Während laut Umfragen weder der Regierungs- noch der Oppositionsblock die nötige Mehrheit gewinnen werden, halten sich Zustimmung und Ablehnung zu einer Einheitsregierung fast die Waage.
Israels Staatspräsident Isaac Herzog sagt, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass es nach den Parlamentswahlen am 27. Oktober zu einem erneuten Urnengang kommt. »Ich habe mehrfach gesagt, dass ich alles tun werde, damit Israel eine stabile Regierung bekommt. Aber ich gehe noch einen Schritt weiter: Ich werde wirklich alles tun, damit es nicht zu Neuwahlen kommt«, erklärte das Staatsoberhaupt in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Journalistin Chen Artzi.
Hintergrund sind anhaltende Umfrageprognosen, die auf einen knappen Wahlausgang hindeuten, bei dem weder das Regierungs- noch das Oppositionslager eine parlamentarische Mehrheit erreichen könnte. Eine ähnliche Situation hatte Israel bereits zwischen 2019 und 2022 erlebt, als unklare Mehrheitsverhältnisse und gescheiterte Regierungsbildungen innerhalb von dreieinhalb Jahren zu fünf Parlamentswahlen führten.
Einheitsregierung?
Die Knesset hat 120 Sitze, so dass mindestens 61 Mandate für eine Regierungsmehrheit nötig sind. Laut einer Erhebung des Instituts Migdam von Montag bekämen die Parteien der derzeitigen Regierungskoalition unter Premierminister Benjamin Netanjahu 49 Mandate. Die Parteien des Oppositionslagers erhielten 54 Sitze, sofern man die arabischen Parteien nicht einrechnet. Diesen prognostizieren die Demoskopen derzeit insgesamt 13 Mandate. Weitere 4 Sitze entfallen auf das Wahlbündnis Reservisten und Wirtschaftspartei (HaMiluimnikim veHaKalkalit) unter Führung des ehemaligen Ministers Yoaz Hendel und des Wirtschaftswissenschaftlers Yaron Zelekha. Dieses befürwortet eine lagerübergreifende Regierungskoalition.
Genau dies wollen die Parteien des Oppositionsblocks jedoch verhindern. So kritisierte Oppositionspolitiker Yair Lapid die Äußerungen von Staatspräsident Herzog. In einem Post auf der Social-Media-Plattform X schrieb er: »Ich hoffe sehr, dass Präsident Herzog nicht versuchen wird, auf eine ‚Einheitsregierung‘ hinzuwirken, in der Netanjahu seine Koalitionspartner wieder hintergeht und dem Land mit der Hilfe der Stimmen von Menschen, die ihn eigentlich aus dem Amt wählen wollten, weitere Katastrophen beschert.«
Mit dem Vorwurf, Netanjahu hintergehe seine Koalitionspartner, erinnert Lapid an die Vorgänge nach den Wahlen von 2020. Damals war Lapid gemeinsam mit Benny Gantz im Wahlbündnis Blau-Weiß gegen Netanjahu angetreten. Nach den Wahlen verließ Gantz jedoch die Blau-Weiß-Fraktion, um in einer zunächst von Netanjahu geführten Regierung alternierender Premierminister zu werden. Vereinbart war ein Rotationsprinzip, wonach Gantz nach zwei Jahren die Regierungsgeschäfte hätte übernehmen sollen. Dazu kam es jedoch nie, weil Netanjahu frühzeitig Neuwahlen herbeiführte.
Böse Erinnerungen dürften bei Lapid daher auch eine mittlerweile wieder zurückgenommene Äußerung seines derzeitigen Partners Naftali Bennett hervorgerufen haben, mit dem er diesmal auf der Liste des Parteienbündnisses Beyachad antritt. Bei einer Konferenz der nationalreligiösen Wochenzeitung HaDor sagte Bennet am Sonntag: »So lange er unsere Prinzipien anerkennt, habe ich kein Problem damit, dass Netanjahu Minister in unserer Regierung wird.«
Nur ohne Netanjahu
»Das kommt für mich nicht infrage«, widersprach hingegen Gadi Eisenkot, der Vorsitzende der – laut Umfragen – derzeit stärksten Partei Yashar, als er auf der gleichen Konferenz auf Bennets Äußerung angesprochen wurde. »Wer am 7. Oktober ein Amt innehatte, ist nicht geeignet, Führungs- oder Kommandofunktionen zu übernehmen – auch nicht als Minister«, sagte Eisenkot weiter.
Ähnlich hatte sich der Yashar-Vorsitzende bereits am 5. Oktober auf einer Konferenz der Reichman-Universität in der israelischen Stadt Herzliyah geäußert. Auf die Frage, ob er eine Einheitsregierung mit Netanjahu unterstützen würde, wenn die einzige Alternative Neuwahlen wären, erklärte er: »Netanjahu kommt für mich als Partner in keiner Einheitsregierung infrage.« Zur Begründung verwies er auch dort auf die Verantwortung der politischen und militärischen Führung für das Versagen am 7. Oktober 2023.
Avigdor Lieberman, Vorsitzender der Oppositionspartei Israel Beitenu, wies Bennetts Äußerung besonders entschieden zurück. Auf der Plattform X schrieb er: »Ich fordere meine Mitstreiter im zionistischen Lager auf, unmissverständlich klarzustellen: Selbst wenn die Welt Kopf steht, werden wir nicht mit Netanjahu in einer Regierung sitzen. In der nächsten Regierung darf Netanjahu nicht einmal Minister für regionale Zusammenarbeit werden.«
Ebenso deutlich äußerte sich Yair Golan, Vorsitzender der Partei Die Demokraten. Auf X erklärte er: »Solange es von den Demokraten abhängt, wird Netanjahu keiner Regierung angehören. Weder als Finanzminister noch als Wasserminister oder als Minister ohne Geschäftsbereich.« Der Mann, der für das Versagen am 7. Oktober verantwortlich sei und eine Regierung geführt habe, die während des Krieges die massenhafte Befreiung vom Militärdienst sowie einen Umsturz der politischen Ordnung vorangetrieben habe, werde von seiner Partei keinerlei Legitimation für eine Rückkehr an die Macht erhalten. »Mit Netanjahu und seinen Koalitionspartnern werden wir nicht in einer Regierung sitzen. Punkt.«
Am Abend revidierte Bennet seine Ausführungen dann mit einer Erklärung auf seinem X-Account: »Ich rate allen, sich zu beruhigen. Ich habe tausendmal gesagt, dass Netanjahu die direkte und persönliche Verantwortung für das Massaker vom 7. Oktober trägt und deshalb abtreten muss. Wir werden unter keinen Umständen mit ihm zusammenarbeiten. Jedem, der meine heutigen Äußerungen gehört hat, war klar, dass ich damit lediglich die Absurdität einer solchen Vorstellung verdeutlichen wollte. Schließlich lehnt Netanjahu sowohl die allgemeine Wehrpflicht als auch eine staatliche Untersuchungskommission und eine Verfassung für Israel ab.«
Eisenkots Bedingungen
Bei der Konferenz am Sonntag schloss Eisenkot derweil nicht nur eine Zusammenarbeit mit Netanjahu, sondern auch mit den arabischen und ultraorthodoxen Parteien aus. Keine von ihnen erfülle die vier Bedingungen, die er als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit nennt: das Bekenntnis zu Israel als jüdischem, demokratischem und liberalem Staat, die Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung, die Verpflichtung aller Bürger zu einem Militär-, National- oder Zivildienst, ausdrücklich auch der Ultraorthodoxen und Araber sowie die Unterstützung des Ziels, die Hamas zu zerschlagen. »Ich sehe keine einzige arabische Partei, die diese Bedingungen erfüllt. Leider sehe ich auch keine einzige ultraorthodoxe Partei, die meine vier Grundprinzipien akzeptiert.«
Auf den Einwand der Interviewerin, dass das Oppositionslager laut Umfragen derzeit keine Mehrheit von 61 Mandaten erreichen könne und die Unterstützung der arabischen Partei Ra’am bräuchte, um regieren zu können, blieb Eisenkot bei seiner Haltung: »Ich werde mich nicht auf Ra’am stützen, weil die Partei meine vier Grundprinzipien nicht akzeptiert.«
Ra’am war 2021 bereits Teil der von Naftali Bennett geführten Regierungskoalition. Auch Netanjahu hatte nach den damaligen Parlamentswahlen um die Unterstützung der Partei geworben. Zuletzt leitete Ra’am unter ihrem Vorsitzenden Mansour Abbas Reformen ein, um sich vom Einfluss ihrer islamistischen Mutterorganisation zu lösen. Mit dem ehemaligen stellvertretenden Minister für Innere Sicherheit Yoav Segalovitz tritt bei der bevorstehenden Wahl erstmals ein jüdischer Kandidat auf ihrer Liste an. Dennoch versucht Netanjahus Likud-Partei im Wahlkampf, eine Zusammenarbeit mit Ra’am politisch zu diskreditieren.
Hielten sich die Parteivorsitzenden an ihre Erklärungen, gäbe es angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse nach der Wahl keine Mehrheit für eine Regierungsbildung, resümierte die Journalistin Keren Marciano am Montagabend in der Nachrichtensendung des Privatsenders Keshet 12. Der politische Korrespondent Ofer Hadad zog daraus den Schluss: »Sollte es bei diesen Ergebnissen bleiben, bedeutet das im Wesentlichen entweder Neuwahlen oder eine Einheitsregierung in der einen oder anderen Form.« Einer Umfrage des Senders zufolge sprechen sich vierzig Prozent der Befragten für eine Einheitsregierung aus, falls keines der beiden Lager eine parlamentarische Mehrheit erreicht. 37 Prozent lehnen eine lagerübergreifende Regierung auch bei unklaren Mehrheitsverhältnissen ab.
