In einer Wahlkampfdiskussion traten sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede der israelischen Parteien deutlich zutage.
Von Paushali Lass
»Hell, no!« Mit dieser unmissverständlichen Antwort brachte Fleur Hassan-Nahoum einen der bemerkenswertesten Momente einer Wahldebatte auf den Punkt, die das Jerusalem News Syndicate (JNS) am 11. Oktober veranstaltete. Die Vertreter der zionistischen Parteien Israels waren sich in ihrer Ablehnung eines palästinensischen Staates bemerkenswert einig, obwohl sie über Gaza, Wehrpflicht, politische Verantwortung und die künftige Führung des Landes heftig stritten.
Israel steht vor einer Wahl, die seine Zukunft entscheidend prägen könnte. Es ist die erste Wahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Fragen der Sicherheit, der Zukunft Gazas, des Militärdienstes und der politischen Verantwortung bestimmen die Debatte.
Ein klares Nein zu einem palästinensischen Staat
An der englischsprachigen, live übertragenen Debatte nahmen Vertreter von acht der neun zionistischen Parteien teil: der amtierende Minister für Diaspora-Angelegenheiten Amichai Chikli (Likud), die Knesset-Abgeordneten Moshe Tur-Paz (B’Yachad), Gilad Kariv (Demokraten) und Simcha Rothman (Religiös-zionistische Partei), darüber hinaus Oded Forer (Yisrael Beiteinu), Alex Rif (Yashar), Yishai Fleisher (Otzma Yehudit), Fleur Hassan-Nahoum (Amcha Yisrael) sowie die ehemalige Knesset-Abgeordnete Einat Wilf (Reservisten).
Die Antworten auf die Frage nach einem palästinensischen Staat fielen deutlich aus. Hassan-Nahoum, Vertreterin der neuen Partei Amcha Yisrael unter Führung des ehemaligen IDF-Brigadegenerals Ofer Winter, antwortete unmissverständlich: »Hell, no!«
Fleisher erklärte, seine Partei werde die Schaffung eines palästinensischen Staates »mit aller Kraft bekämpfen«. Rothman antwortete: »Nein, nein, nein. Und wir werden alles tun, um das zu verhindern.« Tur-Paz stellte klar: »Die Antwort ist eindeutig nein.« Forer sagte: »Nein, ganz bestimmt nicht.« Auch Chikli und Rif sprachen sich entschieden dagegen aus. Allerdings erinnerten sowohl Rif als auch Forer daran, dass Premier Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit selbst von einem palästinensischen Staat gesprochen habe. Sie warfen ihm vor, dass seine bisherige Politik und sein Versäumnis, entschlossen genug gegen die Entstehung eines palästinensischen Staates vorzugehen, letztlich sogar zur Entstehung eines solchen Staates beigetragen hätten.
Wilf erklärte, das grundlegende Problem liege in der fehlenden Bereitschaft der arabischen Seite, einen jüdischen Staat neben einem eigenen zu akzeptieren. Kariv war der einzige Teilnehmer, der keine Antwort gab, da er vorübergehend nicht zugeschaltet war, als die Frage gestellt wurde.
Diese Einigkeit in der Ablehnung eines palästinensischen Staates überrascht kaum. In zahlreichen Gesprächen bei meinen Israelbesuchen habe ich immer wieder erlebt, dass selbst frühere Befürworter einer Zweistaatenlösung heute kaum noch an deren Umsetzung glauben. Der 7. Oktober hat dieses Konzept schwer erschüttert.
Gaza: Wie geht es weiter?
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Hamas ihre militärischen Fähigkeiten nicht wieder aufbauen darf. Über den Weg dorthin gingen die Meinungen allerdings auseinander.
Hassan-Nahoum stellte einen von Parteichef Winter unterstützten Plan vor, der die Zivilbevölkerung von der Hamas trennen, eine waffenfreie Zone schaffen und Israel zunächst zum alleinigen Anbieter humanitärer Hilfe machen soll. Anschließend sollen die verbliebenen Terroristen bekämpft werden. In einer zweiten Phase soll Gazanern, die das Gebiet verlassen möchten, eine freiwillige Auswanderung ermöglicht werden. »Wir haben einen Plan und werden ihn umsetzen. So gewinnt man den Krieg in Gaza«, erklärte sie.
Chikli machte frühere politische Entscheidungen für das Massaker verantwortlich, darunter die Oslo-Abkommen, den Rückzug aus Gaza 2005 und den Gefangenenaustausch für Gilad Schalit 2011. Israel müsse die sogenannte gelbe Linie halten und verhindern, dass die Hamas erneut erstarke. Fleisher sprach sich für israelische Kontrolle und eine spätere Wiederbesiedlung Gazas aus.
Rif warf Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor, militärische Erfolge nicht in dauerhafte strategische Veränderungen umzusetzen: »Wir werden uns nicht mit vorübergehender Ruhe zufriedengeben, während die Hamas den nächsten 7. Oktober vorbereitet.« Forer forderte, Israels Verantwortung für Strom, Wasser und humanitäre Hilfe in Gaza zu beenden. Tur-Paz verlangte die Entwaffnung der Hamas und eine Beteiligung Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate an der Nachkriegsordnung.
Kariv erklärte, die Regierung, die am 7. Oktober im Amt war, könne Israels Zukunft nicht gestalten: »Diese Menschen haben uns in den 7. Oktober geführt. Sie können den Staat Israel nach dem Geschehenen nicht führen.«
Wehrpflicht und Aufarbeitung des 7. Oktober
Die Einberufung ultraorthodoxer jüdischer Männer, der Haredim, war ein weiterer Streitpunkt. Forer forderte einen verpflichtenden Dienst für alle Israelis ab 18 Jahren, militärisch oder zivil: »Wer keinen Dienst leistet, soll auch nichts vom Staat bekommen.«
Hassan-Nahoum sprach sich für Anreize und Sanktionen aus: »Jeder in diesem Land muss dienen, wenn er ein vollwertiger Bürger mit allen Rechten sein will.« Tur-Paz kündigte an, eine von Bennett geführte Regierung werde die staatliche Unterstützung für Dienstverweigerer kürzen.
Rothman und Fleisher setzten auf eine schrittweise Einberufung der Haredim und Anreize für den Militärdienst. Beide verwiesen darauf, dass heute bereits deutlich mehr Ultraorthodoxe eingezogen würden als noch vor drei Jahren. Kariv hielt diesen Ansatz nach dem 7. Oktober für unzureichend. Wilf forderte einen allgemeinen Dienst für alle Staatsbürger, Männer und Frauen, Juden und Araber.
Auch bei der Aufarbeitung der Versäumnisse vor dem Hamas-Angriff herrschte Uneinigkeit. Rif, Wilf, Kariv, Forer und Tur-Paz forderten eine staatliche Untersuchungskommission. Chikli, Rothman, Fleisher und Hassan-Nahoum lehnten es ab, dass die Justiz über deren Zusammensetzung entscheidet.
Rothman argumentierte: »Das Justizsystem in Israel ist an Sicherheitsentscheidungen beteiligt. Deshalb kann es nicht dafür verantwortlich sein, sich selbst zu untersuchen.« Er schlug stattdessen eine Kommission vor, die von 80 Abgeordneten aus Regierung und Opposition unterstützt wird.
Wer soll der nächste Ministerpräsident werden?
Im rechten Lager sprachen sich Chikli, Rothman, Fleisher und Hassan-Nahoum dafür aus, Netanjahu erneut als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Fleisher erklärte, seine Partei wolle ihn unterstützen und zugleich »ihn stark halten und weiter nach rechts bewegen«.
Die Vertreter der Opposition würden dagegen am liebsten ihre jeweiligen Parteivorsitzenden als Ministerpräsidenten sehen: Rif favorisierte Gadi Eisenkot, Tur-Paz den früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Forer seinen Parteivorsitzenden Avigdor Liberman.
Kariv erklärte, die Demokraten würden den aussichtsreichsten Kandidaten gegen Netanyahu unterstützen: »Im Moment sieht es nach Gadi Eisenkot aus.« Für ihn scheint dabei vor allem das Ziel im Vordergrund zu stehen, eine erneute Amtszeit Netanyahus zu verhindern. Wilf wollte sich nicht festlegen.
Zum Abschluss erinnerte Moderator Dov Lipman an die Bedeutung der Demokratie: »Wir leben in unglaublichen Zeiten, und dazu gehört auch, dass man wählen gehen kann. Denken wir daran: Unabhängig davon, wo man politisch steht, sind wir ein Leuchtfeuer im Nahen Osten, denn bei uns gibt es einen demokratischen Wahlprozess.«
Eine Wahl, die Israels Zukunft prägen wird
Die Debatte zeigte ein Land, das bei Sicherheitsfragen entschlossen auftritt, innenpolitisch aber gespalten bleibt. Während über Gaza, Wehrpflicht und die Aufarbeitung des 7. Oktober heftig gestritten wird, besteht bei der Ablehnung eines palästinensischen Staates eine ungewöhnlich breite Übereinstimmung.
Am 27. Oktober wird sich zeigen, wer Israel durch diese schwierige Periode und in eine neue Zeit führen soll. Es geht nicht nur um eine neue Regierung, sondern auch um Sicherheit, Vertrauen und die Lehren aus dem 7. Oktober. Die Entscheidung wird maßgeblich bestimmen, welchen Weg Israel in den kommenden Jahren einschlägt.
(Paushali Lass ist geopolitische Beraterin mit Schwerpunkt auf Israel, Mitgründerin des India-Israel Nexus und Fellow des Israel-India Friendship Clubs. Sie publiziert regelmäßig zu Sicherheits-, Außen- und Nahostthemen in internationalen Medien.)
