Israel wählt am 27. Oktober. Drei Jahre nach dem Massaker der Hamas spielt der 7. Oktober für eine Mehrheit der Israelis eine zentrale Rolle bei der Wahlentscheidung. Gadi Eisenkots Yashar liegt in der jüngsten Umfrage von Channel 12 knapp vor Benjamin Netanjahus Likud. Keines der politischen Lager verfügt derzeit über eine sichere Mehrheit.
Wenige Wochen vor der Wahl zeigen die Umfragen ein knappes Rennen. Ein zentrales Thema ist dabei der 7. Oktober 2023. Nach dem aktuellen Israeli Voice Index des Israel Democracy Institute spielen die Ereignisse des Terrorüberfalls der Hamas für 62 Prozent der Israelis eine sehr oder zentrale Rolle bei der Entscheidung, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Unter jüdischen Israelis sind es 68 Prozent, unter arabischen Israelis 32 Prozent. Befragt wurden 755 Personen.
»Das Massaker der Hamas von 2023 wirft einen langen Schatten auf die bevorstehenden Wahlen«, sagt Yohanan Plesner, Präsident des Israel Democracy Institute, gegenüber der Jerusalem Post. Fragen der Sicherheit, der Verantwortung und danach, ob aus dem Angriff die notwendigen Lehren gezogen worden seien, würden bei der Entscheidung vieler Wähler eine wichtige Rolle spielen.
Mit dem 7. Oktober verbunden ist auch die Frage nach der politischen Verantwortung für die Ereignisse. Drei Jahre nach dem Angriff gibt es weiterhin keine staatliche Untersuchungskommission, die das Versagen vor und während des Angriffs umfassend untersucht hat.
Kaum Veränderung
Die politischen Kräfteverhältnisse haben sich unterdessen in den vergangenen zwei Wochen kaum verändert. Die am 5. Oktober veröffentlichte Umfrage von Channel 12, durchgeführt von Midgam-Research & Consulting, sieht Gadi Eisenkots Yashar nach wie vor mit 23 Mandaten an erster Stelle. Netanjahus Likud kommt auf 21 Mandate, Beyachad auf 13. Israel Beitenu und die Demokraten erreichen jeweils neun Sitze. Die Gemeinsame Liste und das Vereinigte Thora-Judentum kommen auf jeweils acht, Schas und Otzma Yehudit auf sieben, Religiöser Zionismus auf sechs und Ra’am auf fünf Mandate. Die Partei Beit Zioni, in der die Reservisten aufgegangen sind, erreicht vier Sitze.
Der Ministerpräsident wird in Israel nicht direkt gewählt. Für eine Mehrheit in der Knesset sind mindestens 61 der insgesamt 120 Mandate erforderlich. Die Parteien der bisherigen Regierungskoalition kommen in der Channel-12-Umfrage nur mehr auf 49 Mandate. Der Likud würde gegenüber der letzten Wahl elf Prozentpunkte einbüßen und wäre der große Verlierer. Auch für eine Regierung des Oppositionsblocks unter Eisenkot würde sich nach den aktuellen Umfragen keine eindeutige Mehrheit ausgehen. Die arabischen Parteien könnten deshalb bei der Mehrheitsbildung eine wichtige Rolle spielen. Innerhalb der Opposition gibt es aber unterschiedliche Positionen zu einer möglichen Zusammenarbeit, die gegenwärtig überwiegend auf Ablehnung beruht.
Unterschiede zeigen sich auch in den Wahlmotiven zwischen jüdischen und arabischen Israelis. Für jüdische Israelis stehen Außenpolitik und Sicherheit bei der Wahlentscheidung an erster Stelle. Unter arabischen Israelis ist die Kriminalität innerhalb der arabischen Gesellschaft das wichtigste Thema.
Der Israeli Voice Index erhob zudem die Erwartungen an die weitere Entwicklung des Landes. 36 Prozent der Befragten äußerten sich optimistisch über die Zukunft der israelischen Demokratie. Bei der nationalen Sicherheit waren es 34 Prozent, bei der wirtschaftlichen Entwicklung 27 Prozent. Beim gesellschaftlichen Zusammenhalt lag der Anteil bei 19 Prozent.
