Die Medien erfinden Maßstäbe, um Israel dafür zu kritisieren, dass es nur seinen eigenen Bürgern das Wahlrecht gewährt, während sie es Mahmud Abbas durchgehen lassen, diktatorisch zu regieren.
Aaron Goren
Israelische Wahlen sind anstrengend. Und das nicht nur aus sich selbst heraus. Die Berichterstattung internationaler Medien über die Wahlen des einzigen demokratischen Staates im Nahen Osten ist oft erschreckend fehlerhaft. Nehmen wir zum Beispiel Richard Engel von NBC, der die rhetorische Frage stellt: »Können Palästinenser an israelischen Wahlen teilnehmen?« Engel widmete fast zweieinhalb Minuten einer Tirade, in der er versuchte, ein Recht der Staatsbürger so darzustellen, als würde es Nichtstaatsbürgern zu Unrecht verwehrt. Er erklärt: »Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen … leben unter Besatzung. Sie sind keine israelischen Staatsbürger und haben kein Wahlrecht. … Welche Palästinenser dürfen also wählen? Nur Palästinenser, die gleichzeitig israelische Staatsbürger sind.«
Wie wird aus dem »Leben unter Besatzung« ein Wahlrecht? Iraker und Afghanen lebten jahrelang unter der Besatzung der Koalition. Dennoch durften nur irakische und afghanische Staatsbürger der Vereinigten Staaten an amerikanischen Wahlen teilnehmen. Weder den Japanern noch den Deutschen wurde ein Wahlrecht bei amerikanischen, britischen oder russischen Wahlen eingeräumt. Sicherlich muss hinter diesem Argument mehr stecken als diese offensichtliche Doppelmoral.
Die New York Times beging einen ähnlichen Fehler. Die Zeitung stellt fest, dass »für die Palästinenser im Westjordanland bei den israelischen Wahlen viel auf dem Spiel steht, sie aber kein Stimmrecht bei diesen Wahlen haben«. Ebenso steht bei den ukrainischen Wahlen für russische Staatsbürger viel auf dem Spiel, doch niemand hat jemals behauptet, dass »ein Interesse am Ausgang zu haben« gleichbedeutend sei mit »einem gesetzlichen Stimmrecht« bei einer Wahl. Außer in Israel, versteht sich.
Arabische Israelis und Palästinenser
Palästinenser sind keine israelischen Staatsbürger – und im Großen und Ganzen wollen sie es auch gar nicht sein. Um ihnen das Wahlrecht zu gewähren, müsste Israel das Westjordanland und den Gazastreifen annektieren. Dies würde nicht nur den international unterstützten Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung zunichte machen. Vielmehr wäre ein solcher Akt – wenn man davon ausgeht, dass es sich um eine »Besatzung« und nicht um »umstrittenes Gebiet« handelt – auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Auf der anderen Seite stehen die israelischen Araber, die von westlichen Medien zunehmend als »palästinensische Bürger Israels« bezeichnet werden. Nach den Wahlen entschieden sich etwa Journalisten der Washington Post dafür und schrieben, dass »die Ergebnisse vom Dienstag einen historischen Höhepunkt für Israels zwei Millionen palästinensische Bürger darstellten, die etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen«. Diese Wortwahl dient dazu, die kulturellen und rechtlichen Unterschiede zwischen israelischen Arabern und Palästinensern zu verwischen.
In kultureller Hinsicht ist dies ein klares Beispiel dafür, wie westliche Journalisten Bevölkerungsgruppen in anderen Teilen der Welt ihre Vorstellungen aufzwingen. Wie CAMERA bereits hervorgehoben hat, ziehen es israelische Araber größtenteils nicht vor, als Palästinenser bezeichnet zu werden, sondern bevorzugen stattdessen »Araber«, als »arabisch-israelisch« oder einfach »israelisch«. CAMERA-Mitarbeiter haben solche Fehler bereits in der Vergangenheit kritisiert. Darcie Grunblatt etwa merkte an, dass CNN durch die Bezeichnung des gesamten arabischen Sektors Israels als »Palästinenser« diesem eine »nationale Identität aufzwinge, die laut Umfragen durchweg für die überwiegende Mehrheit der arabischen Bürger Israels nicht im Vordergrund steht«.
Im rechtlichen Sinne wählen israelische Araber, weil sie Nachkommen jener Araber sind, die sich entschieden haben, in Israel zu bleiben. Damit wurden sie Staatsbürger, als Israel 1948 seine Unabhängigkeit erklärte. Palästinenser hingegen sind die Nachkommen derer, die geflohen, im Zuge der Kampfhandlungen vertrieben wurden oder den einfallenden arabischen Armeen Platz machten, die den jüdischen Staat zerstören wollten. Selbst unter der Annahme, dass die Palästinenser im Westjordanland derzeit unter israelischer Besatzung stehen, stellt die Vierte Genfer Konvention fest, dass sie für die Besatzungsmacht »keine Staatsangehörigen« sind.
Keine Wahlen
Nach jahrzehntelangen Konflikten, darunter Phasen unter jordanischer oder ägyptischer Besatzung, erhielten die Palästinenser mit der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) – die gemäß den Osloer Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ins Leben gerufen wurde – endlich die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde könnte Wahlen abhalten. Sie entscheidet sich jedoch bewusst dagegen, was die eklatante Korruption hinter der palästinensischen Regierungsführung offenbart. Erst vor wenigen Wochen hat ihr Vorsitzender Mahmud Abbas die palästinensischen Wahlen erneut verschoben. Sie waren für November (den Monat, in dem er 91 Jahre alt wird) angesetzt, und möglicherweise wäre dann ein neuer Politiker hervorgetreten, um das palästinensische Volk in Richtung Frieden und Wohlstand zu führen. Doch Abbas hat sich dafür entschieden, als De-facto-Diktator zu agieren und per Dekret zu regieren, seit sein Präsidentschaftsmandat 2009 abgelaufen ist.
Die Medien sollten die palästinensische Verantwortung für die Abhaltung eigener Wahlen nicht verschleiern und gleichzeitig versuchen, Israel als den einzigen Faktor darzustellen, der deren Durchführung verhindert. Die Medien können nicht beides haben: Sie können nicht darauf bestehen, dass die Palästinenser Selbstbestimmung verdienen, und sie gleichzeitig undifferenziert als eine einzige Bevölkerungsgruppe behandeln, deren politische Zukunft an den israelischen Wahlurnen entschieden werden muss.
Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen sind keine israelischen Staatsbürger, und ihr Ausschluss von Wahlen im jüdischen Staat ist keine Verweigerung der Demokratie, sondern eine reine Frage der Staatsangehörigkeit. Das eigentliche demokratische Versagen besteht darin, dass ihre eigenen Führer ihnen weiterhin jede Chance verweigern, an eigenen Wahlen teilzunehmen.
Aaron Goren ist US-Medienforscher beim Committee for Accuracy in Middle East Reporting and Analysis (CAMERA). (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
