Netanjahus Regierungskoalition blieb zwar der stärkste Block, besitzt aber genau so wenig die nötige Mehrheit zu einer Regierungsbildung wie das Oppositionsbündnis, das ihn als Premier ablösen wollte.
Die Wahlen zur Knesset, dem israelischen Parlament, sind gelaufen, wobei die Wahlbeteiligung mit 77 Prozent diesmal besonders hoch war. Es kam zur vielfach erwarteten Pattstellung zwischen den beiden Lagern: Das aus dem Likud, zwei religiösen (Schas und Vereinigtes Tora-Judentum) und zwei extrem rechten Parteien (Otzma Jehudit und Religiöser Zionismus) bestehende Regierungsbündnis Netanjahus erhielt 53 Mandate. Der aus den Parteien Yashar (Gadi Eisenkot), Beyachad (Naftali Bennet und Yair Lapid), Israel Beitenu (Avigdor Lieberman) und den Demokraten (Yair Golan) bestehende »Änderungsblock« erreichte 48 Sitze. Die arabischen Parteien, von denen Balad und Hadash-Ta‘al auf einer Gemeinsamen Liste und Ra’am alleine antraten, kamen auf insgesamt 19 Mandate.
Vor den Wahlen schlossen die Gegner Netanjahus eine Koalition sowohl mit ihm als auch – mit Ausnahme der linken Demokraten – mit den arabischen Parteien aus. Noch vor einer prospektiven Regierungsbildung könnte der »Änderungsblock« aber mit Unterstützung der arabischen Parteien Gesetzesbeschlüsse wie die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum Versagen am 7. Oktober 2023 oder einen allgemeinen Wehr- oder Zivildienst auch für Strengreligiöse durchzusetzen. Netanjahu wiederum könnte versuchen, einzelne Oppositionsmandatare zu sich herüberzuziehen, um so eine Mehrheit zu erlangen.
Wegen der Mehrheitsverhältnisse wird eine Regierungsbildung auf jeden Fall schwierig, weswegen es in der Folge zu Neuwahlen kommen könnte. Eine weitere – wenn auch ebenfalls schwer zu erzielende – Möglichkeit wäre die Bildung einer Einheits- oder Koalitionsregierung aus beiden Lagern, die vor allem im Hinblick auf eine mögliche neuerliche militärische Auseinandersetzung mit dem Iran von vielen gefordert wird.
