Ob es um die Regierungsbildung in Berlin geht, Wahlen im US-Bundesstaat Michigan oder Krawalle in Spanien: Für die taz ist stets Israel der Drahtzieher.
Israel schürt Unruhe in Barcelona
Der taz-Auslandskorrespondent für Spanien, Reiner Wendler, fabrizierte eine antisemitische Verschwörungstheorie, bei der die Randale in Barcelona von Israel aus orchestriert wurde. Der Hintergrund: Am 24. Oktober versammelten sich 500 bis 600 Gewalttäter im Zentrum Barcelonas, insbesondere an der Plaça de Catalunya. Sie plünderten, zündeten Müllcontainer an, zerstörten Schaufenster und griffen die Polizei an. Ähnlich also wie jüngst in Hamburg, Frankfurt oder Köln. 128 Menschen wurden festgenommen, darunter 72 Minderjährige. Vierzehn Polizisten wurden verletzt, vier davon schwer. 23 Geschäfte wurden beschädigt. Da Spanien eine linke, anti-israelische Regierung hat, mutmaßte Wendler, dass Israel wohl hinter der Gewalt stecken müsse. Wie beweist er das?
Im ersten Schritt weist er auf angebliche »Ungereimtheiten« hin. So sei in Aufrufen die Flagge der katalanischen Separatisten gezeigt, aber nicht »die katalanische Sprache« benutzt worden. Was daran ungereimt sein soll, erklärt er nicht; auch die Website der Bayernpartei ist auf Hochdeutsch, nicht auf Bayerisch. Die nächste Wendlersche »Ungereimtheit« ist, dass die Gewalttäter sich in einer WhatsApp-Gruppe verabredet hätten, in der »von Politik« »kaum die Rede« gewesen sei, sondern stattdessen vom »Klauen«. Das habe Journalisten angeblich »verblüfft«. Wie naiv kann man sein? Wie auch immer, Wendler meint, genug »Ungereimtheiten« gesammelt zu haben, um mit seiner Detektivarbeit zu beginnen. Die Reise führt ihn nach Jerusalem.
»Angesichts der vielen Ungereimtheiten wundert es nicht, dass heftig spekuliert wird. Spanien wählt am 29. November. Wer will da Unruhe schüren?« Der taz-Korrespondent zieht eine Verbindung von den Krawallen im Oktober zur fünf Wochen später stattfindenden Parlamentswahl. Dass das eine mit dem anderen zu tun haben muss – obwohl es dafür keinerlei Anzeichen gibt –, ist für ihn eine ausgemachte Sache. Als nächstes kommt die unvermeidliche Cui-Bono-Frage: »Und wem nützt sie? Wie bereits beim Massenansturm auf die Grenze der Exklave Ceuta Ende Juli, der ebenfalls online von Unbekannten organisiert wurde, schaut auch jetzt wieder mancher Richtung Israel und USA.«
»Mancher«. So funktioniert Antisemitismus: Die neue Verleumdung wird damit begründet, dass man den Juden früher schon Ähnliches angehängt hatte. Dass es für die Erzählung, Israel habe 70.000 Menschen dazu gebracht, von Marokko nach Ceuta zu schwimmen, auch drei Monate später keine Belege gibt, senkt die Attraktivität der Hypothese in Wendlers Augen nicht. »Mancher« hat es behauptet, dann wird wohl was dran sein. Ebenso, wenn »mancher« in »Richtung Israel und USA« schaut.
»Fest steht« laut Wendler angeblich: »Die Randale kommt der rechten Opposition, die laut Umfragen gute Chancen hat, zu gewinnen, mehr als gelegen.« Achtung, gleich wird die Verschwörungstheorie konkret. Der Spitzenkandidat der Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, habe gefragt: »Wollen wir auch die Unruhen wie in Frankreich? Wollen wir uns wirklich daran gewöhnen, dass Gewalt Teil der Politik ist?« Diese Frage habe er, wohlgemerkt, »nicht etwa Stunden nach der Randale in Barcelona« gestellt, »sondern einen halben Tag zuvor [Hervor. d. Verf.]«. Wendler fragt: »Wusste er, was andere nicht wussten? So sieht jedenfalls Stoff für Spekulationen aus.«
Dass Feijóo »einen halben Tag zuvor« vor der Gewalt gewarnt hatte, kann sich Wendler nur so erklären, dass Israel geheimes Wissen mit ihm geteilt habe. Doch eine zutreffende Vorhersage ist kein Beweis für Insiderwissen. Schaut man sich den Ablauf der Ereignisse an, bleibt nichts Geheimnisvolles übrig. Am 21. und 22. Oktober hatte es nämlich bereits – was Wendler nicht sagt – Ausschreitungen in der galizischen Stadt A Coruña gegeben. Ausgangspunkt der Gewalt war eine linke Demonstration gegen einen Wahlkampfauftritt des Vorsitzenden der konservativen Partei Vox, Santiago Abascal. An zwei aufeinanderfolgenden Tagen wurden in der Stadt Barrikaden errichtet, Feuer gelegt und Polizisten angegriffen.
Die spanische Nachrichtenagentur Europa Press berichtete am 24. Oktober über eine Rede, die Feijóo in der Stadt Vigo gehalten hatte. Darin hatte er sich ausdrücklich auf die Gewalt vom Mittwoch zuvor in A Coruña bezogen. Es war in diesem Zusammenhang, dass er fragte, ob Spanien »Zustände wie in Frankreich« wolle.
Auch die drohenden Ausschreitungen in Barcelona waren da öffentlich bereits bekannt. La Vanguardia berichtete, dass Geschäfte bereits am Samstagmorgen ihre Schaufenster schützten. Die Aufrufe für 17:00 Uhr waren öffentlich in sozialen Netzwerken verbreitet worden. Ein Experte hatte sogar schon am Freitag vor geplanter Gewalt gewarnt. Damit entsteht ein anderes Bild als in dem taz-Artikel: Feijóo reagierte auf bereits verübte Gewalt und warnte allgemein vor deren Ausbreitung. Gleichzeitig war die Gefahr weiterer Ausschreitungen öffentlich erkennbar.
Wendlers Formulierung »Wusste er, was andere nicht wussten?« suggeriert einen konkreten Verdacht, ohne die naheliegenden Erklärungen zu berücksichtigen. Besonders problematisch ist das Weglassen des unmittelbaren Anlasses von Feijóos Rede: die Ausschreitungen in A Coruña. Dadurch wirkt die Aussage viel rätselhafter, als sie tatsächlich war. Feijóo wird Wissen über die Zukunft unterstellt, obwohl er von etwas Vergangenem sprach bzw. etwas, das gerade im Gange war. Der angebliche Israel-Nexus wird von Wendler dann einfach noch oben draufgesetzt.
Israel herrscht in Berlin
Sollte die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, Elif Eralp, nicht Regierende Bürgermeisterin werden, dann ist allein Israel daran schuld, sagt Daniel Bax, Themenchef im Regieressort der taz. Der Hintergrund: Gegen eine Regierung aus Linken, SPD und Grünen gibt es erhebliche Bedenken, sie reichen von der Spitze der Bundes-SPD bis zur Gewerkschaft der Polizei. Grund sind die mutmaßlichen Verbindungen der Berliner Linken zur organisierten Kriminalität, der PFLP und der Hamas.
Neue Nahrung hatte diese Sorge bekommen, als das Nachrichtenmagazin Der Spiegel bekannt gemacht hatte, dass Elif Eralp in Anmerkungen zu einem Interview, die offenbar versehentlich der Redaktion übermittelt worden waren, geäußert hatte, dass das Reden mit Journalisten ihr erhebliches Unbehagen verursache. (»Ich hätte dieses Interview niemals zusagen dürfen.«) Der Grund: Sie war von den Spiegel-Journalisten nach dem PFLP- und Hamas-Unterstützer Ibrahim Ibrahim gefragt worden, der der Berliner Linken nahesteht und mit dieser auf einer Wahlparty gefeiert hatte. In den Anmerkungen hatte Eralp geäußert, dass sie und ihr Mann vor Ibrahim »Angst« hätten und das Landeskriminalamt (LKA) ihr geraten habe, nie »konkrete Namen« zu nennen.
In ihrer Gesamtheit konnten ihre Anmerkungen so verstanden werden, dass sie Angst hatte, über Ibrahim Ibrahim zu reden, weil sie fürchtete, dass die Berliner Hamas-Szene gegen sie gewalttätig werden könnte. Das bewies, dass sowohl Eralp als auch ihre Partei nicht regieren dürfen. Jene nicht, weil sie einen möglichen Konflikt mit Extremisten und Kriminellen scheut (so sehr, dass sie nicht einmal über diese reden möchte). Und die Linke als Partei erst recht nicht, da nach dem Zeugnis von deren Spitzenkandidatin von Unterstützern dieser Partei eine kriminelle Bedrohung ausgeht, vor der selbst die mögliche linke Bürgermeisterin Angst hat.
Für Daniel Bax indessen ist Israel schuld daran, dass viele Angst vor der Linken haben. In einem Kommentar, in dem er Ursachen für ein von ihm beklagtes »mediales Dauerfeuer« gegen die Linke benennt, kommt Israel neunmal vor. Bax spricht von einem ARD-Kommentator, der es gewagt hatte, über den Antisemitismus in der Linken zu sprechen. Dann kommt er auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas zu sprechen; wer »zu Israels Vorgehen im Gazastreifen geschwiegen« habe, habe kein Recht, die Linke zu kritisieren, äußert er sinngemäß:
»Statt sich darüber zu empören, dass Israel in den vergangenen drei Jahren mit tatkräftiger Unterstützung von zwei deutschen Regierungen den Gazastreifen in Schutt und Asche gebombt hat, mehrere Länder der Region angegriffen und im Libanon und in Syrien seine Grenzen auf fremdem Staatsgebiet verschoben sowie im Westjordanland den Siedlungsbau eskaliert und dabei Tausende Menschen in der Region vertrieben und getötet hat, empört man sich hierzulande lieber über jene, die dagegen protestieren, sich dabei auch mal im Ton vergreifen oder übers Ziel hinausschießen.«
Hamas-Unterstützer in der Linken sind also Leute, die »übers Ziel hinausschießen« oder sich »mal im Ton vergreifen«. Bax spricht von der »rechtsradikalen israelischen Regierung« und der angeblichen »deutschen Nibelungentreue« zu Israel. Rechtsextremisten würden »Knechtschaft« oder »Schuldkult« schreiben. Bax meint das Gleiche. »Israelreisen« deutscher Politiker sind ihm ein Dorn im Auge. Die würden doch nur »ungestört Waffen nach Israel liefern« und »ungestört Fotos von sich mit Benjamin Netanjahu machen« wollen.
Es geht, das muss man betonen, immer noch um Berlin. Der jüdische Staat ziehe dort die Fäden, glaubt Bax. Ziel der Kabale sei, dass »vor dem Roten Rathaus in Berlin« »ungestört eine israelische Fahne flattern« könne. Ja, genau darum geht es, alles von langer Hand geplant. Elif Eralp ist wahrscheinlich Teil der Verschwörung – wer glaubt denn, dass ihre an den Spiegel gesandten Kommentare ein Versehen waren? Achtung, das war ironisch.
Es sei die »deutsche Staatsräson«, so Bax – ein Codewort für angeblichen israelischen Einfluss –, die die »überwiegend jungen, weiblichen und migrantischen Wählerinnen und Wähler, die der Linken in Berlin im September ihre Stimmen gegeben haben«, um die hart verdienten Früchte ihrer Wahlentscheidung betrüge.
Bax schreibt für eine linke Zeitung. Da hätte er viele Feindbilder und Klischees zur Auswahl gehabt: die CDU, die Springer-Presse, das Bürgertum, den Kapitalismus, die Wohnungsbauunternehmen, die Evangelikalen, die Atom-Lobby etc. pp. Er hätte also, mit anderen Worten, einen typischen taz-Artikel schreiben können. Links gegen rechts, Volksfront gegen Faschismus, Arm gegen Reich. Aber von allen möglichen finsteren Kräften, die er für die Imageprobleme der Linken und ihrer Spitzenkandidatin hätte verantwortlich machen können (wenn er schon beschlossen hat, dass es die Anderen zu sein haben und nicht etwa Eralp und die Linke selbst), blieb nur der 3.000 Kilometer entfernte Feind übrig, der immer an allem schuld ist.
»Annäherung« an die Hamas
Lotte Laloire ist Taz-Redakteurin im Ressort »taz.eins« sowie im Online-Ressort »Regie«. Sie will uns die Berliner Hamas-Szene näherbringen: »Wer ist Ibrahim Ibrahim? Der Berliner lobte das Massaker der Hamas am 7. Oktober und spricht oft bei Demonstrationen. Doch wie viel Gefahr geht von ihm aus? Eine Annäherung.«
Der »Hamas-Sympathisant« sei »circa 70 Jahre« alt. »Auf eine Anfrage der taz antwortet er nicht.« »Laut Medienberichten« sei er »Vorsitzender des Demokratischen Komitees Palästina«, einem Verein, der »etwa Jubiläumsfeiern für die PFLP« ausrichte. Den »Drahtzieher und Hamas-Chef Jahia Sinwar« habe Ibrahim Ibrahim einen »Märtyrerhelden« genannt, dem er seine »Hochachtung« zolle. Sein Ziel sei, dass »ganz Palästina ›vom Fluss bis zum Meer‹ befreit« werde. Auf Facebook poste er »gewaltverherrlichende Bilder«, zu seinen Verbündeten zähle Amnesty International.
Soweit die Fakten. Nun die Gretchenfrage: »Sollte man Angst vor ihm haben?« Gut, dass die taz dieser Frage nachgeht. »Ach was«, sagt ein Neuköllner Linken-Funktionär der Zeitung. »So wie ich Ibrahim kenne, kann ich nicht nachvollziehen, dass man Angst vor ihm hat.« Nur »seine Beziehung zur Hamas« sei »tricky«, darum will der Linken-Funktionär seinen Namen auch nicht im Artikel erwähnt sehen. Man erkennt ein Muster: In der Berliner Linken gibt es Politiker wie Elif Eralp, die ihren eigenen Namen gedruckt sehen wollen, aber nicht den von Ibrahim Ibrahim daneben. Und dann gibt es Leute wie den Anonymus, die freimütig über Ibrahim reden, solange ihr eigener Name nicht veröffentlicht wird. Beides zugleich geht offenbar nicht. Tricky.
»Angriffe auf Medienschaffende«, »auch auf linke« gingen von Ibrahim aus, hat die taz noch herausgefunden. Laloire spricht von »negativen Erfahrungen«. »Unterm Strich« sei Ibrahim »ein fanatischer Israelhasser und unangenehmer Demagoge«, »dessen Umfeld weder vor Psychoterror noch vor physischer Gewalt zurückschreckt«. Davor könne man durchaus »Angst haben«, findet Laloire. Aber: »Der gefährlichste Mann Deutschlands ist Ibrahim selbst sicher nicht.« Ein Satz, den Laloire für so einleuchtend hält, dass sie sich nicht die Mühe macht, ihn zu belegen. Das ist eine interessante journalistische Taktik: Man gibt alle Tatsachen oder Behauptungen über eine kontroverse Person zu, um dann am Ende einfach zu sagen, diese sei trotzdem knorke.
Für Hamas und Mao
So verfährt auch taz-Auslandsreporter Fabian Schroer in seinem Beitrag über den antisemitischen türkisch-amerikanischen Influencer Hasan Piker, der Wahlkampf mit dem demokratischen Senatskandidaten für Michigan, Abdul El-Sayed, führte. Piker sei ein »bekennender Antizionist« und Mao-Fan, erfährt man, das »linke Enfant terrible der US-Streamerszene«. Auch »seine Aussage aus dem Jahr 2019«, die USA hätten »den 11. September verdient«, wird zitiert, mit dem Hinweis, dass Piker sich »inzwischen entschuldigt« habe. Piker sagte tatsächlich: »Ich hätte mich besser ausdrücken sollen. Ich entschuldige mich bei denjenigen, die ich vor den Kopf gestoßen habe – vor allem aber entschuldige ich mich dafür, dass ich dem rechten Lager damit eine Steilvorlage geliefert habe, es gegen mich zu verwenden.«
Ob das eine »Entschuldigung« ist, kann dahingestellt sein, denn davon hängt die Bewertung der Person Piker nicht ab. Er arbeitet für eine Online-Plattform, die sich Young Turks nennt. Die Jungtürken waren verantwortlich für den Völkermord an den Armeniern. Mehr muss man eigentlich nicht wissen. Doch Schroer informiert uns in seinem Jubelartikel über Piker auch noch darüber, dass dieser sagt, die Hamas sei »tausendmal besser« als Israel.
In der Gesamtwürdigung kommt Schroer zu dem Ergebnis, dass Piker »die Grenze des Sagbaren in den USA nach links« verschiebe. Der Hamas-Fan Piker treffe »offenbar einen Nerv in einem Land, in dem viele, vor allem junge Menschen, inzwischen sehr kritisch auf Israel schauen – und auf Milliardäre wie Donald Trump«. Das ist der Schluss. Schroer zitiert in seinem Beitrag keinerlei Kritik, die Piker etwaig an Präsident Trump geübt hat. Es wirkt, als habe er einfach »Israel« in einen Zusammenhang mit »Milliardären« bringen wollen – mag dieser auch noch so weit hergeholt sein. Die Juden und das Geld.
Fazit
Hamas-Unterstützer sind aus Sicht der taz-Autoren interessante Charaktere, denen sie sich gern »annähern«. Israel ist ein finsterer Strippenzieher, der kontrolliert, was in Spanien, den USA und Deutschland passiert und gesagt werden darf. Nun hofft man bei der taz darauf, dass Enfants terribles wie Piker und Ibrahim endlich Israel Paroli bieten. Mögen sie »gewaltverherrlichend« sein, in den Spuren von Mao wandeln oder den Elften September feiern – Angst haben muss man vor ihnen »sicher nicht«.
