Israel vor der Wahl: Oppositionsführer wollen ihren Wahlkampf koordinieren

Während die israelische Opposition versucht, ihre Kräfte gegen Amtsinhaber Netanjahu zu bündeln, sagt der Premier einem Konkurrenten im rechten Lager den Kampf an.

Die Vorsitzenden der wichtigsten israelischen Oppositionsparteien wollen sich am kommenden Samstagabend treffen, um ihr Vorgehen im laufenden Wahlkampf abzustimmen. Wie israelische Medien am Dienstag berichteten, soll die Zusammenkunft im Haus des Oppositionspolitikers Yair Lapid stattfinden. In einer Mitteilung Lapids auf der Social-Media-Plattform X heißt es: »Am kommenden Samstagabend empfange ich die Köpfe des Oppositionslagers, Naftali Bennett, Gadi Eisenkot, Avigdor Lieberman und Yair Golan, bei mir zu Hause in Tel Aviv, um das Vorgehen des Blocks zu koordinieren.«

Das Treffen erfolgt, nachdem Gadi Eisenkot, der Vorsitzende der laut Umfragen derzeit stärksten Oppositionspartei Yashar, vergangene Woche in einem Interview mit dem Radiosender Reshet Bet kritisierte, dass sich die Opposition bislang nicht auf ein Verfahren geeinigt habe, mit dem sie einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Premierministers bestimmen will. Damit würden sie die Chance des Lagers auf einen Wahlsieg gefährden, so Eisenkot.

In dem Interview forderte der Yashar-Vorsitzende weiter, dass der Spitzenkandidat der Oppositionspartei mit den meisten Stimmen die Unterstützung des Blocks erhalten solle. Dies habe er bereits zu einem Zeitpunkt gefordert, als seine eigene Partei in den Umfragen noch hinter dem Parteienbündnis Beyachad der ehemaligen Premierminister Naftali Bennett und Yair Lapid gelegen habe. Bennet hatte lange gefordert, dass Eisenkots Partei sich dem Beyachad-Bündnis anschließt und die Kandidatur Bennets für das Amt des Premierministers unterstützt.

Umgekehrt hatten Bennet und der Vorsitzende der Partei Israel Beitenu, Avigdor Liberman, kritisiert, dass Eisenkots unklare Haltung zu einer Zusammenarbeit mit der arabischen Partei Raʾam potentielle Oppositionswähler in die Hände des Regierungslagers treibe.

Nach einem Treffen Eisenkots mit Vertretern israelischer Beduinen in der vergangenen Woche sagte ein Teilnehmer des Treffens gegenüber dem arabischen Radiosender Nas, der Yashar-Vorsitzende hätte erklärt, dass er eine Zusammenarbeit mit Ra’am in Betracht ziehe und entsprechende Verhandlungen mit der Partei führe. Eisenkot dementierte das im Anschluss und veröffentlichte eine Videoaufnahme von dem Treffen, auf dem das Thema einer Zusammenarbeit mit der arabischen Partei offenbar nicht zur Sprache kam. Der Vorsitzende des Gemeinderates Tuba-Zangariyya Muad Haib erklärte daraufhin in einer Stellungnahme, er habe Eisenkot bei dem Treffen gebeten, eine Koalition mit Ra’am in Betracht zu ziehen. Eisenkot habe nicht gesagt, dass er dem entsprechen wolle, dies aber auch nicht ausgeschlossen.

Konflikte im Pro-Regierungslager

Der Likud betreibt derweil eine Delegitimierungskampagne gegen die arabischen Parteien und macht Wahlkampf gegen die Oppositionsparteien, indem er ihnen unterstellt, dass sie eine Koalition mit diesen bilden wollen. Vor knapp zwei Wochen beantragte der Likud vor dem zentralen Wahlausschuss, die arabischen Parteien Ra’am und HaReshima HeMeshutefet (Vereinigte Liste) von der Teilnahme an der Knessetwahl auszuschließen. In der offiziellen Begründung hieß es, die Parteien würden Terror unterstützen. Die Tageszeitung Yediot Aharonot kommentierte, tatsächlich gehe es dem Likud darum, der Unterstellung Nachdruck zu verleihen, das Oppositionslager wolle mit Ra’am koalieren. Wenige Tage zuvor hatte auch die rechtsextreme Partei Otzma Jehudit des Ministers für Innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, Disqualifizierungsanträge gegen die beiden arabischen Parteien gestellt.

Interne Konflikte gibt es auch im Pro-Regierungslager. So macht der Likud von Premierminister Benjamin Netanjahu Stimmung gegen die Partei Amcha Israel des ehemaligen Generals Ofer Winter. Obwohl Winter offiziell erklärt hat, Netanjahu als Ministerpräsidenten zu unterstützen, habe der Regierungschef nun endgültig beschlossen, den Amcha-Israel-Vorsitzenden politisch zu bekämpfen, analysierte der Nachrichtensprecher Dani Kushmaro des israelischen Privatsenders Keshet 12 am 16. September.

Daphna Liel berichtete in der gleichen Nachrichtensendung von einer Unterweisung an die Mandatsträger des Likud, Winter anzugreifen. Sie zitierte eine WhatsApp an Minister und Abgeordnete der Partei, in der es heiße: »Winter wird das rechte Lager zu Fall bringen. … Er ist dem nationalen Lager nicht treu und stimmt sich mit Liberman ab. Winter wird einer linken Regierung den Weg ebnen.«

Dass diese Leitlinie aufgegriffen wird, zeigt sich zum Beispiel in einem Interview, das der Likud-Minister Eli Cohen vor einer Woche dem Radiosender 103 FM gab. Darin erklärte er: »Winter gefährdet das nationale Lager. Es ist noch nicht zu spät für ihn, seine Kandidatur zurückzuziehen.« Bei einer Neujahrsansprache sagte Premierminister Netanjahu in Bezug auf Winter: »Man darf keine Partei wählen, die nicht über die Sperrhürde kommt. Und man darf keine Partei wählen, die ihre Stimmen am Ende Lieberman zuspielt, denn das könnte das rechte Lager zu Fall bringen.«

Nach Auffassung Daphna Liels geht Netanjahu mit dieser gegen Winter gerichteten Strategie ein erhebliches Risiko ein. Denn es sei denkbar, dass gerade diese Kampagne Winters Partei, der die Umfragen derzeit zwischen vier und sechs Mandate prognostizieren, unter die Sperrhürde drücke und das rechte Lager somit Stimmen koste.