Frieden zwischen Ägypten und Israel auf dem Prüfstand

Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre stellt sich die Frage: Ist Ägypten noch dasselbe Land, das mit Israel Frieden geschlossen hat?

Ruth Wasserman Lande

Der Friedensvertrag mit Ägypten ist für Israel von entscheidender Bedeutung. Die Tatsache, dass seit Jahrzehnten kein Krieg mehr geführt wurde – auch wenn es keine echte Normalisierung gibt –, ist in dieser Region keine geringe Leistung.

Doch gerade nach den Ereignissen vom 7. Oktober muss man sich unbedingt fragen: Ist das heutige Ägypten noch dasselbe Land, mit dem Israel einen Friedensvertrag geschlossen hat? Reicht Ägyptens Interesse an der Aufrechterhaltung der Stabilität – neben seinem unerbittlichen Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft im eigenen Land – noch aus, damit Kairo seinen strategischen Vertrag mit Israel aufrechterhält?

Internationale Kontakte

Die jüngsten Besuche des chinesischen Präsidenten und des katarischen Premierministers in der ägyptischen Hauptstadt verdeutlichen, dass das ägyptische Regime bestrebt ist, seine Einnahmequellen zu diversifizieren. Gleichzeitig zeigt es Bereitschaft, ausländischen Mächten entgegenzukommen, die in Ägypten Fuß fassen wollen.

Jahrelang war Katar für Ägypten ein großes Warnsignal. Das wohlhabende Emirat gewährte Mitgliedern der Muslimbruderschaft – die vom ägyptischen Regime verachtet werden – Zuflucht und nutzte häufig Al Jazeera, um Kairo zu kritisieren. In jüngster Zeit hat Katar jedoch eine diplomatische Annäherung an die ägyptische Führung erlebt. Mohamed Shinawi, offizieller Sprecher der ägyptischen Präsidentschaft, veröffentlichte kürzlich einen Beitrag auf Arabisch über den Besuch des katarischen Premierministers. Er merkte an, dass sich die Gespräche auf den Ausbau katarischer Investitionen in Ägypten, insbesondere im Infrastrukturbereich, konzentrierten.

Doch der Preis, den Ägypten dafür zahlen wird, ist klar: Ein katarischer Einfluss bedeutet eine Entwicklung hin zu einer konservativeren Form des Islam. Es wäre klug, wenn Israel und der Westen die Auswirkungen davon erkennen würden.

Zahlreiche Probleme

Ägyptens schwere Wirtschaftskrise, hohe Analphabetenquoten, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen und das Fehlen bedeutender Wachstumsmotoren belasten die Führung des Landes schwer. Die größte Angst des Regimes bleibt ein Volksaufstand, insbesondere einer, der von der Jugend angeführt wird, die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ausmacht. Alle Bemühungen des Regimes, die Geburtenrate einzudämmen, sind gescheitert: Von rund 120 Millionen Ägyptern sind mehr als 60 Prozent unter 30 Jahre alt.

Darüber hinaus hat die Eskalation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, gepaart mit Seeblockaden, der ägyptischen Wirtschaft im vergangenen Jahr einen schweren finanziellen Schlag versetzt. Dieser Schock äußerte sich in einer Währungsabwertung von mindestens 8 Prozent, verbunden mit einem steilen Anstieg der Kraftstoffpreise um fast 17 Prozent.

All dies hat die Inflation verschärft und wirkt sich direkt auf jeden ägyptischen Haushalt aus. Schlangen vor den Bäckereien sind in Ägypten eine vertraute Realität, doch jede weitere wirtschaftliche Notlage, die den Geldbeutel der einfachen Bürger belastet, erhöht die Gefahr innerer Instabilität und Unruhen gegen das Regime.

Gleichzeitig sieht sich Ägypten akuten Spannungen mit Äthiopien hinsichtlich der Wasserrechte und der Aufteilung des Nils ausgesetzt. Ähnliche Reibungen gibt es entlang seiner langen und unruhigen Grenze zu Libyen, die zum Teil durch den schleichenden Einfluss der Türkei in dem nordafrikanischen Land angeheizt werden. Und natürlich ist Ägypten nach wie vor zutiefst beunruhigt über die Palästina-Frage vor seiner Haustür, bedingt durch die geografische Nähe und die ständige Angst, dass das Problem auf ägyptisches Territorium übergreifen könnte.

Neuausrichtung

Die stillen Vorstöße der Türkei, Katars und Chinas in Ägypten – so kontraintuitiv sie auch sein mögen – sind bereits seit mehreren Jahren im Gange. Diese Bemühungen zielen darauf ab, das Vakuum zu füllen, das Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens traditionelle Geldgeber, hinterlassen haben, da diese es leid sind, Kairo finanziell zu unterstützen. Darüber hinaus zielt Ägyptens militärische Neuausrichtung auf diese neuen Partner darauf ab, seine Verteidigungsquellen zu diversifizieren, getrieben von der Überzeugung, dass es keine tragfähige Strategie mehr ist, sich ausschließlich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen.

Während des 12-tägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran unterstützte Ägypten in seiner offiziellen Haltung die Islamische Republik – ein Schritt, der bei israelischen Entscheidungsträgern laut die Alarmglocken zum Schrillen hätte bringen müssen. Das sunnitische Ägypten, das dem schiitischen Iran seit langem mit tiefem Misstrauen begegnet und wiederholt iranische Diplomaten wegen Spionageskandalen ausgewiesen hat, zeigte eine auffällige Annäherung an das Regime in Teheran.

Selbst die seit langem bestehende persönliche Feindschaft zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah el-Sisi ist praktisch verschwunden. Vor kurzem führten die beiden Nationen sogar zum ersten Mal seit Jahren gemeinsame Militärübungen durch. Diese Annäherung ist gut dokumentiert und unbestreitbar.

Zudem sollte der hochrangige Besuch des chinesischen Präsidenten unter anderem ein Signal an Washington senden, dass Kairo über Optionen verfügt. Die ägyptisch-chinesischen Beziehungen fügen sich nahtlos in Chinas »Belt and Road«-Initiative ein, durch die massive Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern Peking einen Fuß in die Tür und Einfluss auf lokale Entscheidungsträger sichern.

Strategische Dualität

Ägypten verfolgt tatsächlich eine Politik der strategischen Dualität gegenüber seinen Partnern.

Eine ähnliche Dualität hat es gegenüber der Hamas eingenommen. Kairo versteht – vielleicht besser als jeder andere –, wofür die Hamas wirklich steht, da sie ihre Wurzeln als Ableger der Muslimbruderschaft hat. Doch trotz dieses Verständnisses – und vielleicht sogar gerade deswegen – schloss Kairo vor dem 7. Vor dem 7. Oktober schloss Kairo eine stillschweigende Vereinbarung mit der Hamas: Diese würde von einer Zusammenarbeit mit auf der Sinai-Halbinsel operierenden dschihadistischen Zellen Abstand nehmen, während Ägypten im Gegenzug die Hamas nicht daran hindern würde, sich durch grenzüberschreitenden Schmuggel mit dem Ziel Israel zu bewaffnen.

All dies ist nach mehr als vier Jahrzehnten strategischen Friedens zwischen den beiden Nationen schwer zu verdauen. Es ist jedoch unerlässlich zu erkennen, dass die ägyptische Führung Israel – und insbesondere dessen derzeitige politische Führung – nach wie vor als Gegner wahrnimmt. Diese Botschaft wird der nächsten Generation systematisch über offizielle Lehrpläne und Schulbücher vermittelt. Sie wird durch staatlich kontrollierte Medien, das Kino und kulturelle Einrichtungen verstärkt.

Diese Sichtweise wird nicht nur von der überwiegenden Mehrheit der ägyptischen Öffentlichkeit geteilt, sondern auch vom inneren Kreis im Ittihadiya-Palast von el-Sisi. Zwar gab el-Sisi kürzlich zurückhaltende öffentliche Erklärungen ab, in denen er bekräftigte, dass Ägypten keinen Krieg mit seinen Nachbarn anstrebe, doch Feindseligkeit nimmt viele Formen an; ein offener Krieg ist lediglich ihre extremste Ausprägung.

Stark unter Druck

In Kairo herrscht die Einstellung vor, dass es den ägyptischen Interessen dient, Israel ständig in militärische Auseinandersetzungen mit verschiedenen regionalen Bedrohungen zu verwickeln. So hat das ägyptische Regime beispielsweise ein Auge zugedrückt, als ägyptische Beduinen mit Drohnen Schusswaffen an kriminelle Netzwerke im Negev schmuggelten. Dieses Thema hat in der öffentlichen Debatte in Israel kaum Beachtung gefunden, obwohl eine ähnliche Operation von israelischer Seite nach Ägypten als Casus belli behandelt würde.

Gleichzeitig bildet Ägypten Zehntausende palästinensischer Polizeibeamter auf seinem Staatsgebiet aus, mit der Absicht, dass diese am »Tag danach« als Sicherheitskräfte im Gazastreifen dienen sollen. Dies geschieht, obwohl sich bereits rund 70.000 bewaffnete palästinensische Sicherheitskräfte in Judäa und Samaria befinden. Dies stellt an sich schon einen eklatanten Verstoß gegen die Abkommen dar, die Israel mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Oslo unterzeichnet hat.

Generell ist Ägyptens Bestreben nach einem unabhängigen palästinensischen Staat im Gazastreifen sowie in Judäa und Samaria in seinem Wunsch begründet, sich gänzlich von der Palästinafrage zu lösen. Auf diese Weise hofft Kairo, künftige Forderungen nach einer Öffnung seiner Grenze zum Gazastreifen dauerhaft vom Tisch zu nehmen und gleichzeitig das Risiko zu minimieren, dass der Konflikt auf ägyptisches Territorium übergreift.

In Anbetracht der Tatsache, dass das ägyptische Regime unter starkem internem und externem Druck steht, muss Israel seine Strategie auf vier Hauptsäulen stützen:

• Direkte diplomatische Kanäle: Aufbau einer direkten, hochrangigen diplomatischen Verbindung zu el-Sisi und seinem engsten Kreis, um Krisen zu bewältigen und Chancen in Echtzeit zu nutzen.
• Militärische Bereitschaft: Vorbereitung auf alle möglichen Sicherheitsszenarien angesichts des unverhältnismäßigen militärischen Aufbaus auf der ägyptischen Seite der Grenze.
• Energiehebel: strategischer Einsatz der israelischen Erdgasexporte angesichts der kritischen Abhängigkeit Ägyptens von Energielieferungen.
• Bekämpfung von Hetze: Forderung an Kairo, aktiv gegen die virulente antiisraelische und antisemitische Rhetorik vorzugehen, die im öffentlichen Diskurs Ägyptens

(Der Artikel ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Ruth Wasserman Lande ist Expertin für arabische Angelegenheiten und Senior Fellow am Misgav-Institut für strategische Angelegenheiten. Zuvor war sie Abgeordnete der israelischen Knesset und stellvertretende Botschafterin Israels in Ägypten. Übersetzung von Florian Markl.)