Israel vor der Wahl: Warum die momentane Dynamik für Netanjahu spricht

Um Premierminister Netanjahu ablösen zu können, muss die Opposition die Wähler davon überzeugen, dass sie eine alternative Regierung stellen kann, die Israels Sicherheit garantiert.

Knapp zwanzig Tage vor der Wahl in Israel liegt die politische Dynamik – zumindest vorerst – eindeutig bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das bedeutet jedoch nicht, dass Netanjahu auf dem besten Weg ist, die für die Regierungsbildung erforderlichen 61 Sitze zu sichern. Das ist er nicht. Den jüngsten Umfragen zufolge liegen die Parteien, die derzeit seiner Koalition angehören, nach wie vor bei etwa 50 bis 54 Sitzen – weit entfernt von der für die Regierungsbildung notwendigen parlamentarischen Mehrheit.

Wichtiger ist jedoch die Entwicklung innerhalb des Blocks, der sich gegen Netanjahu stellt. Die Oppositionsparteien hatten diesen Wahlkampf mit einem gemeinsamen Block von 59, 60 und in einigen Umfragen sogar 61 Sitzen begonnen. Diese Zahlen stellten die Möglichkeit einer Regierungsbildung ohne Netanjahu unmittelbar nach der Wahl in Aussicht. Nun liegt der Anti-Netanjahu-Block in den Umfragen jedoch nur bei etwa 52 bis 54 Sitzen. Mit anderen Worten: Die Opposition hat den Schwung verloren, den sie zu Beginn des Wahlkampfs hatte.

Sicherheit im Mittelpunkt

Im Kopf behalten muss man diesbezüglich auch die wichtigste Regel der israelischen Politik: Netanjahu muss nicht unbedingt gewinnen, er muss lediglich eine Niederlage vermeiden. Sollte es keiner Seite gelingen, 61 Sitze zu erreichen, oder sollten die Parteien, die sich gegen Netanjahu stellen, keine Regierungskoalition bilden können, könnte Israel erneut auf Neuwahlen zusteuern – möglicherweise bereits im März 2027. In der Zwischenzeit würde Benjamin Netanjahu Premierminister bleiben. Er würde eine Übergangsregierung führen, während das politische System erneut versucht, den Stillstand zu überwinden.

Doch wie ist es möglich, dass drei Jahre nach dem 7. Oktober – dem tödlichsten Tag für das jüdische Volk seit dem Holocaust – der Premierminister, der an jenem Tag im Amt war, nach wie vor in einer Position ist, in der er auch nach der Wahl weiterhin Premierminister sein und möglicherweise sogar als Führer des größten politischen Blocks aus der Wahl hervorgehen könnte? Die Antwort lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Sicherheit.

Die politische Agenda Israels unterscheidet sich grundlegend von der vieler anderer Demokratien. Den israelischen Wählern liegen Wirtschaft, Lebenshaltungskosten, Wohnungswesen, Bildung und das Gesundheitssystem sicherlich am Herzen. Doch wenn Israelis die Wahlkabine betreten, bleibt die Sicherheit das Thema, das fast alles andere in den Hintergrund drängt. Und das gilt insbesondere seit dem 7. Oktober.

Der Angriff der Hamas hat die politische Debatte in Israel grundlegend verändert. Der darauffolgende Krieg im Gazastreifen, der Konflikt mit der Hisbollah im Libanon, das Atomprogramm und die Raketenkapazitäten Teherans sowie die umfassendere Konfrontation Israels mit dem Iran haben die nationale Sicherheit in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt.

Auch in der vergangenen Woche dominierte das Thema Sicherheit erneut die Schlagzeilen. Es begann damit, dass Netanjahu auf einem Militärstützpunkt fotografiert wurde und eine eindringliche Warnung aussprach: »Es gibt Anzeichen dafür, dass unsere Feinde im Vorfeld der Wahl versuchen werden, uns anzugreifen.«

Später am selben Abend traf sich Netanjahu mit dem Oppositionspolitiker Yair Lapid zu einer Sicherheitsbesprechung. Nach dem Treffen versuchte Lapid, die Öffentlichkeit zu beruhigen, und sagte: »Es gibt keinen Grund zur Panik.« Aus politischer Sicht hatte dieser Austausch jedoch eine unbeabsichtigte Folge für die Opposition. Anstatt das Gespräch auf Netanjahus politische Bilanz zu lenken, drehte sich die Diskussion erneut um das Thema Sicherheit. Und das ist ein Bereich, auf dem Netanjahu jahrzehntelang seine politische Identität aufgebaut hat.

Nur 24 Stunden später kam es zu dem versuchten Entführungsversuch eines flydubai-Flugs mit Ziel Israel. Der Vorfall rückte das Thema Sicherheit sofort wieder ganz oben auf die israelische Nachrichtenagenda. Für die israelischen Wähler war er eine weitere Erinnerung daran, dass das Land nach wie vor von Bedrohungen umgeben ist – und selbst ein routinemäßiger Linienflug plötzlich zu einer Frage der nationalen Sicherheit werden kann.

Herausforderung für Opposition

Genau deshalb ist die Sicherheitsagenda für Netanjahu so zentral. Sein politisches Argument lautet nicht unbedingt, dass alles gut läuft. Vielmehr geht es darum, dass Israel sich nach wie vor in einem außerordentlich gefährlichen Umfeld befindet und seine Führungserfahrung, seine internationalen Beziehungen und seine Fähigkeit, schwierige Sicherheitsentscheidungen zu treffen, wichtiger sind als fast alles andere.

Die Opposition hingegen stellt dies vor eine erhebliche Herausforderung. Es reicht nicht aus, Netanjahu zu kritisieren oder auf die Versäumnisse hinzuweisen, die dem 7. Oktober vorausgingen und auf ihn folgten. Um den regierenden Premier ablösen zu können, muss die Opposition die Wähler davon überzeugen, dass sie eine alternative Regierung stellen kann, die Israels Sicherheit garantiert.

Ein weiterer Faktor, der Netanjahu helfen könnte, ist die einfache Tatsache, dass der Anti-Netanjahu-Block laut aktuellen Umfragen ohne die arabischen Parteien keine Mehrheit besitzt. Und angesichts der aktuellen Sicherheitslage kann Netanjahu die Bedenken der israelischen Öffentlichkeit ansprechen, dass arabische Parteien eine Rolle in einer zukünftigen Regierung spielen könnten. Dieses Argument findet bei nicht wenigen Wählern Anklang und könnte es der Opposition erschweren, sich als tragfähige Regierungsalternative zu präsentieren.

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, doch die Sicherheitsagenda wird wohl nicht in den Hintergrund treten. Solange die Israelis glauben, dass ein weiterer Krieg, ein weiterer Angriff oder eine weitere Eskalation unmittelbar bevorstehen könnten, wird die Sicherheit das Thema bleiben, das den Wahlkampf am stärksten beeinflusst. Netanjahu muss die Israelis nicht unbedingt davon überzeugen, dass alles gut läuft. Er muss sie nur davon überzeugen, dass die Alternative (noch) nicht bereit ist, die Macht zu übernehmen.