Etwa die SPD, die fordert, Deutschland solle ein Mitsprachrecht in Israels Politik haben? Und welche ist eigentlich die Partei, die Antisemitismus am stärksten bekämpft.
Warum fordert der SPD-Parteivorsitzende eigentlich im Gegenzug zu den Hilfsgeldern kein Mitspracherecht Deutschlands im von der Hamas beherrschten Gazastreifen?
„Vor dem Treffen mit Putin hatte Merkel die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Russlands für die Lösung der Syrien-Krise unterstrichen. Putin rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Syrien auf – und verknüpfte diesen Vorstoß mit der Aussicht auf die Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa und den syrischen…
[caption id="attachment_28140" align="alignleft" width="300"] By Martin Rulsch, CC-by-sa 4.0, CC BY-SA 4.0[/caption] „Bei seiner vorletzten Israel-Reise 2017 hatte Gabriel bekanntlich Organisationen wie B’tselem und Schowrim Stika (Das Schweigen brechen) seine Aufwartung gemacht, die er als ‚zivilgesellschaftliche Gruppen‘ bezeichnete – eine Formulierung, die sonst auf außenpolitischer Ebene nur im Bezug auf…
„Müssen sich die Koalitionäre auf eine Haltung zu Israel einigen? Nein. Sie machen ja schon länger gemeinsam Politik. (…) Und doch konnten es die Unterhändler nicht lassen: ‚Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde‘, schrieben sie ins Koalitionspapier. Wow. Hamse’s…
[caption id="attachment_23893" align="alignright" width="225"] Willy Brandt Haus, Berlin. Quelle: Eisenacher[/caption] „Liebe Iris Berben, mit großem Erstaunen, habe ich gerade Ihr Werbevideo für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gesehen. Nicht nur Juden schätzen Sie als treue Freundin Israels und als hartnäckige Kämpferin gegen Antisemitismus. Für Ihr Engagement diesbezüglich erhielten Sie sogar schon…
„Das nordrheinwestfälische Wirtschaftsministerium hat Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter und SPD-Funktionär aufgenommen, der des Antisemitismus beschuldigt wurde, weil er erklärt hatte, Anhänger Israels würden die Bundesrepublik untergraben. Stefan Grönebaum, der das Referat für Arbeit und Sozialpolitik, Demografie und Integration leitet, bezeichnete pro-israelische Angehörige der SPD und andere Unterstützter des jüdischen Staats…