Kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist sorgen Zusammenschlüsse, Rückzüge und Parteiwechsel für Bewegung in der israelischen Parteienlandschaft.
Morgen um 22:00 Uhr endet die Frist zur Einreichung der Kandidatenlisten für die bevorstehende israelische Parlamentswahl. Kurz vor diesem Termin ist in der Parteienlandschaft noch vieles in Bewegung. So treten in letzter Minute neue Parteien auf den Plan, während andere ihre Kandidatur zurückziehen. Bestehende Listen schließen sich zusammen, Politiker wechseln die Partei und hinter den Kulissen wird intensiv über weitere Bündnisse verhandelt. Erst am Abend des 8. September dürfte damit endgültig feststehen, in welchen Konstellationen die Parteien bei der Wahl am 27. Oktober tatsächlich antreten werden.
Anti-Netanjahu- und drittes Lager
Am Sonntagabend zerbrach die erst im Juli gegründete Liste Beit Zioni – HaMiluimnikim (»Zionistische Heimat – Die Reservisten«) der früheren Minister Chili Tropper und Yoaz Hendel. Laut den jüngsten Umfragen wäre sie an der Sperrklausel von 3,25 Prozent der Wählerstimmen gescheitert und hätte damit den Einzug in die Knesset verpasst. Tropper schloss sich der Partei Yashar (»Geradlinig« oder auch »Aufrichtig«) des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eisenkot an, die laut Umfragen derzeit die stärkste politische Kraft ist.
Hendel wiederum bemüht sich um ein neues Bündnis seiner Partei HaMiluimnikim mit dem Ökonomen Yaron Zelekha. Laut einer Umfrage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Kan vom Sonntagabend würde ein solches Bündnis vier Mandate erhalten und könnte damit auch das Kräfteverhältnis zwischen Regierungs- und Oppositionslager beeinflussen. In der Umfrage kam das Netanjahu-Lager auf 52 Mandate, das Oppositionslager auf 51. In den Umfragen der Vorwochen hatte das Oppositionslager vorn oder mit dem Regierungslager gleichauf gelegen.
Hendel wird dem sogenannten dritten Lager zugerechnet, das sich weder eindeutig dem Regierungs- noch dem Oppositionsblock zuordnet. Welche Seite er nach der Wahl unterstützen würde, ist daher offen. Die vier Mandate, die ein Bündnis mit Zelekha laut der Kan-Umfrage erhalten würde, gehen in der dortigen Berechnung daher zunächst zulasten des Oppositionslagers. Zugleich wäre es aber durchaus denkbar, dass Hendel nach der Wahl den Oppositionsparteien zu einer Regierungsmehrheit verhilft. Israelische Medien berichten zudem weiterhin über Gespräche zwischen Hendel und der Partei Kachol Lavan (»Blau-Weiß«) des ehemaligen Generalstabschefs Benny Gantz über die Bildung einer gemeinsamen Liste.
Ebenfalls aus dem Rennen verabschiedet hat sich am Freitag die erst vor einem Monat gegründete Partei HaAchdut (»Einheit) des Ex-Likud-Politikers und ehemaligen UN-Botschafters Gilad Erdan. Auch sie gehörte dem sogenannten dritten Block an und drohte laut Umfragen an der Sperrklausel zu scheitern. Der Liste gehörten auch der ehemalige Likud-Politiker und Parlamentspräsident Yuli Edelstein sowie die frühere Bürgermeisterin von Beit Schemesh, Aliza Bloch, an. Zuvor waren Bemühungen um einen Zusammenschluss von HaAchdut mit der Gantz‘ Blau-Weiß-Partei gescheitert.
Als eher unwahrscheinlich gilt mittlerweile ein Zusammenschluss zwischen Eisenkots Yashar und dem Parteienbündnis Beyachad (»Zusammen«) der ehemaligen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid, über den am Wochenende noch heftig spekuliert worden war.
So hatte der israelische Fernsehsender Keshet 12 am Freitag exklusiv von einem Treffen zwischen Bennett und Eisenkot berichtet, das bereits in der vergangenen Woche stattgefunden haben soll. Wenige Stunden zuvor war auf der Internetseite des Senders ein Artikel erschienen, in dem Eisenkot mit Andeutungen über bevorstehende Bündnisse zusätzlich für Spekulationen sorgte. Auf die Frage, ob Zusammenschlüsse seiner Partei mit anderen Parteien zu erwarten seien, sagte er bei einer Kulturveranstaltung am Freitag: »Ich spreche mit allen. Wir bereiten für die kommenden drei bis vier Tage noch weitere Überraschungen vor.«
Beyachad entstand im April als Allianz zwischen Bennetts Partei Bennett 2026 und Lapids Jesch Atid. Damals versuchte sich das Bündnis als führende Kraft des Oppositionslagers und Bennett als dessen Kandidat für das Amt des Premierministers zu positionieren, fiel in den Umfragen anschließend jedoch immer weiter hinter Yashar zurück. Auch Bennett hatte sich bereits am Mittwoch für einen Zusammenschluss innerhalb des Oppositionslagers ausgesprochen. Im Rahmen einer von der Tageszeitung Yediot Aharonot und dem Israel Democracy Institute veranstalteten Gesprächsreihe sagte der ehemalige Premierminister gegenüber der Journalistin Moran Azulay: »Seit einem Jahr arbeite ich daran, einen Zusammenschluss innerhalb des Lagers herbeizuführen, der uns einen großen Wahlsieg ermöglichen wird.«
Nach dem Rückzug von Erdans HaAchdut erklärte Gadi Eisenkot laut einem Bericht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Kan: »Es wäre angemessen, wenn jede Partei an der Grenze zur Sperrklausel ebenso handeln würde.« Nach einer Erhebung des Demoskopen Mano Geva für Keshet 12 entfielen bei der Wahl 2022 mehr als 400.000 Stimmen auf Parteien, die an der Sperrklausel scheiterten und deren Stimmen daher bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt wurden. Geva zufolge entsprach dies rechnerisch 10,5 Knesset-Mandaten.
Pro-Netanjahu-Lager
Aus Sorge vor solchen Stimmenverlusten drängt auch den Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu die stimmenschwächeren Parteien des ihn unterstützenden Lagers zum Zusammenschluss. »Alle kleinen Parteien müssen sich zusammenschließen«, erklärte der Premierminister in einer Liveübertragung auf Instagram. »Andernfalls verlieren wir die Stimmen. (…) Wenn wir gespalten sind, verlieren wir.«
Am Dienstag gaben die Rechtsparteien HaZionut HaDatit (»Religiöser Zionismus«) von Finanzminister Bezalel Smotrich und Zehut (»Identität«) des ehemaligen Likud-Politikers Moshe Feiglin bekannt, bei der Wahl auf einer gemeinsamen Liste anzutreten. Laut einer Umfrage des Privatsenders Reshet 13 vom Mittwoch käme das Bündnis auf sechs Mandate. Vor dem Zusammenschluss erhielt Smotrichs Partei in den Umfragen des Senders fünf Mandate, während Feiglins Zehut an der Sperrklausel gescheitert wäre. In dem erwarteten knappen Rennen um die Regierungsmehrheit würde das Pro-Netanjahu-Lager durch den Zusammenschluss damit rechnerisch ein Mandat hinzugewinnen.
Die Reshet-13-Umfrage sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil sie erstmals einen Gleichstand zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionslager prognostizierte, sofern die arabischen Parteien keinem der beiden Lager zugerechnet werden. Beide Blöcke kamen demnach auf jeweils 53 Mandate, die arabischen Parteien zusammen auf 14. Noch in der Vorwoche hatte Reshet 13 das Oppositionslager mit 57 gegenüber 48 Mandaten für das Regierungslager deutlich vorn gesehen. Dieses Meinungsbild des Senders unterscheidet sich allerdings von den Umfragen von Keshet 12 und Kan 11, die in der kurz zuvor noch einen deutlichen Vorsprung des Oppositionslagers gesehen hatten.
Offen ist derzeit, ob sich auch die Ende August vorgestellte Partei Amcha Israel (»Das Volk Israel«) des ehemaligen Generals Ofer Winter dem Bündnis von Smotrich und Feiglin anschließen wird. In der aktuellen Reshet-13-Umfrage überwand sie erstmals die Sperrklausel und kam auf fünf Mandate, nachdem sie eine Woche zuvor noch am Einzug in die Knesset gescheitert wäre – während Keshet 12 und Kan 11 ihr jeweils vier Mandate prognostizierten.
Eine bereits vor dem Zusammenschluss von Smotrich und Feiglin erstellte Modellrechnung von Keshet 12 legt jedoch nahe, dass diese Einigung auf Kosten Winters gehen und Amcha Israel unter die Sperrklausel drücken könnte. Dennoch tendiert Winter nach Einschätzung des Keshet-12-Journalisten Amit Segal eher dazu, eigenständig anzutreten. Die Entscheidung dürfte jedoch erst in letzter Minute fallen.
