Emde in Sicht: Unterbrechung der Berliner Sondierungsgespräche

Die Berliner Linksfraktion nimmt Vanessa Emde trotz ihrer israelfeindlichen Positionen auf. SPD und Grüne setzen die Sondierungen aus. Der Streit legt offen, wie unglaubwürdig das Versprechen der Partei ist, jüdisches Leben zu schützen.

Von einer »umarmenden Politik für alle Menschen« sprach die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, kurz nachdem sich ihre Fraktion am Dienstag konstituiert hatte. Man wolle den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, die Polarisierung überwinden und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Doch die Realität dieser Barmherzigkeitsrhetorik sieht anders aus: Wenn Die Linke von »Umarmung« und »allen Menschen« spricht, schließt das die jüdische Gemeinschaft in Berlin ganz offensichtlich nicht mit ein. Denn parallel zu Eralps Presseauftritt brach die Linksfraktion eine zentrale Absprache für eine gemeinsame Regierungsbildung in Berlin: Sie nahm die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde offiziell in ihre Reihen auf.

Die Reaktion von SPD und Grünen folgte prompt. Die Spitzenkandidaten Werner Graf und Steffen Krach erklärten am Abend die Unterbrechung der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei. Die Fraktionsmitgliedschaft Emdes sei ein vereinbartes Ausschlusskriterium gewesen – eine rote Linie, deren Überschreitung unakzeptabel ist. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge hatte noch am Mittag klar formuliert, dass Emde aufgrund ihrer israelfeindlichen Aussagen in der Fraktion nichts zu suchen habe.

Dass SPD und Grüne hier die Reißleine ziehen mussten, ist kein parteipolitisches Taktieren, sondern eine Frage der politischen Selbstachtung und der Mindeststandards im Kampf gegen Antisemitismus. Doch dass es überhaupt so weit kommen musste, wirft ein gleißendes Schlaglicht auf den Zustand der Berliner Linkspartei.

Wer ist Vanessa Emde – und wofür steht sie?

Wer ist die Frau, die zum politischen Wendepunkt im Berliner Sondierungspoker wurde? Vanessa »Vedi« Emde ist eine 45-jährige Theaterregisseurin, Autorin und politische Bildnerin, die in Düsseldorf als Kind einer alleinerziehenden Arbeiterin aufwuchs und seit über fünfzehn Jahren im Berliner Bezirk Neukölln lebt.

Nach Studien der Komparatistik, Gender Studies und Theaterregie machte sie sich vor allem in der queer-feministischen Berliner Szenekultur einen Namen. Erst 2022 trat sie der Partei Die Linke bei und stieg im Bezirksverband Neukölln rasch auf; politisch wird sie dem trotzkistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Netzwerk »Marx21« zugerechnet. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 errang sie im Wahlkreis Neukölln 1 mit starken 46,2 Prozent der Stimmen das Direktmandat.

Dass Emdes Positionen in ihrem Kreisverband vollends gedeckt und salonfähig sind, dokumentiert unter anderem eine Kampagne von Die Linke Neukölln auf Instagram. Dort vertritt Emde unumwunden Positionen, die in der jüdischen Gemeinschaft Entsetzen auslösen:

»Nicht die Existenz Israels ist bedroht, sondern die Existenz Palästinas und akut das Leben der Palästinenser*innen. Die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen in Palästina/Israel – unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit – ist eine legitime politische Forderung und darf nicht kriminalisiert werden.«

Aus proisraelischer Sicht und aus Perspektive des Schutzes von Juden und jüdischem Leben stellt diese Rhetorik einen doppelten Dammbruch dar. Die Behauptung, nicht die Existenz Israels sei bedroht, negiert unter fahrlässiger Täter-Opfer-Umkehr die akuten Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat und verstößt direkt gegen die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die bislang auch in Berlin als Orientierungs- und Entscheidungsgrundlage in Verwaltung, Bildung und Justiz eingesetzt wird.

Schwerer wiegt noch Emdes Plädoyer für eine »Einstaatenlösung«: Es bildet die Chiffre für die Abwicklung des Staates Israel als jüdischem Schutzraum; als einem Zufluchtsort, der nach dem Holocaust geschaffen wurde, um – nicht zuletzt mittels des »Law of Return« – das Überleben von Jüdinnen und Juden weltweit zu garantieren. Dem Versuch, die einzige funktionierende, wehrhafte Demokratie der Region durch eine utopische Konstruktion zu ersetzen, haftet nicht nur Realitätsverweigerung an. Für jüdische Verbände grenzt ein solches Absprechen der jüdischen Souveränität an das Schüren von Hass und bricht offen mit der deutschen Staatsräson. Mit ihrer Forderung nach einem Kriminalisierungsverbot wünscht sich Emde zudem einen (außer-)parlamentarischen Freibrief für antizionistische Hetze.

Die »Sache Emde« gilt für viele Kritiker und jüdische Verbände deshalb als zentraler Prüfstein für das Versprechen von politischer Sicherheit und den Schutz jüdischen Lebens in Berlin. Wer online mit Parolen wie »No Peace on Stolen Land« agitiert oder den Kampf gegen Israelhass mit dem Slogan »Palästina canceln in Berlin? Nicht mit mir!« abwertet, betreibt keine zum Frieden führende Nahostpolitik.

Klare Kante statt fauler Kompromisse

Für Juden in Berlin sind solche Parolen keine bloße Meinungsäußerung – sie sind eine direkte Bedrohung. Dass ausgerechnet diese Politikerin nun von 44 ihrer 45 Fraktionskollegen per Unterschrift in den Schoß der Parlamentsfraktion aufgenommen wurde, sendet ein verheerendes Signal an die jüdische Bevölkerung der Hauptstadt. Die Aufnahme Emdes ist keine Panne, sondern eine Demonstration trotzig kalkulierter Ideologie. Versuche der Linken, den Eklat mit einer zeitgleich veröffentlichten Absichtserklärung einzudämmen, wirken schlicht unglaubwürdig. Darin bekennt sich die Fraktion zwar verbal zum Existenzrecht Israels und nennt die Hamas eine Terrororganisation. Doch wenn zeitgleich eine Abgeordnete aufgenommen wird, die genau jene antisemitischen Narrative bedient und aktiv mobilisiert, wird das Papier zu einem wertlosen Feigenblatt.

Was bedeutet dieser Vorgang für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Juden in Berlin? Seit den Pogromen vom 7. Oktober 2023 erleben jüdische Bürgerinnen und Bürger in der deutschen Hauptstadt einen beispiellosen Anstieg des israelbezogenen und zugewanderten Antisemitismus. Die Hemmschwelle auf den Straßen, an den Universitäten und in den Kulturinstitutionen ist dramatisch gesunken.

In einer solchen Situation braucht es eine Landespolitik, die klare Kante zeigt und Antisemitismus in allen seinen Ausprägungen konsequent entgegentritt. Die trotzige Aufnahme von Vanessa Emde zeigt jedoch, dass die Berliner Linke bereit ist, dem radikalen, antizionistischen Flügel in ihren eigenen Reihen den Teppich auszurollen, um den innerparteilichen Frieden zu wahren. Wenn die Spitzen der Linkspartei von »umarmender Politik« sprechen, ist das Heuchelei. Es ist eine Umarmung für Akteure, die das Existenzrecht Israels relativieren oder angreifen, und ein Signal der Kälte für diejenigen, die in Berlin um ihre Sicherheit bangen müssen.

SPD und Grüne haben mit der Unterbrechung der Sondierungen das einzig Richtige getan. Ein Bündnis mit einer Partei, die antisemitischen Positionen einen parlamentarischen Unterschlupf gewährt, würde jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Hass verspielen. Der »Fall Emde« macht deutlich: Wenn es um das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens geht, darf es keine faulen Kompromisse und keine diplomatischen Floskeln geben. Die Linksfraktion hat gezeigt, wo ihre Prioritäten liegen – nicht beim Schutz bedrohter Minderheiten, sondern bei der Legitimierung von Israelhass in ihren eigenen Reihen.

Rechtlich führt die Unterbrechung der Sondierungen nicht zu Neuwahlen: Das am 20. September 2026 gewählte Abgeordnetenhaus bleibt voll handlungsfähig. Gemäß Artikel 54 der Verfassung von Berlin (VvB) stehen vor einer Selbstauflösung noch verfassungsmäßige Wege offen – etwa spätere Wahlgänge für den Regierenden Bürgermeister mit einfacher Mehrheit oder alternative Bündnisse wie eine »Kenia-Koalition« (ein Bündnis aus Schwarz-Grün-Rot bzw. CDU, Grünen und SPD, benannt nach den Farben der kenianischen Nationalflagge) oder eine Minderheitsregierung. Der Sondierungsstopp ist somit ein politischer Zwischenschritt, durch den die Parteien gefordert sind, zwischen demokratischen Optionen und moralischer Haltung zu entscheiden.