dass ich mich Netanjahu anschließe und eine Regierung der nationalen Einheit bilde.«

Messias Trump?

Ein solcher Schritt wäre jedoch mit einem erheblichen politischen Preis verbunden. Eisenkot müsste den Wählern, die ihn gerade deshalb unterstützt haben, weil er eine Alternative zu Netanjahu versprochen hatte, erklären, warum er sich entschieden hat, mit dem Mann zu koalieren, gegen den er seinen Wahlkampf geführt hat. Seine politische Zukunft könnte davon abhängen, sie davon zu überzeugen, dass der Eintritt in die Regierung keine Kapitulation sei, sondern vielmehr ein notwendiger Schritt, um den Kurs des Landes von innen heraus zu ändern.

Für Netanjahu könnte diese Konstellation ebenfalls attraktiv sein, würde jedoch auch erhebliche Zugeständnisse erfordern. Er müsste Eisenkot wahrscheinlich mehrere hochrangige Ministerposten anbieten und sich bereit erklären, sich von mindestens zwei bestehenden Koalitionspartnern zu trennen: dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und mindestens einer der ultraorthodoxen Parteien.

Das würde bedeuten, Netanjahu einige der politischen Partner opfern müsste, die ihm jahrelang geholfen haben, an der Macht zu bleiben – im Austausch für eine breiter aufgestellte Regierung mit einer anderen politischen Zusammensetzung. Warum sollte der regierende Premierminister einen solchen Schritt wagen?

Während des Wahlkampfs sagte er wiederholt: »Wir haben nur noch zwei Jahre mit Trump.« Wenn der Ministerpräsident die Abraham-Abkommen mit den arabischen Staaten vorantreiben will, wird er eine andere Art von Koalition benötigen als die bisherige, deren extreme Kräfte zu keinerlei Kompromissen bereit sind. Aber wäre Eisenkot bereit, dieses Risiko einzugehen? Und wäre Netanjahu wirklich bereit, Partner aufzugeben, die ihm während seiner politischen und rechtlichen Kämpfe zur Seite gestanden haben?

Derzeit scheint es für keine der beiden Seiten einen einfachen Ausweg aus diesem Patt zu geben. Damit steht Israel vor einer altbekannten Frage: Werden seine politischen Führer einen Weg finden, ihre persönlichen und ideologischen Differenzen zu überwinden, oder werden die Wähler erneut aufgefordert, die Angelegenheit an der Wahlurne zu entscheiden?

Und vielleicht kommt der Messias ja aus dem Ausland: »Es besteht die Möglichkeit, dass Präsident Trump irgendwann Netanjahu und Eisenkot anruft und ihnen sagt: ›Kommt nach Mar-a-Lago und schließt einen Deal ab‹«, sagte ein US-Beamter gegenüber Mena-Watch. »Er hat es geschafft, einen Deal zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln. Insofern dürfte das hier viel einfacher sein.«