Nein zu Netanjahu, aber kein Weg zu einer Alternative

Vieles bleibt ungewiss nach den Parlamentswahlen in Israel, aber ein Ergebnis ist klar: das massive Nein zu Benjamin Netanjahu. Eine Überraschung ist das keineswegs.

Schon seit gut drei Jahren hatten alle ernstzunehmenden Umfragen stabil angezeigt, dass der nun 77-jährige Chef des konservativen Likud, mit kumuliert neunzehn Amtsjahren längstdienender Premierminister in der Geschichte des Landes, keine Möglichkeit mehr haben würde, eine Regierung zu bilden. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2022 hatte der Netanjahu-Block noch 64 der 120 Mandate bekommen. Nach Auszählung der regulären Stimmzettel – was die per Briefwahl abgegebenen Stimmen der Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Matrosen noch nicht einschließt – ist er nun auf 53 Mandate abgestürzt. Das ist weit von den mindestens 61 Mandaten entfernt, die für eine Neuauflage der Koalition aus fünf rechten und religiösen Parteien notwendig wären.

Das israelische Wählerpublikum hat sich dabei keineswegs politikverdrossen, sondern im Gegenteil hochmotiviert gezeigt. Die Wahlbeteiligung lag bei fulminanten 78 Prozent; auf die in Israel selbst, also nicht im Ausland, lebenden Wahlberechtigten bezogen sogar bei rund 90 Prozent. Und in den Schlangen vor den Wahllokalen standen offenbar besonders viele von jenen, die glauben, Netanjahu trage die politische Verantwortung für die Katastrophe des 7. Oktober 2023 und dürfe nicht im Amt bleiben.

Eisenkot und die arabischen Parteien

Die israelischen Wählerinnen und Wähler haben also gesagt, was sie nicht wollen, aber sie haben nicht gesagt, was sie wollen. Falsch lagen die Umfragen nämlich mit der Prognose, dass die Zentrumspartei Yashar (»Geradlinig« oder »Aufrichtig«) als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen würde. Erst vor etwas mehr als einem Jahr vom ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot gegründet, war Yashar langsam, aber stetig zur größten Partei im Anti-Netanjahu-Block aufgestiegen. Damit wurde der immerhin schon 66-jährige, politisch unerfahrene und wenig charismatische, aber als anständig und bescheiden geltende Eisenkot zum Anwärter auf den Premiersessel.

Letzte Meldungen von der Auszählung sahen nun den Likud mit 26 Mandaten deutlich vor Eisenkots Partei mit 21 sitzen. Netanjahu mag das als eine Art Sieg verkaufen können, aber es ist fast bedeutungslos. Maßgeblich für die Regierungsbildung sind eben die Blöcke. Entgegen den Prognosen ist der von Eisenkot angeführte, aus vier Parteien bestehende »Änderungsblock«, der Netanjahu loswerden will, hinter dem Netanjahu-Block zurückgeblieben. Aber für den Yashar-Chef gäbe es zumindest theoretisch einen Weg zu einer Regierungsbildung.

Dieser Weg würde über das führen, was man in Israel den »arabischen Sektor« nennt. Arabische Bürgerinnen und Bürger machen rund 22 Prozent der Bevölkerung aus, und viele von ihnen wählen eine der vier arabischen Parteien, von denen sich drei für diese Wahl zu einer gemeinsamen Liste zusammengeschlossen hatten, während Ra’am alleine antrat. Zusammen dürften sie auf das Rekordergebnis von 19 Mandaten kommen – das ist der Grund dafür, dass die Decke für den Anti-Netanjahu-Block zu kurz ist. Die arabischen Parteien sind natürlich auch gegen Netanjahu. Aber Eisenkot und andere Führungsfiguren im Anti-Netanjahu-Block hatten im Wahlkampf versprochen, auf keinen Fall eine Regierung zu bilden, deren Parlamentsmehrheit von den arabischen Parteien abhängen würde.

»Wir haben Geschichte geschrieben«, rief Eisenkot um 01:30 Uhr früh in einer Rede vor Hunderten seiner Anhänger im Hauptquartier seiner Partei in Tel Aviv. »Es wäre ein Fehler, die Wahl zu wiederholen«, und er wolle sich »mit allen meinen Kräften dafür einsetzen, eine Regierung zu bilden«. Dafür wäre aber eben das Brechen eines Wahlversprechens nötig. Das gilt als denkbar – mit der Begründung, er würde dem Land Chaos und Lähmung ersparen.

Wie weiter?

Nun werden sich die Augen auf Staatspräsident Jizchak Herzog richten. Nach der Verkündung des offiziellen Endergebnisses und nach Konsultationen mit den Chefs aller Parlamentsfraktionen wird Herzog im Lauf der nächsten Woche den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben. Bekommen muss ihn derjenige, der die relativ besten Erfolgschancen hat, und das kann wohl nur Eisenkot sein.

Die für Israel traurige Realität ist aber: Das wahrscheinlichste Ergebnis dieser Wahl ist ihre Wiederholung. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Netanjahu als Übergangspremier im Amt. Allerdings: Das neu gewählte Parlament tritt auf jeden Fall vierzehn Tage nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zusammen. Als Regierungschef ohne Parlamentsmehrheit wird Netanjahu weniger Macht haben als bisher. Die Knesset kann jetzt Gesetze beschließen, die Netanjahu gar nicht passen.