Wie heftig juden- und israelfeindliche Parolen auf deutschen Straßen geworden sind, zeigt ein erstes Lagebild über Demonstrationen aus dem vergangenen Halbjahr. Die Dokumentation soll künftig vierteljährlich fortgesetzt werden, um Entwicklungen sichtbar zu machen – und vor Gleichgültigkeit zu warnen.
Es sind Hassparolen, die vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 auf Demonstrationen in Deutschland kaum vorstellbar gewesen wären: »From the river to the sea«, »Death to Israhell«, »Tod für Israel«, »We must unZIONize our world«, »Globalize the Intifada«. Heute sind sie auf Pro-Palästina-Demonstrationen zu einem wiederkehrenden Muster geworden, das zum Rückzug jüdischer Sichtbarkeit im öffentlichen Raum beiträgt. Wer als jüdisch erkennbar ist oder sich mit Israel solidarisiert, muss mit Anfeindungen rechnen. So heißt es in der Einleitung des ersten, gerade erschienenen Lagebildes des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA).
Solche Parolen beschrieben nicht nur Gewalt, sondern forderten den Übergang zur Tat, betont der Bericht. Ihre ritualisierte Wiederholung verschiebe die Grenze des Sagbaren. Dennoch würden viele Demonstrationen polizeilich als »friedlich« bewertet und die Parolen als unterhalb der Strafbarkeitsgrenze eingeordnet. Das ist die zentrale Botschaft des JFDA-Lagebildes. Die Abwesenheit strafbarer Handlungen bedeute nicht die Abwesenheit antisemitischer oder gewaltorientierter Inhalte. Lakonisch endet das Lagebild mit dem Satz, die strafrechtliche Einordnung von Einzelfällen bleibe »den zuständigen Stellen vorbehalten«. Dieselbe Formulierung findet sich an mehreren Stellen des 23-seitigen Berichts.
Künftig will das JFDA vierteljährlich weitere Lagebilder veröffentlichen. Den Mitarbeitern, die sich als kritische Pressebeobachter auf Demonstrationen der teils heftigen Aggressivität einzelner Teilnehmer aussetzen, geht es darum, das Geschehen über mehrere Quartale hinweg »fortlaufend und nach einheitlichen Kriterien« zu dokumentieren. So sollen Entwicklungen vergleichbar gemacht werden. Die Lagebilder sollen zeigen, ob sich die beschriebenen Muster verfestigen, verschieben oder abschwächen. Auf diese Weise soll eine belastbare Grundlage für Betroffene, die Öffentlichkeit und die erwähnten »zuständigen Stellen« entstehen.
Risikostufe »hoch«
Von Januar bis Ende Juni beobachtete das JFDA 76 Demonstrationen und Kundgebungen, überwiegend mit Bezug zum Nahen Osten, aber auch zum Iran, zu Kurdistan und zum Rechtsextremismus. Der Schwerpunkt lag in Berlin, insbesondere in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf.
Auf 54 der 76 Veranstaltungen registrierten die Beobachter antisemitische oder andere demokratiefeindliche Vorfälle. Insgesamt dokumentiert der Bericht 329 antisemitische sowie weitere 101 demokratiefeindliche Vorfälle – überwiegend Anfeindungen und Übergriffe auf Medien- und Beobachtungsteams sowie verfassungsfeindliche Positionen. Antisemitismus erscheint damit nicht isoliert, sondern als Teil eines umfassenderen Angriffs auf die Demokratie. Erfasst wurden ausschließlich wiederkehrende, gewaltförmige und auf Auslöschung zielende Parolen, nicht einzelne verbale Ausrutscher.
Auf Grundlage der Ergebnisse stuft das JFDA das Risiko für die jüdische Bevölkerung auf die Stufe »hoch« ein. Diese Bewertung basiert auf folgenden Kriterien: Verherrlichung von Terror und Gewalt, auf Auslöschung zielende Sprache, entmenschlichende Zuschreibungen, Bezüge zu verbotenen Organisationen sowie deren wiederholtes und versammlungsübergreifendes Auftreten. Hinzu kommen Anfeindungen und Übergriffe. Die darunterliegenden Risikostufen lauten »mittel« und »niedrig«. »Mittel« bedeutet, dass lediglich vereinzelte Eskalationssignale erkennbar sind; »niedrig«, dass keine oder nur singuläre Vorfälle ohne Eskalationssignale auftreten.
Mit Abstand am häufigsten dokumentiert das JFDA Formen der Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Es folgen Entmenschlichung und Gewaltlegitimierung. Erst danach kommen NS-Vergleiche, Holocaust-Inversionen oder klassische antisemitische Verschwörungserzählungen. Der Bericht betont, dass er sich bei der Einordnung der Vorfälle an der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) orientiert. Diese ziehe eine klare Grenze zwischen legitimer Kritik an der Politik der israelischen Regierung und der Dämonisierung oder Delegitimierung Israels beziehungsweise der kollektiven Zuschreibung von Verantwortung an Jüdinnen und Juden.
So sei etwa die Parole »Stop the genocide« für sich genommen lediglich Ausdruck scharfer, möglicherweise einseitiger Kritik an staatlichem Handeln. Um nach der IHRA-Arbeitsdefinition als antisemitisch eingeordnet zu werden, müssten weitere Merkmale hinzukommen: etwa eine Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus, eine Umkehr der Shoa-Erinnerung, pauschale Zuschreibungen an »die Juden«, das Absprechen des Existenzrechts Israels, die Darstellung Israels oder »der Zionisten« als absolutes Böses oder die Rechtfertigung beziehungsweise Verherrlichung von Gewalt gegen Israelis sowie gegen Jüdinnen und Juden.
Das JFDA hat auch die Iran-Demonstrationen beobachtet. Zu Beginn des Jahres 2026 seien bei den zahlreichen Kundgebungen, die ihre Solidarität mit den Protesten im Iran ausdrückten, keine antisemitischen Vorfälle registriert worden. Anders sei dies im Juni gewesen, als Demonstrationen stattfanden, die sich mit dem iranischen Regime im Krieg gegen Israel solidarisierten.
Wenig Hoffnung
Die JFDA-Lagebilder sind der Versuch, das Abschreckende systematisch einzuordnen und damit eine Grundlage für politisches und gesellschaftliches Handeln zu schaffen. Hätte das JFDA bereits unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 vergleichbare Lagebilder nach denselben Kriterien erstellt, ließe sich die antisemitische Radikalisierung der vergangenen Jahre heute noch genauer nachvollziehen. So wünschenswert eine Einstufung auf »mittel« oder gar »niedrig« wäre – derzeit gibt es wenig Anlass zu der Hoffnung, dass das nächste Lagebild günstiger ausfallen wird.
Zu ähnlichen Ergebnissen kommen die Initiatoren einer Petition aus Schweden. Sie dokumentierten eine Verschärfung von Pro-Terror-Demonstrationen auf den Straßen Göteborgs im Mai und Juni 2026 und fordern die schwedische wie auch die europäische Politik zu sofortigem Handeln auf. »Nicht am Wissen fehlt es, sondern am Willen«, lautet ihr Appell.
