Berliner Verhältnisse: Die Linkspartei und ihre Anti-Israel-Verbindungen

Junge Wähler haben die Berliner Linkspartei zum historischen Wahlsieg getragen. Zugleich zeigt sich eine tiefgreifende Radikalisierung an der Basis: Palästina als Dauerthema, militante bewaffnete Symbolik der Linksjugend – und ein Clan-Chef gemeinsam mit einem PFLP-Vertreter auf der Wahlparty.

Die Berliner Linkspartei hat am Sonntag mit 25,7 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielt und ist erstmals stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus geworden. Ihren Durchbruch verdankt sie vor allem den jüngeren Bewohnern der Stadt. 43 Prozent der unter 25-Jährigen wählten die Linke, bei den 25- bis 34-Jährigen waren es sogar 49 Prozent. Unter den Erstwählern lag sie mit 39 Prozent ebenfalls vorn.

Das ist der eigentliche politische Umbruch hinter diesem Wahlergebnis. Aus der alten ostdeutschen Milieupartei ist in Berlin eine junge urbane Kraft geworden. Ihre neue Wählerschaft interessiert sich für Mieten, Wohnungsnot und soziale Gerechtigkeit. Sie bringt aber zugleich eine politische Kultur mit, in der internationale Konflikte unmittelbar zur Berliner Identitätsfrage werden. Ausgerechnet jene Wählergruppe, die der Partei den Wahlerfolg sichert, importiert den Nahost-Konflikt als identitätspolitisches Dauerthema mitten in den linken Wahlkampf.

Palästina ist in diesem Milieu längst kein außenpolitisches Randthema mehr. In Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain wird der Konflikt auf Demonstrationen, Plakaten, in sozialen Netzwerken und bei politischen Veranstaltungen ausgetragen. »Free Palestine« wird zur politischen Selbstvergewisserung. Israel gerät dabei zur Projektionsfläche eines antiimperialistischen Weltbildes, in dem die Rollen von Täter und Opfer längst verteilt sind.

Wie weit diese politische Aufladung reicht, zeigte sich bereits vor der Wahl an der Neuköllner Fritz-Karsen-Gesamtschule. Bei einer Podiumsdiskussion für die Jahrgangsstufen 11 bis 13 beendete die Linken-Direktkandidatin Emmi Stiegler ihr Abschlussstatement mit »Free Palestine« und verwies auf einen Vertreter der Linksjugend. Anschließend wurden unter Schülerinnen und Schülern Aufkleber verteilt. Das Motiv: eine mit einem Maschinengewehr bewaffnete Katze vor palästinensischer Flagge, dazu Hammer und Sichel, das Logo der Linksjugend solid und die Aufschrift »Organize classwar«.

Eine Kalaschnikow als politisches Bild, Palästina als Kulisse, Klassenkampf als Botschaft. Das ist keine harmlose linke Folklore. Es ist eine militante Bildsprache, die bewaffneten Kampf und revolutionäre Pose miteinander verbindet. Dass eine solche Symbolik ausgerechnet im Umfeld einer Schule auftaucht, ist besonders verstörend. Wer politische Botschaften an Schülerinnen und Schüler verteilt, kann sich nicht darauf zurückziehen, es handle sich lediglich um eine Provokation. Gewaltästhetik ist selbst eine politische Botschaft.

Wahlverwandtschaften

Noch deutlicher wurde die politische Richtung wenige Tage später bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken Neukölln. Dort trat der Rapper Dahabflex auf Einladung des Bezirksverbands auf. In den von ihm dargebotenen Song »Stop the Genocide« fielen die Slogans »Yalla Yalla Intifada – Westbank, Palästina, Gaza« und »Death to the IDF«. Das mehrheitlich junge Publikum tanzte zu dem Song, teilweise wurden Palästinaflaggen geschwenkt. Ein Co-Vorsitzender der Neuköllner Linken betrat nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung kurz die Bühne und ließ sich fotografieren, ohne den Auftritt zu unterbrechen. Erst anschließend distanzierte sich der Bezirksverband von den nicht abgesprochenen Passagen. Die Berliner Polizei nahm später Ermittlungen auf.

Auch Spitzenkandidatin Elif Eralp verurteilte den Auftritt. Sie erklärte Aufrufe zu Gewalt und Tötung für inakzeptabel und forderte Konsequenzen. Gerade diese Distanzierung macht den Vorgang politisch interessant: Sie zeigt, dass die Vorgänge im Neuköllner Bezirksverband keineswegs mit der gesamten Berliner Linken gleichgesetzt werden können. Sie beseitigt aber nicht die Frage, warum solche Auftritte in einem Wahlkampf der Partei überhaupt möglich waren.

Noch am Wahltag folgte ein weiterer Vorfall. Der Neuköllner Linke-Kandidat Basem Said teilte gemeinsam mit dem Palästina-Aktivisten Majed Abusalama einen Aufruf zur »Wahlintifada«. Darin wurde dazu aufgerufen, die Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp zu wählen. Der Begriff »Intifada« wurde damit zu mehr als einem Schlachtruf auf Demonstrationen. Er wurde in den unmittelbaren Zusammenhang einer demokratischen Wahl gestellt.

Dann kam der Wahlabend. Während die Linke ihren historischen Erfolg feierte, tauchte in Neukölln Issa Remmo auf. Das Oberhaupt des Remmo-Clans erklärte, er freue sich über die Linke und fühle sich von ihr in Deutschland erstmals unterstützt. Die Partei distanzierte sich umgehend. Er sei nicht eingeladen gewesen, habe als ungebetener Gast eine öffentliche Veranstaltung betreten, und es gebe weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm. Die politische Irritation verschwindet dadurch nicht. Remmo erschien nicht irgendwo, sondern auf einer Wahlparty der Berliner Linken.

Noch bemerkenswerter wird die Szene durch den Mann, der dort an seiner Seite auftauchte: Ibrahim Ibrahim. Nach Darstellung des Vereins democ gilt Ibrahim als führender Unterstützer der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Deutschland. Er trat als Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees auf. Dieses wird im Berliner Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation beschrieben. Der Tagesspiegel berichtete zudem über verständnisvolle Äußerungen Ibrahims zum getöteten Hamas-Führer Yahya Sinwar.

Auf der Plattform X meldete sich der amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegener zu Wort: »Dass Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken auftaucht, ist ein verstörendes Signal. Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.«

Das gemeinsame Auftreten beweist keine politische Partnerschaft. Es ist aber ein bemerkenswertes Bild: Auf einer Wahlparty der Berliner Linken treffen der Chef eines mit organisierter Kriminalität verbundenen Clans und ein Unterstützer einer palästinensischen Terrororganisation aufeinander.

Was vom Wahlsieg bleibt

Die Linkspartei feiert die Intifada, statt die Integration zu fördern. Dabei liegt die Bedrohung letztlich nicht in einem einzelnen Sticker, Rapper oder ungebetenen Gast, sondern in dem politischen Milieu dahinter. Israelfeindliche Stimmungsmache ist keine berechtigte Kritik, sondern eine gefährliche Kriegserklärung an Juden und an die freie demokratische Grundordnung einer liberalen Gesellschaft. Dass junge Wähler mit autoritären Bewegungen liebäugeln, ist ein düsteres Omen für Berlins Zukunft.