Eine schäbige und gefährliche Rede: Ines Schwerdtner zum 7. Oktober

Der Streit über den Antisemitismus in der Linkspartei kapriziert sich vor allem auf den Berliner Landesverband. Dabei findet sich, wie Ines Schwerdtners Rede zum 7. Oktober zeigt, auch an der Parteispitze nicht die »differenzierte Haltung zum Nahostkonflikt«, den die Partei sich gerne selbst attestiert.

Patrick Viol

Der Druck auf Ines Schwerdtner und Elif Eralp, vor dem Hintergrund der berechtigten Antisemitismusvorwürfe gegen ihre Partei am 7. Oktober die richtigen Worte zu finden, war sicherlich hoch. Denn ihre Worte hatten zwei Aufgaben zu leisten. Zum einen hatten sie der medialen Öffentlichkeit und den möglichen Koalitionspartnern zu signalisieren, dass man keine Partei von Antisemiten ist. Zum anderen mussten sie den antisemitischen Israelhassern, die Die Linke wegen ihrer politischen Heimholung Palästinas nach Berlin gewählt hatten, vermitteln, dass die Solidarität mit Palästina eine linke Kernaufgabe ist, die weder die Berliner Koalitionskompromisse noch die Anerkennung jüdischen und israelischen Leids aufzuweichen vermögen.

Die Medien jedoch, gerade diejenigen, die über die Vorwürfe gegen die Partei berichteten oder sie selbst erhoben, vernahmen kaum Schwerdtners Rede im Bundestag oder Eralps Einlassungen auf Instagram. Lediglich die taz konstatierte, dass Schwerdtner es mit ihrer Rede geschafft habe, »tatsächlich auf das Leiden von Juden und Jüdinnen seit dem 7. Oktober einzugehen.« Und die Berliner Zeitung berichtete, dass Eralp Gedenkveranstaltungen besucht hat und immerhin im März den 7. Oktober als »islamistisches Massaker« bezeichnete.

Eralps und Schwerdtners Anhänger bzw. Wähler und Genossen dagegen vernahmen sehr wohl, was die beiden zu sagen hatten. Nur fuhren beide sehr unterschiedliche Reaktionen in den sozialen Medien ein. Zusammengenommen mit den Äußerungen von Schwerdtner beleuchten diese Reaktionen die spezifischen Gefahren, die von der Linkspartei und ihren antizionistischen Anhängern bzw. Mitgliedern – entgegen dem schäbigen Whataboutismus, Antisemitismus sei ein »gesamtgesellschaftliches Problem« – für zionistische bzw. als »Zios« bestimmte Juden und deren Unterstützer ausgehen.

Zwei Reden und die Reaktionen darauf

Während die Kommentarspalte unter Schwerdtners Video auf Instagram, das ihre Rede in ganzer Länge zeigte, mit Herzen überschwemmt wurde und sich Menschen für die »Menschlichkeit« und »Klarheit« bedankten, öffneten Eralps Follower reflexhaft die Dichtungen ihrer ideologisierten Dampfkessel, die bei ihnen sitzen, wo andere den Kopf tragen.

Unter Eralps Posting wird von ihren Followern kommentiert, was sie auch wohl auf ihre Schilder geschrieben haben werden, die sie am 7. Oktober zur »Until Total Liberation«-Demo am Berliner Schlesischen Tor mitgebracht haben – und wo sie den 7. Oktober als »unvermeidliche Antwort«, »Widerstand«, »Eroberung der Freiheit« und »Leuchtfeuer der Standhaftigkeit« gefeiert haben: »Es begann nicht am 7. Oktober«, »Es begann 1948«, »In Gaza ist jeder Tag 7. Oktober«, »Antizionismus ist kein Antisemitismus«, »Gegen Völkermord zu sein, bedeutet keinen Antisemitismus«, »Glory to the resistance«, »From the river to the sea«.

Ebenso liest man des Öfteren die Verschwörungstheorie, Israel habe den 7. Oktober selbst geplant und durchgeführt, dass Eralp dem deutschen Staat nachplappere und dass für »Zios« gelte: »Jude first, andere Religionen second.«

Was hat Schwerdtner nun anders gemacht als Eralp? Zunächst einmal: Beide sprachen den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des »terroristischen Massakers« ihr Mitgefühl aus. Beide verurteilten jede Form von Antisemitismus, beide betonten das Leid auf beiden Seiten. Eralp bezeichnete den 7. Oktober als »Zäsur« und verurteilte die »sexualisierte Gewalt« der Terroristen. Schwerdtner sprach davon, die Hamas habe »Kriegsverbrechen« und »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« begangen. Eralp möchte auch dem Leid und der Trauer ihrer »palästinensischen Nachbarn« Raum und Stimme geben. Schwerdtner betonte die »Unteilbarkeit der Menschenrechte«. Nichts rechtfertige tote Menschen auf einem Festival oder unter Trümmern in Gaza.

Von Eralps Seite war es das: Sie blieb bei den Opfern als Opfer und sagte kein Wort zu Israel. Schwerdtner ging weiter, wurde politischer und kritisierte die »Instrumentalisierung des Antisemitismus als Waffe im politischen Alltagsgeschäft«, mit der jede Kritik erschlagen, aber kein Jude geschützt werden würde. Netanjahu begehe Kriegsverbrechen und »was in Gaza passiert, ist ein Völkermord«. Mit »Mut und Menschlichkeit« müsse der »Teufelskreis der Gewalt« durchbrochen werden, für ein freies Israel brauche es ein freies, sicheres Palästina.

Dass jene, die die barbarische Gewalt antisemitischer Gewalttäter vom 7. Oktober 2023 am 7. Oktober 2026 – ihren Antisemitismus und ihre sozialistisch-islamistische Barbarisierung demonstrierend – zu einem Akt des Widerstandes verklärten und die Straßen – mit Holocaustrelativierungen und Grüßen an die Hamas – »fluteten«, nicht Sturm gegen Schwerdtner liefen, liegt daran, dass sich ihre »mutigen« und »menschlichen« Worte allzu gut mit dem Hass der Anhänger der totalen Befreiung von Israel vertragen.

Die Floskel von der Gewaltspirale

Schwerdtner verklärt die Taten vom 7. Oktober nicht als Widerstand. Sie wirft sie aber in einen allgemeinen »Teufelskreis der Gewalt« und schweigt von der spezifischen Qualität des Massakers, der Absicht seiner Täter und ihrer Lust an der bestialischen Vernichtung von Juden, weil sie Juden, Israelis oder als solche Identifizierte waren. Sie schweigt vom eliminatorischen Antisemitismus und unterlässt es, die Taten der Hamas und palästinensischer Zivilisten als genozidalen Akt zu verurteilen. Eine genozidale Absicht unterstellt sie lediglich Israel.

Und es zeigt sich einmal mehr, dass die solcherart beschworene »Menschlichkeit« die »Maske der stillschweigenden Akzeptanz des Unmenschlichen« ist, wie Adorno festhielt – und, wie zu erweitern ist, Ausdruck israelfeindlichen Ressentiments. Denn nichts anderes ist es, vom genozidalen Antisemitismus der Hamas zu schweigen, obwohl er in der barbarischen, lustmörderischen Qualität der Gewalt und in ihren eigenen Verlautbarungen – in ihrer Charta und Reden ihrer Anführer – offen ausgedrückt wird; und Israel einen Genozid zu unterstellen, der weder gerichtlich festgestellt noch wissenschaftlich einheitlich bestätigt wird.

Den Genozidanklagen der UNO, von Amnesty International oder der International Association of Genocide Scholars stehen namhafte Historiker, Holocaust- und Militärexperten wie z. B. Jeffrey Herf, Norman Goda, John Spencer und Danny Orbach gegenüber, die den Vorwurf ablehnen bzw. von einer Genozidlüge sprechen. Und erst im September haben der Antisemitismusforscher Gunther Jikeli und der Völkerrechtsexperte Philippe Karpe eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung vorgelegt, in der sie den Genozidvorwurf gegen Israel dezidiert als rechtlich und historisch unbegründet zurückweisen. Sie kommen ebenso zu dem Schluss, dass weder der Vorwurf der Apartheid rechtlich haltbar ist noch die Einstufung Israels als »Siedlerkolonialismus« der historischen Realität und dem Charakter des Zionismus gerecht wird.

Schwerdtners entspezifizierte Darstellung der Verbrechen am 7. Oktober bei gleichzeitiger Spezifizierung des militärischen Vorgehens und möglicher Kriegsverbrechen Israels ist es, die die Verrohung jener bedient, die den 7. Oktober als Beginn des Genozids an den Palästinensern okkupieren, wie zum Beispiel Tarek Bae und die »Jüdische Stimme« es tun. Und deshalb sondern sie Herzen statt Hass in der Kommentarspalte von Schwerdtner ab.

Schäbig und gefährlich

Schwerdtners Rede war also zum einen moralisch schäbig. Wie die bestialischen Morde auf die Auslöschung von Juden als besondere, dem Leben zugetane Individuen und die Androhung einer Wiederholung des Holocausts aus waren, so nimmt Schwerdtners Rede in der Ausblendung der Absicht der Täter den Ermordeten ihre Besonderheit. Wie sie als geschändete Leichen zu ununterscheidbarem Menschenmaterial gemacht wurden, werden sie bei Schwerdtner zu abstrakten Opfern allgemeiner Gewalt, auch wenn sie ein individuelles Opfer beim Namen nannte.

Zum anderen war die Rede gefährlich. Sie bestätigt jene, die Gewalt gegen Juden als Widerstand ansehen. Sie sagen zwar, ihr Widerstand richte sich gegen Zionisten. Welcher Jude aber Zionist ist, bestimmen vor allem sie selbst. Und weil der Zionist immer auch Jude ist, wird der Widerstand gegen ihn barbarisch. Menschen haben ein Recht auf Widerstand, auch mit Gewalt. Das stimmt. Soll er aber auf eine bessere Gesellschaft zielen, hat die Gewalt, so gut und weit es geht, zivilisatorische Standards einzuhalten und deren Unterschreitung zu unterbinden bzw. zu bestrafen.

Gleichzeitig verweist die in der Rede ausgedrückte, ressentimentgetriebene und nicht nur bei Schwerdtner sich zeigende Entspezifizierung linken Denkens auf eine Gefahrenquelle sui generis, die nicht nur für jüdische, sondern für freie, kritische Menschen insgesamt als bedrohlich angesehen und entsprechend bekämpft werden sollte. Denn die linke Geschichte ist voll von Menschen, deren Grobschlächtigkeit im Denken, nachdem sie von Revolutionären zu Staatslenkern wurden, sich in ein Abschlachten von Menschen übersetzte, die ihnen widersprachen und sich nicht für die große Sache opfern wollten.

Dass Hamasführer nur in den gröbsten Phrasen reden, steht ebenso im unmittelbaren Zusammenhang mit der Leichtigkeit, mit der sie Menschen abschlachten und opfern. Die Parolen, die am 7. Oktober auf deutschen Straßen zu hören waren, oder die Kritiken von Parteimitgliedern am Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot in Berlin, weil es auch israelbezogenen Antisemitismus verurteilt, sind nicht weniger phrasenhaft.