Die für November geplante Parlamentswahl wäre die erste seit 2006 gewesen, als die Hamas die Fatah-Fraktion von Mahmud Abbas besiegte, der sich nun im 22. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet.
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, erließ am Samstag ein Dekret, in dem er Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für den 11. September 2027 anordnete. Damit hob er zugleich ein früheres Dekret auf, das eine Parlamentswahl für den 28. November 2026 vorgesehen hatte, wie die offizielle Nachrichtenagentur WAFA berichtete. Abbas‘ Dekret folgte auf einen Beschluss des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sowie auf Konsultationen mit palästinensischen Fraktionen und politischen Kräften, hieß es in dem Bericht.
Der Schritt erfolge »vor dem Hintergrund anhaltender israelischer Militärangriffe, des Ausbaus von Siedlungen, der Gewalt durch Siedler und wiederholter israelischer Einfälle in das Westjordanland, einschließlich des besetzten Ostjerusalems«. Zusammengenommen beeinträchtigen diese Umstände die Möglichkeit, freie, faire und inklusive Wahlen zum ursprünglichen Termin abzuhalten und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit sowie die Fähigkeit der Palästinenser zu gewährleisten, ihre Wahlrechte in den gesamten palästinensischen Gebieten frei und sicher auszuüben«, hieß es in einem Bericht der offiziellen Nachrichtenagentur WAFA.
Der Bericht erklärte, die Verschiebung ziele darauf ab, einen »umfassenden nationalen Dialog zur Stärkung der palästinensischen Einheit« zu ermöglichen, die Integrität des »Territoriums und des politischen Systems« zu wahren und die Teilnahme der Palästinenser in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen sicherzustellen, während gleichzeitig ihre »politischen und verfassungsmäßigen Rechte« geschützt würden.
Erneute Täuschung
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete Abbas am Samstagabend als »korrupten Diktator«, der »die internationale Gemeinschaft erneut getäuscht« habe. »Sein Versuch, Israel in diese Angelegenheit hineinzuziehen, indem er fälschlicherweise behauptet, Israel habe Hindernisse für die Abhaltung der Wahlen geschaffen, ist eine weitere lächerliche Lüge, die darauf abzielt, sich der Verantwortung und Rechenschaftspflicht zu entziehen.«
Sa’ar verwies auf weitere falsche Behauptungen von Abbas bezüglich Reformen, die nie umgesetzt wurden. Darunter fällt vor allem die Einstellung von Zahlungen an palästinensische Terroristen und deren Familien sowie die Beendigung der Aufstachelung im palästinensischen Bildungssystem. »Seit über zwanzig Jahren verkauft Abbas immer dasselbe: Lügen.«
Reuters berichtete am Freitag, dass Ramallah beschlossen habe, die Wahl zu verschieben. Die Nachrichtenagentur berief sich dabei auf ein Schreiben vom 8. Oktober des Vizepräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Hussein al-Sheikh, an den französischen Außenminister Jean-Noël Barrot. »Die erwarteten politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bedingungen«, die für die Durchführung der Wahlen erforderlich seien, »haben sich nicht eingestellt«, schrieb Abbas‘ Stellvertreter.
In einer Reaktion wies Sa’ar am Freitag darauf hin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde seit 2005 keine Präsidentschaftswahlen und seit 2006 keine Parlamentswahlen mehr abgehalten habe. »Mahmud Abbas täuscht die internationale Gemeinschaft, indem er erneut versprochene Wahlen absagt. Auch seine Reformversprechen, die ›Pay-for-Slay‹-Zahlungen an Terroristen und die Erziehung zum Hass zu beenden, bleiben leer. Sie täuschen uns immer wieder. Konsequenzen? Nicht für die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde!«
Die Parlamentswahl im November wäre die erste seit Januar 2006 gewesen, als die Hamas Abbas’ Fatah-Fraktion besiegte. Nach dem Sieg der Terrororganisation brach ein gewaltsamer innerer Konflikt aus, der darin gipfelte, dass die Hamas im Juni 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm und Abbas‘ Autonomiebehörde im Westjordanland regieren ließ.
