Wie geht es nach der Wahl in Israel weiter?

Die Wahl in Israel ist vorüber, und mit dem Ergebnis kann, mit Ausnahme der arabischen Parteien, kaum jemand wirklich glücklich sein.

Am frühen Mittwochnachmittag sieht es bei einem Auszählungsgrad von 85,6 Prozent der Stimmen so aus, als wäre Premier Benjamin Netanjahus Likud-Partei mit 26 Mandaten die stärkste Kraft geworden. Der in den meisten Vorwahlumfragen in Führung liegende Gadi Eisenkot und seine Partei Yashar erreichen 21 Mandate, gefolgt von Beyachad und der arabischen Joint List mit jeweils 12 Mandaten.

In der Knesset werden weiters noch die Demokraten (8 Mandate) vertreten sein. Je 7 Mandate gehen an Israel Beitenu, Schas, Vereinigtes Tora-Judentum, Otzma Jehudit und Raʿam sowie sechs Mandate an die Partei Religiöser Zionismus. Alle anderen Parteien scheiterten an der 3,25-Prozent-Hürde.

Noch ist Vorsicht geboten, da es bei der Mandatsverteilung noch Veränderungen geben kann. Das liegt daran, dass außergewöhnlich viele Israelis per Briefcouvert gewählt haben. Es gibt zwar keine klassische Briefwahl; im Ausland lebende Israelis müssen, wenn sie an der Wahl teilnehmen wollen, zurück nach Hause reisen. Das haben dieses Mal auch so viele Israelis gemacht wie noch nie: Von rund 70.000 ist die Rede. Abhängig von der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen entschieden diese Wähler über ein bis zwei Mandate.

Aber es gibt dennoch Israelis, die sozusagen per Brief ihre Stimmen abgeben konnten. Darunter sind Mitarbeiter von israelischen diplomatischen Standorten in aller Welt, Häftlinge, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen und nicht zuletzt die dieses Mal besonders große Gruppe der Soldaten. Laut dem Zentralen Wahlkomitee hatten rund 600.000 Israelis diese Möglichkeit, deren Stimmen das vorläufige Ergebnis durchaus noch verändern können (wahrscheinlich zu Ungunsten der arabischen Parteien).

Keine Mehrheit für Anti-Bibi-Block

Unabhängig davon ist aber klar, dass sich bewahrheitet hat, was aufgrund der Meinungsumfragen in den letzten Wochen schon zu erwarten gewesen ist: Keiner der beiden großen Blöcke, welche die israelische politische Landschaft seit mehreren Jahren prägen, hat einen klaren Weg zu einer Regierungsmehrheit.

Die bisherige Regierungskoalition ist von 64 auf 53 Mandate abgestürzt, wobei der Likud von Premier Netanjahu mit einem Minus von sechs Mandaten der größte Verlierer ist. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit Netanjahu ausgeschlossen haben und die arabischen Parteien für den Likud noch weniger infrage kommen als für die Opposition, besteht Netanjahus größte Hoffnung wohl darin, den Oppositionsparteien mit verlockenden Angeboten einzelne Abgeordnete abspenstig machen zu können. Wirklich realistisch ist das aber nicht, dafür fehlen zu einer stabilen Mehrheit einfach zu viele Mandate. Daher: Für Netanjahu ist weit und breit keine Mehrheit in Sicht.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass der Langzeitpremier politisch weg vom Fenster wäre. Denn bis eine neue Regierung steht, bleibt die derzeitige erst einmal im Amt – und das kann dauern. Denn auch auf Seiten der bisherigen Opposition ist kein Weg zu einer Regierungsmehrheit von mindestens 61 Mandaten ersichtlich. Ohne Unterstützung aus dem Lager der arabischen Parteien kommt der Anti-Netanjahu-Block auf nur 48 Mandate, aber dessen Parteiführer haben durch die Bank angekündigt, nicht mit einer arabischen Partei koalieren zu wollen.

Das haben sie zwar in der Vergangenheit auch gesagt, um dann 2021 doch ein Regierungsbündnis mit der islamisch-konservativen Ra’am-Partei von Mansour Abbas zu schließen. Das Problem ist aber: Auch das würde nicht reichen, denn selbst mit den Ra’am-Stimmen käme eine solche Koalition auf nur 55 Mandate. Um eine Regierungsmehrheit zu erreichen, müssten die zionistischen Oppositionsparteien also, wie Yair Golan von den Demokraten es bereits fordert, auch mit der Joint List koalieren. Doch das ist aufgrund von deren strikt antizionistischen und teils terrorbefürwortenden Positionen nur schwer vorstellbar. Denkbar wäre wohl höchstens eine Minderheitsregierung unter Duldung durch die Joint List.

Die einzige andere Variante wäre, dass die bisherige Opposition die ultra-orthodoxen Parteien mit an Bord holt. Aber das ist vor dem Hintergrund der diametral entgegengesetzten Positionen zum wichtigen Thema des Wehrdienstes für Ultraorthodoxe mindestens genauso unrealistisch. Wie man es dreht und wendet: Die Israelis haben die Netanjahu-Regierung abgewählt, aber auch dem Anti-Bibi-Block keine Mehrheit verschafft.

Einheitsregierung unwahrscheinlich

Die naheliegendste Lösung zur Durchbrechung des Patts wäre selbstverständlich eine Art Einheitsregierung, und tatsächlich gibt es Stimmen, die eine Zusammenarbeit von Netanjahu und Eisenkot fordern. Aber einerseits müsste der Ex-Generalstabschef dafür sein zentrales Wahlversprechen brechen, nicht mit Netanjahu zu koalieren, was vermutlich seine eigene Partei in die Luft sprengen würde – der Niedergang von Benny Gantz hat die Kosten eines solchen Schrittes deutlich vor Augen geführt.

Und andererseits hätten Likud und Yashar zusammen nur 47 Mandate, wären also auch noch weit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Woher sollten die fehlenden Stimmen kommen?

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich keine stabile Regierungsmehrheit finden lässt und die Israelis in ein paar Monaten erneut an die Wahlurnen schreiten werden müssen. Neu wäre das nicht: Immerhin mussten wegen des Patts zwischen den beiden Blöcken von 2019 bis 2022 nicht weniger als fünf Wahlgänge abgehalten werden.

Premier Netanjahu könnte damit vermutlich gut leben, denn einerseits würde er erst einmal weiter an der Macht bleiben und andererseits könnte er darauf spekulieren, dass ihm im Falle einer Neuwahl zwei Faktoren zugutekämen: Die Wahlbeteiligung der israelischen Araber könnte im Vergleich zum aktuell außergewöhnlich hohen Wert zurückgehen, gleichzeitig könnte er darauf abzielen, viele der Ultraorthodoxen zu mobilisieren, die dieses Mal den Urnen ferngeblieben sind.

Knesset nimmt Arbeit auf

Ein wichtiger Punkt sollte zum Abschluss nicht unerwähnt bleiben: Israel bekommt vielleicht nicht so rasch eine neue Regierung, aber das heißt nicht, dass in der Zwischenzeit die Knesset nicht ihre Arbeit aufnehmen und Gesetze beschließen könnte.

Laut dem »Grundgesetz: die Knesset« (Artikel 12) tritt das israelische Parlament am Montag in der zweiten Woche nach der Veröffentlichung des offiziellen Wahlergebnisses zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Eisenkots Yashar-Partei hat bereits angekündigt, so schnell wie möglich den gegenwärtigen Knesset-Vorsitzenden, den Likud-Abgeordneten Amir Ohana, ersetzen zu wollen. Sodann würde das Parlament die für seine Arbeit erforderlichen Strukturen (Ausschüsse usw.) einsetzen, um den Gesetzgebungsprozess in Gang zu bringen. Und dann können Gesetzesentwürfe eingebracht und verabschiedet werden.

Für all das braucht es keine neue Regierungskoalition, sondern nur die nötigen Mehrheiten. Dass es diese geben wird, ist durchaus nicht unwahrscheinlich. Der Anti-Netanjahu-Block und die arabischen Parteien mögen sich nicht auf eine Regierungskoalition einigen können, aber nichts hindert sie beispielsweise daran, per einfachem Knesset-Beschluss endlich jene staatliche Untersuchungskommission zum 7. Oktober einzusetzen, die von allen Oppositionsparteien gefordert wird.

Das Patt zwischen den Blöcken verhilft Premier Netanjahu vielleicht dazu, noch einige Zeit im Amt zu bleiben und der Regierung vorzusitzen. Aber er kontrolliert nicht die Knesset – und die könnte ihn auch ohne neue Regierung dazu zwingen, sich endlich der Verantwortung zu stellen, der er sich seit drei Jahren zu entziehen versucht.