Im Gespräch mit Elisa Mercier erklärt Melvin Miljkovic, warum er zusammen mit anderen SPD-Mitgliedern einen offenen Brief initiiert hat, in dem sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei ausgesprochen wird.
Kürzlich haben SPD-Mitglieder den offenen Brief »Nicht um jeden Preis« veröffentlicht. Darin sprechen sie sich gegen eine Koalition der Berliner SPD mit der Linkspartei in der deutschen Hauptstadt aus. Namhafte Politiker der SPD haben den Brief unterzeichnet. Angestoßen wurde er ursprünglich von einfachen Parteimitgliedern. Eines von ihnen ist der Student Melvin Miljkovic aus Niedersachsen. Im Gespräch mit Elisa Mercier erklärt er, was Basismitglieder bewirken können, warum Funktionäre stärker auf sie hören sollten und weshalb der offene Brief wichtig ist.
Elisa Mercier (EM): Sie werben auf sozialen Netzwerken intensiv für den offenen Brief »Nicht um jeden Preis«. Was hat Sie dazu bewogen, sich für diesen Aufruf einzusetzen?
Melvin Miljkovic (MM): Die Berliner Linke schafft es nicht, sich klar von antisemitischen und hamasfreundlichen Strömungen zu distanzieren. Besonders in Berlin-Neukölln und Berlin-Mitte geben diese Strömungen den Kurs vor. Nicht ohne Grund sind zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Linken aus der Partei ausgetreten.
Die SPD muss jüdisches Leben schützen. Das ist nicht möglich, wenn wir mit einer Partei koalieren, die teilweise von Menschen geprägt wird, die Israel auslöschen wollen und die Hamas als Befreiungsorganisation ansehen. Dasselbe gilt für die Clankriminalität: Die Linke verschließt die Augen vor der Realität und benennt dieses Phänomen nicht einmal als Clankriminalität. Wie will man für Sicherheit sorgen, wenn es Kontakte zu Kriminellen gibt? Auch die Kontakte der Linkspartei zu Terrororganisationen sind mit einer Koalition mit der SPD unvereinbar. Helmut Schmidt sagte einst: »Wir besiegen die Terroristen.«
Gleichzeitig muss sich die SPD fragen, welche Zukunft sie haben will, wenn sie als kleinster Partner in eine Dreierkoalition geht. Ich sehe darin keine Möglichkeit zur Erneuerung. Außerdem ärgert es mich sehr, dass die Verantwortlichen in Berlin auf keinerlei Signale hören, keine Alternativen ausloten und unbeirrt an diesem Kurs festhalten wollen. Dabei zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner dieses Bündnis ablehnt. Die Verantwortlichen müssen auf die Parteibasis und die Wähler hören. Auch das soll der Brief deutlich machen.
EM: Sie gehören zur Basis der SPD. Können Mitglieder ohne Amt und Mandat die politische Richtung ihrer Partei tatsächlich beeinflussen?
MM: Tatsächlich wurde dieser Brief ausschließlich von einfachen Mitgliedern initiiert. Prominente Parteimitglieder haben ihn später unterzeichnet. Ich sehe darin den Beweis, dass auch einfache Mitglieder etwas verändern können. Trotzdem geben nach wie vor die Funktionäre die Richtung vor. Ich würde mir wünschen, dass sich die vielen SPD-Mitglieder, die weder in Parteigremien sitzen noch als Delegierte zu Parteitagen fahren, häufiger zu Wort melden.
Meine Wahrnehmung ist, dass die meisten Mitglieder eine SPD wollen, die pragmatische Politik aus der Mitte heraus macht. Deshalb muss sich die Basis stärker vernetzen. Natürlich ist unser Einfluss begrenzt. Aber wie man jetzt sieht, können wir durchaus etwas bewirken. Ich selbst werde im Januar als Delegierter zum SPD-Bundesparteitag fahren und dort so abstimmen, wie ich es für richtig halte. Damit kann ich unmittelbar Einfluss auf den Kurs der Partei nehmen. Um bundesweit etwas zu verändern, müssen wir wieder mehr Menschen für die SPD gewinnen. Außerdem müssen die Mitglieder den Mut haben, ihre Meinung öffentlich zu vertreten. Nur so lässt sich der Kurs der Partei verändern.
Keine Grundlage für Koalition
EM: Die Berliner SPD-Mitglieder werden am Ende über den Koalitionsvertrag abstimmen. Sollten sich diese einfachen Parteimitglieder schon jetzt öffentlich positionieren?
MM: Ich halte es für sehr gut, dass die Berliner Mitglieder über die Koalition entscheiden. Der Großteil von ihnen ist pragmatisch, weshalb sich die große Mehrheit gegen ein Bündnis mit der Linkspartei aussprechen wird. Genau deshalb wollte der Landesverband aus meiner Sicht keine Mitgliederentscheidung: Man wusste, dass die Mitglieder anders entscheiden würden.
Es ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn, jetzt noch rote Linien für eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin zu ziehen. Diese Linien sind längst bekannt und wurden mehrfach überschritten – etwa bei den Themen Antisemitismus und Clankriminalität. Es gibt keine Grundlage für eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin. Natürlich ist es wichtig, Kompromisse einzugehen. Wenn diese jedoch gegen die Grundsätze der eigenen Partei verstoßen, muss man klar sagen, dass eine gemeinsame Regierungsbildung nicht infrage kommt. Inhaltlich liegen die Forderungen der Berliner Linkspartei zu weit von unseren eigenen Positionen entfernt. Es geht einfach nicht.
EM: Dieser offene Brief ist nicht der erste seiner Art seitens der SPD. Warum hält die Berliner SPD-Führung dennoch an Koalitionsverhandlungen mit der Linken fest?
MM: Diese Frage trifft den Kern des Problems. Der Berliner Landesverband will die Koalition mit der Linkspartei unbedingt. Die Funktionärsebene denkt jedoch anders als die Parteibasis. Genau diese Kluft führt dazu, dass die SPD von vielen Menschen nicht mehr gewählt wird. Die Funktionäre stehen deutlich weiter links als die Mehrheit der SPD-Mitglieder, der aktuellen Wählerschaft und vieler ehemaliger Wähler.
Die Antwort auf den seit Jahren anhaltenden Niedergang der SPD kann aber nicht darin bestehen, gemeinsam mit der Linkspartei eine sehr linke Politik zu machen. Die SPD war schon immer eine Partei der Mitte-Links. Sie hat Politik gemacht, die soziale Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und die Bedeutung von Arbeit miteinander verbunden hat. Dass eine Koalition mit der Linkspartei funktionieren kann, zeigen auch andere Landesregierungen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa setzt Manuela Schwesig auf eine pragmatische Politik, die sich bewährt hat. Mit der Berliner Linkspartei wäre das allerdings anders.
EM: Was müsste die Berliner Linke liefern, damit eine Koalition für Sie überhaupt vorstellbar wäre?
MM: Die Berliner Linke müsste alle Mitglieder, die sich in der Vergangenheit antisemitisch geäußert haben, aus der Fraktion ausschließen und aus der Partei entfernen. Die Linke muss sich klar zum Existenzrecht Israels bekennen und antisemitische Strömungen innerhalb der Partei zurückdrängen.
Sicherheit muss für die SPD ein zentrales Thema sein. Eine Partei, die sich nicht uneingeschränkt hinter unsere Polizei stellt und weder Clankriminalität noch die überproportionale Ausländerkriminalität offen ansprechen kann, kommt als Koalitionspartner nicht infrage. Auch beim Thema Bundeswehr gibt es unüberbrückbare Differenzen. Die SPD verfolgt im Bund unter Boris Pistorius den richtigen Kurs, indem sie die Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten stärkt. Diese müssen wissen, dass die SPD hinter ihnen steht. Würde man die Forderungen der Linken zur Bundeswehr mittragen, würde das die gute Arbeit zunichtemachen, die die SPD im Bund geleistet hat, um die Bundeswehr wieder stärker in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.
