Da das Oppositionsbündnis größere Chancen auf eine Regierungsbildung hat, wurde Eisenkot damit beauftragt und nicht Netanjahu, dessen Likud als stärkste Partei aus der Wahl hervorging.
Knapp zwei Wochen nach den israelischen Parlamentswahlen vom 27. Oktober erteilte Israels Staatspräsident Issac Herzog dem ehemaligen Generalstabschef und Vorsitzenden der Partei Yashar, Gadi Eisenkot, am Sonntag das Mandat zur Regierungsbildung.
Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, eine Regierungskoalition zusammenzustellen. Sollte ihm dies bis zum 6. Dezember nicht gelingen, muss der Präsident entscheiden, ob er das Mandat um zwei Wochen verlängert oder einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragt. »Der Staat Israel braucht eine stabile Regierung, die den vor ihm liegenden Herausforderungen langfristig gewachsen ist«, erklärte Herzog bei der Mandatsvergabe. »Jetzt ist die Zeit, einander die Hand zu reichen, alles für die Einheit des Volkes zu tun und auf die Bildung einer guten und stabilen Regierung hinzuarbeiten.«
Wahlarithmetik
Eisenkots Partei ging mit 21 Abgeordnetenmandaten hinter Netanjahus Likud, der 27 Knessetsitze gewann, lediglich als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen am 27. Oktober hervor. Dass der Auftrag zur Regierungsbildung dennoch zunächst an Eisenkot geht, hängt mit dem Ergebnis der Konsultationen des Staatspräsidenten mit den in der neu gewählten Knesset vertretenen zusammen.
Die Fraktionen, die sich für Eisenkot als neuen Regierungschef aussprachen, verfügen zusammen über 67 Mandate, während die Unterstützer Netanjahus lediglich auf 46 Sitze kommen. Zu diesem Ergebnis trug unter anderem bei, dass sich die beiden arabischen Parteien Ra’am und Reshima Meshutefet (Vereinigte Liste), die bei den Wahlen unerwartet stark abschnitten und zusammen 19 Mandate gewannen, hinter Eisenkot stellten. Zugleich verweigerte die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum, die traditionell dem Netanjahu-Lager angehört, dem amtierenden Premier ihre Unterstützung und enthielt sich bei den Empfehlungen.
Dennoch dürfte es für Eisenkot überaus schwierig werden, eine Regierungskoalition zusammenzustellen. »Schwierig, vielleicht sogar tatsächlich schwieriger denn je. Ich denke, dass die Wahlergebnisse für jeden, der eine Regierung bilden will, problematisch sind«, kommentierte der politische Analyst Yoav Krakovski am Sonntag im israelischen Radiosender Kan Reshet Bet.
Während des Wahlkampfes hatte Eisenkot sowohl einer Zusammenarbeit mit Netanjahu als auch einer Koalition mit den ultraorthodoxen und arabischen Parteien eine Absage erteilt. Nach der offiziellen Erteilung des Mandats zur Regierungsbildung im Amtssitz des Staatspräsidenten erklärte Eisenkot am Sonntagabend jedoch, bei der Regierungsbildung müssten »wir alle Kompromisse eingehen«. Niemand werde alle seine Wahlversprechen einhalten können. Weiter erklärte Eisenkot, Israel befände sich in einer Notlage und stehe kurz vor einem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gebe. Es müsse eine nationale Notstandsregierung gebildet werden. Dafür seien »kreative und ungewöhnliche politische Schritte« notwendig.
Bereits am 6. November hatte Eisenkot in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X erklärt, er wolle so schnell wie möglich eine »nationale Notstandsregierung« aus den »vier zionistischen Parteien des Veränderungsblocks« bilden, also jenen Listen, die während des Wahlkampfes das Anti-Netanjahu-Lager unter Ausschluss der arabischen Parteien bildeten.
Gemeinsam verfügen diese jedoch lediglich über 48 der 120 Sitze in der neuen Knesset und könnten somit nur eine Minderheitsregierung bilden, die auf die parlamentarische Duldung weiterer Parteien angewiesen wäre. Nach Eisenkots Vorstellungen soll diese Regierung allerdings auch anderen Parteien und einzelnen Abgeordneten offenstehen, sofern sie die vier Grundprinzipien akzeptieren, die er bereits während des Wahlkampfes zur Voraussetzung für eine Zusammenarbeit erklärt hatte: die Anerkennung Israels als jüdischen und demokratischen Staat, die Anerkennung der Werte der israelischen Unabhängigkeitserklärung, die Verpflichtung aller Bürger zu einem Militär-, National- oder Zivildienst sowie die Anerkennung der Hamas als Terrororganisation und die Verpflichtung, ihre militärische und politische Macht zu zerschlagen.
Kompromisslösungen in Sicht?
Während Eisenkot diese vier Prinzipien im Wahlkampf noch als Begründung dafür angeführt hatte, eine Zusammenarbeit mit den arabischen und ultraorthodoxen Parteien auszuschließen, betont er nun seine grundsätzliche Offenheit gegenüber allen Parteien und Abgeordneten, die bereit sind, sie zu akzeptieren. »Ich beabsichtige, mich an alle Fraktionen der Knesset zu wenden und ihre Mitglieder einzuladen, sich unter meiner Führung an einer Regierung zu beteiligen, sofern sie bereit sind, diese Prinzipien zu unterzeichnen. Jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt«, heißt es in der Erklärung auf X.
Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der zum Oppositionslager gehörenden Partei Israel Beitenu, erklärte sich inzwischen zu einer Zusammenarbeit mit den ultraorthodoxen Parteien bereit, die er während des Wahlkampfes noch kategorisch ausgeschlossen hatte.
Die von den ultraorthodoxen Parteien geforderte Wehrdienstbefreiung für Schüler religiöser Thoraschulen war ein zentrales Wahlkampfthema der Opposition. Wie der israelische Privatsender Keshet 12 berichtete, brachte Lieberman nun einen von ihm selbst bereits 2018 vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung der Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer als Grundlage für eine Zusammenarbeit ins Spiel. Eine Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen wäre, lehnt Lieberman hingegen weiterhin ab.
Auch der ehemalige Premierminister Naftali Bennett, der gemeinsam mit Yair Lapid das ebenfalls dem Oppositionslager angehörende Bündnis Beyachad anführt, steht einer solchen Minderheitsregierung nach Einschätzung des politischen Kommentators Yoav Krakovski offenbar skeptisch gegenüber.
Wie Krakovski am Sonntag im Radiosender Kan Reshet Bet berichtete, hieß es aus Bennetts Umfeld, dessen bisheriges Schweigen zu den verschiedenen Vorschlägen zur Regierungsbildung dürfe nicht als Zustimmung verstanden werden. Krakovski wertete dies als Hinweis darauf, dass Bennett sowohl eine von arabischen Parteien geduldete Minderheitsregierung als auch einen jeden Verzicht auf eine gesetzliche Regelung der Wehrpflicht ultraorthodoxer Männer ablehne. Darin sieht der Kommentator auch Konfliktpotenzial zwischen Bennett und Lapid. Letzterer würde nach seiner Einschätzung nahezu jede Koalitionslösung unterstützen, die zu einer Ablösung Netanjahus führt.
