Im Gespräch mit Elisa Mercier beschreibt Sascha Adamek, Journalist und Autor des Buches »Unterwanderung: Der politische Islam weiter auf dem Vormarsch«, wie islamistische Akteure Parteien und staatliche Institutionen beeinflussen und nach ihrer Agenda verändern.
Elisa Mercier (EM): Sie sprechen in Ihrem aktuellen Buch von einer »Unterwanderung« staatlicher Stellen und Parteien durch den politischen Islam. Was verstehen Sie darunter?
Sascha Adamek (SA): »Unterwanderung« unterscheidet sich vom klassischen Lobbyismus. Es geht dabei nicht nur darum, politische Entscheidungen im Sinne eigener Interessen zu beeinflussen – das ist legitim und verfassungsrechtlich zulässig. Vielmehr versucht man, in der Politik, im Bildungswesen und in den Medien gezielt Menschen zu platzieren, die selbst administrativ tätig werden und im Sinne des politischen Islam auf Gesetzgebung und Institutionen einwirken. Das Ziel ist, westliche Gesellschaften im Sinne der Scharia umzuformen und Gesetze schariakonform zu machen.
Erkennbar wird diese strategische Einflussnahme zunächst an ihrer Öffentlichkeitswirksamkeit. Massenhaft abgehaltene öffentliche Gebete im Straßenraum sind klare Machtdemonstrationen. Zugleich geht es um Sichtbarkeit – etwa um religiöse Symbole wie das Kopftuch, das in öffentlichen Institutionen wie Bürgerämtern und Schulen Eingang finden soll. Deshalb bekämpfen Vertreter des politischen Islam und ihre politischen Verbündeten beispielsweise das Berliner Neutralitätsgesetz, das genau dies verhindern soll. Beamte und Angestellte sollten als neutrale Sachwalter des Staates und Gemeinwesens wahrgenommen werden – nicht als Angehörige einer bestimmten Religion, im Falle des Islam schon gar nicht als Vertreter einer reaktionären islamischen Religionsausübung.
Gleichzeitig bedienen sich Islamisten unsichtbarer Mittel. Insbesondere Netzwerke im Umfeld der Muslimbruderschaft setzen nicht auf offene Konfrontation, sondern auf langfristigen Einfluss.
EM: Können Sie beschreiben, wie diese Netzwerke arbeiten?
SA: Die Anhänger der Muslimbruderschaft treten in der Regel nicht offen als Muslimbrüder auf; es gibt weder ein öffentliches Vereinsregister noch Mitgliederlisten. Vor einigen Jahren tauchte jedoch bei strafrechtlichen Ermittlungen ein Strategiepapier aus diesem Umfeld mit Jahresplänen von 2008 bis 2011 auf, das detailliert beschreibt, wie vorgegangen werden soll und welches Profil ein Muslimbruder haben soll: Er muss gebildet sein, smart auftreten und den Islam, insbesondere dessen reaktionäre Auslegung, gesellschaftlich, politisch und medial vermitteln können.
Ein zentrales Mittel ist dabei die sogenannte Dialogbereitschaft: Man präsentiert sich interkulturell, interreligiös, liberal und weltoffen, etwa durch Treffen mit Rabbinern oder Einladungen von Homosexuellen in Moscheen. Man setzt damit, so ist auch die Einschätzung deutscher Inlandsgeheimdienste, eine Strategie der Täuschung von Öffentlichkeit, Medien, Ministerien und Parteien um.
Der andere Teil dieser Strategie ist offensiver: Menschen sollen gezielt an Schnittstellen – in »Vorzimmern der Macht« und in den Medien – platziert werden. Das erwähnte Strategiepapier spricht zudem davon, dem Islam eine Vorrangstellung in der öffentlichen Darstellung in den Medien zu verschaffen. Ziel sei letztlich, die Gesellschaft für ein islamisch motiviertes Gesellschaftssystem zu öffnen. Als wichtige »Einfallstore« werden insbesondere Bildung und Integration genannt. Deshalb finden sich auch in Integrationsvereinen und NGOs Personen aus diesem Geflecht. So wird versucht, Einfluss auszuüben – etwa indem Flüchtlinge engmaschig begleitet und integriert werden, allerdings nicht im Sinne einer säkularen Gesellschaft, sondern nach den Vorstellungen dieses reaktionären Islams.
Für diese Akteure ist es strategisch auch sinnvoll, sich langfristig an Parteien heranzumachen und in ihnen präsent zu sein – unabhängig von einzelnen Wahlen. Diese Unterwanderungsbemühungen beobachten wir nicht nur bei SPD, Grünen und teilweise der Linken, sondern auch bei den Unionsparteien. Wer alle großen Parteien erreicht und dort versucht, eigene Leute zu platzieren, kann sich ein Stück weit von Wahlergebnissen unabhängig machen.
Staatliche Versäumnisse
EM: Wo sehen Sie die gravierendsten Versäumnisse des Staates im Umgang mit dem politischen Islam?
SA: Das größte Versäumnis ist, dass der Staat dem Kampfbegriff »antimuslimischer Rassismus« aufgesessen ist. Dieser Begriff dient dazu, Kritiker jeder Ausformung des Islams mundtot zu machen, indem man ihnen Rassismus unterstellt – einen der schwersten Vorwürfe überhaupt. Für meine Buchrecherche habe ich Förderprogramme untersucht: Allein in Berlin und auf Bundesebene sind in den vergangenen zehn Jahren rund 25 Millionen Euro öffentliche Gelder in die Bekämpfung dieses sogenannten antimuslimischen Rassismus geflossen, etwa für Bildungs- und Aufklärungsprogramme. Fatal ist, dass davon auch Akteure profitiert haben, die unsere freiheitlichen Werte nicht teilen. Wir finanzieren damit unsere eigenen Gegner.
Der Begriff konnte sich über Jahre etablieren – auch unter maßgeblicher Mitwirkung von Personen, die dem Ideengeflecht der Muslimbruderschaft nahestehen. Dabei entbehrt »antimuslimischer Rassismus« jeder Wissenschaftlichkeit, denn Religion ist keine ethnische Zugehörigkeit. Zugleich besteht die Gefahr, dass echter Rassismus relativiert wird. Dass der Begriff Eingang in Regierungspolitik, Förderprogramme und sogar Regierungsberichte gefunden hat, ist für mich eine negative Meisterleistung muslimischen Lobbyismus.
Selbstverständlich gibt es Muslim- und Islamfeindlichkeit, wobei es, bezogen auf Letzteres, in einer freiheitlichen Gesellschaft zulässig sein muss, einer Religion kritisch oder ablehnend gegenüberzustehen. Menschenfeindlichkeit gegen Muslime hingegen muss klar benannt und bekämpft werden. Deshalb halte ich »Muslimfeindlichkeit« für den treffenderen Begriff. Der Begriff »antimuslimischer Rassismus« verwischt aber die Kategorien und damit tatsächliche Probleme.
EM: Was müsste die Politik ändern und in welchen Bereichen?
SA: Entscheidend ist der Entzug der Finanzierung. Wir dürfen reaktionäre Moscheevereine nicht mit Steuergeld finanzieren – weder über deutsche Förderprogramme noch über andere Wege. Das ist ein Hebel, den der Staat unmittelbar in der Hand hat. Dafür braucht es aber die Expertise des Verfassungsschutzes. Er muss der Politik sagen können, welche Personen und Vereine etwa der Muslimbruderschaft oder auch dem iranischen Regime nahestehen. Fehlt diese Expertise, können Fördermittel kaum begründet entzogen werden.
Vor fünfzehn Jahren wurden noch bestimmte Vereine namentlich in Verfassungsschutzberichten genannt und hätten daher keine Fördermittel erhalten. Heute tauchen viele von ihnen nicht mehr in diesen Berichten auf. Das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Berlin e. V. (IKEZ) in Berlin-Wedding zum Beispiel führte der Berliner Verfassungsschutz bis 2017 ausdrücklich als »Berliner Treffpunkt von Hamas-Anhängern« auf. Heute ist das nicht mehr der Fall.
Zugleich weist der aktuelle Berliner Bericht ein Personenpotenzial von rund 200 Muslimbrüdern und weiteren 200 Hamas-Anhängern aus. Da die Hamas Teil des Muslimbruderschafts-Netzwerks ist, entspricht das also rund 400 Personen – viermal so viele wie vor fünfzehn Jahren. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss man Geldströme abschneiden, Fördermittel entziehen und dem Verfassungsschutz weitere Kompetenzen geben, etwa um Finanzermittlungen durchzuführen. Folgt man dem Geld, landet man bei Finanzierungen aus Ländern wie Katar, aber auch bei deutschen Fördermittelgebern.
Strukturelles Problem
EM: Warum nennen Sie Berlin oft als Beispiel für die Einflussnahme islamistischer Netzwerke?
SA: Das Problem mit problematischen Netzwerken und Personen gibt es bundesweit – etwa in München mit dem Imam Benjamin Idriz oder in Hamburg, wo Olaf Scholz als Bürgermeister den Schura-Rat legitimierte, dem auch die Blaue Moschee, die Machtzentrale des Teheraner Regimes in Europa und Deutschland, angehörte. In Berlin ist aber ein besonders enges Geflecht aus Personen entstanden, die vor allem in der SPD tätig sind und die zugleich dem politischen Islam zugerechnet werden. Sie konnten durch Einflussnahme und gezielte Platzierung in Parteiinstitutionen Zugang zum Senat gewinnen.
Wie weit diese Nähe gehen kann, zeigt der Fall von Mohamed Taha Sabri, Imam an der vor allem von Palästinensern besuchten Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln, dem der Berliner Landesverdienstorden verliehen wurde. In den Verfassungsschutzberichten 2015/2016 wurde die Moschee als Teil des Muslimbruderschafts-Geflechts erwähnt; der Verein klagte erfolgreich gegen diese Nennung. Das Gericht sagte aber auch, der Verein dürfe weiter beobachtet werden. Und es erklärte, dass die Herleitungen im Verfassungsschutzbericht einfach zu unklar waren. Kurz und gut: Das Land Berlin verfolgte die Auflistung von muslimbrudernahen Vereinen seither nicht mehr.
Rund um die Ordensverleihung hatte sich zudem ein äußerst befremdlicher Vorgang abgespielt: So soll der Protokollchef der Berliner Senatskanzlei beim Chef des Verfassungsschutzes angerufen und gebeten haben, den Moscheeverein aus dem Bericht zu nehmen. Das lehnte der Verfassungsschutz-Chef allerdings empört ab. Entscheidend war am Ende das Gerichtsurteil. Dabei gibt es zum Beispiel Bilder, die Imam Sabri bei Treffen mit der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland zeigen, die Verfassungsschützer als »wichtigste Organisation von Anhängern der Hamas in Deutschland« bezeichnen. Sabris Erklärung, als Berliner Imam müsse er mit der Community sprechen, überzeugt mich nicht. Es ist sehr befremdlich, wenn Geistliche sich mit Extremisten treffen oder vor ihnen sprechen, insbesondere mit solchen, deren Ziel die Vernichtung Israels ist.
EM: Wie ordnen Sie die staatliche Reaktion auf islamistische Gefährder ein?
SA: Auch hier zeigt sich ein strukturelles Problem: Nach dem Anschlag von Anis Amri 2016 wurden Maßnahmen versprochen, die bis heute nicht vollständig umgesetzt sind. Menschen können sich trotz bekannter Gefährdung teils frei bewegen, weil eine lückenlose 24-Stunden-Überwachung personell kaum möglich ist. Aus aktuellen Fällen wie dem Anschlag auf den Berliner CSD sollte man wegen der noch laufenden Entwicklungen zwar keine vorschnellen Einzelbewertungen ableiten. Generell zeigt sich aber, dass wir immer wieder weggeschaut haben. 2025 leitete die Generalbundesanwaltschaft 114 Terrorverfahren wegen Auslandsextremismus ein, darunter islamistisch motivierte Straftaten – gegenüber neun Verfahren im Rechtsextremismus und zwei im Linksextremismus. Das zeigt den Schwerpunkt der Gefahr.
Es wundert mich sehr, dass eine im März 2025 in Katar von führenden Gelehrten des salafistischen Islam ausgesprochene Fatwa kaum ernst genommen wurde. Diese Fatwa ruft Muslime weltweit zu militärischen Aktionen gegen Israel und dessen Verbündete auf. Das könnte auch Menschen hier zu terroristischen Aktionen ermutigen. Die Gefahr ist klar vorhanden und Israels Feinde versuchen zugleich, die aktuelle Situation zu nutzen, um neues Personal für ihre Aktivitäten zu gewinnen.
EM: Deutschland, vor allem Berlin, erlebt einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle. Welchen Zusammenhang sehen Sie mit Islamismus und den dabei relevanten Milieus?
SA: Islamismus ist ein relevanter Faktor des heutigen Antisemitismus in Deutschland. Sogenannte legalistische Islamisten verfolgen dabei teilweise eine Doppelstrategie, wie ich es beschrieben habe: Nach außen laden sie etwa Rabbiner ein und fördern den interkulturellen Dialog, während zugleich in bestimmten islamistischen Medien wie Al Jazeera antisemitische Narrative, Israel-Feindbilder und teils jihadistische Inhalte verbreitet werden. Solche Narrative können Kinder und Jugendliche in Gaza, aber auch mitten in Berlin, etwa in Neukölln und Wedding, prägen. Bei einzelnen islamistischen Vereinen ist ihr konkreter Anteil am aktuellen Antisemitismus allerdings schwer zu bemessen. Vieles läuft heute über das Internet, soziale Medien und Influencer. Klar ist, dass der Antisemitismus in diesen Milieus seit dem 7. Oktober 2023 enormen Auftrieb hat.
