Der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas scheint besorgt zu sein, dass die Wahlen die Hamas und Mohammed Dahlan stärken und zu einem neuen Kräfteverhältnis in der palästinensischen Politik führen könnten.
Yoni Ben Menachem
Laut hochrangigen Fatah-Vertretern ist es zum jetzigen Zeitpunkt am wahrscheinlichsten, dass der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, sich dafür entscheiden wird, die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat zu verschieben. Die Wahlen seien ihm wichtig, heißt es, doch befürchtet er, dass sie eine neue politische Realität hervorbringen könnten, deren Ausgang schwer zu kontrollieren wäre.
Den Fatah-Vertretern zufolge wird diese Entwicklung vom stellvertretenden PA-Vorsitzenden vorangetrieben. Hussein al-Sheikh versuche, Abbas davon zu überzeugen, einer Verschiebung zuzustimmen, und begründe dies mit technischen Gründen: Die Zentrale Wahlkommission könne keine Wahlen im Gazastreifen oder in Ostjerusalem abhalten.
Hochrangige Sicherheitsvertreter sagen, Abbas sei nach wie vor die palästinensische Persönlichkeit, die am besten in der Lage sei, den Zeitplan und die Regeln des politischen Spiels festzulegen. So ist er Vorsitzender der Fatah, Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Daher muss jeder Versuch, das palästinensische politische System neu zu gestalten, seine Position berücksichtigen.
Aus Abbas’ Sicht bergen Wahlen jedoch erhebliche Risiken. Erstens könnten sie der Hamas und ihren Verbündeten bedeutende politische Macht verschaffen. Zweitens könnte ein Bündnis zwischen der Hamas und dem Lager des Abbas-Rivalen Mohammed Dahlan ein neues Machtzentrum innerhalb des palästinensischen politischen Systems schaffen, das Abbas möglicherweise nur schwer kontrollieren könnte. Drittens könnten Wahlen unter den gegenwärtigen Umständen zu einem Referendum über die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Führung werden, die von der palästinensischen Öffentlichkeit weithin als korrupt angesehen wird.
Eine Verschiebung der Wahlen hingegen würde dem PA-Vorsitzenden zusätzliche Zeit verschaffen, um das politische System zu kontrollieren und die Entwicklungen im Gazastreifen einzuschätzen. Zudem hätte er Zeit, zu versuchen, interne Vereinbarungen innerhalb der nach wie vor gespaltenen Fatah zu treffen, bevor die palästinensische Öffentlichkeit aufgefordert wird, ihre Entscheidung an der Wahlurne zu fällen.
Probleme vor Ort
Zudem gibt es ein praktisches Problem vor Ort: Die Durchführung palästinensischer Wahlen unter den gegenwärtigen Umständen wäre äußerst schwierig. Im Gazastreifen sind die Sicherheitslage, die Regierungsstrukturen und die Fähigkeit zur Durchführung eines regulären Wahlprozesses nach wie vor ungewiss. In Jerusalem stellt sich die Frage nach dem Wahlrecht der Palästinenser. Israel lehnt es ab, den Bewohnern Ost-Jerusalems die Teilnahme an den Wahlen zu gestatten, während es in dem von ihm kontrollierten Gebiet C der Westbank politische und organisatorische Aktivitäten erschweren könnte.
Auch aus Washingtons Sicht stehen palästinensische Wahlen nicht unbedingt ganz oben auf der Tagesordnung. Der Fokus der USA liegt auf der Verwaltung des Gazastreifens und den Vorkehrungen für die Zeit nach dem Krieg.
Hochrangige Sicherheitsbeamte verweisen zudem darauf, dass der geplante Zeitpunkt sich als heikel erweisen könnte. Würden die palästinensischen Wahlen kurz nach der für den 27. Oktober angesetzten Wahl zur israelischen Knesset stattfinden, könnten sie mit einer heiklen Phase der Koalitionsbildung und der Regierungsbildung zusammenfallen. In einem solchen Szenario könnte Israel sich noch stärker gegen die Abhaltung von Wahlen in Ostjerusalem, im Gazastreifen und in Teilen der unter seiner Kontrolle stehenden Gebiete aussprechen.
Hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde sagen, dass die Spaltung innerhalb der Fatah die eigentliche Bewährungsprobe sei. Deshalb sind die laufenden Gespräche in Kairo von Bedeutung, doch bei den Bemühungen um eine Versöhnung mit der von Dahlan angeführten reformistischen Fraktion gab es bislang noch keinen Durchbruch. Die neue Realität im Gazastreifen hat die Fatah und Dahlans reformistisches Lager gezwungen, ihre Beziehung neu zu bewerten. Jahrelang war die interne Spaltung in erster Linie eine organisatorische und politische Angelegenheit. Nun ist sie Teil des Kampfes um die Gestaltung des palästinensischen politischen Systems für die Zeit nach dem Krieg geworden.
Es wird erwartet, dass Dahlans Lager die Wiederaufnahme seiner aus der Fatah-Bewegung ausgeschlossenen Mitglieder, die Wiederherstellung seiner Rechte, die Integration seiner Anhänger in die Fatah-Institutionen sowie Vereinbarungen über die künftige Verteilung der politischen Macht fordern wird. Beide Seiten könnten mit einem schrittweisen Fahrplan beginnen: bestehend aus vertrauensbildenden Maßnahmen, einem Ende ihrer gegenseitigen Verleumdungskampagnen, der Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses zur Beilegung der Streitigkeiten und einer Einigung über die Regeln für die Teilnahme an den Wahlen.
Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien streben eine Wiedervereinigung der Fatah an, da sie erkennen, dass die Einheit der Bewegung eine Voraussetzung für den Wiederaufbau des palästinensischen politischen Systems sein könnte. Aus Sicht dieser Länder schwächt die anhaltende Spaltung innerhalb der Fatah die Palästinensische Autonomiebehörde. Sie erschwert den Aufbau eines palästinensischen politischen Rahmens, der in der Lage ist, die Herausforderungen der Nachkriegszeit zu bewältigen. Aus diesem Grund – und auch weil er befürchtet, dass dies seine Beziehungen zu regionalen Akteuren beeinträchtigen könnte, auf die er angewiesen ist – kann Abbas die Forderungen Ägyptens und anderer wichtiger arabischer Staaten nicht ignorieren.
Abbas‘ Entscheidung
Letztendlich, so hochrangige Fatah-Vertreter, gehe es aber nicht einfach darum, ob die Palästinenser Wahlen wollen. Die eigentliche Frage ist, ob Abbas zu dem Schluss kommen wird, dass Wahlen seinen politischen Interessen und denen der Fatah dienen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die Antwort »nein« zu lauten. Der Gazastreifen bleibt instabil, die Hamas strebt einen neuen Rahmen für politische Teilhabe an, Dahlan gewinnt auf regionaler Ebene an Einfluss, und die Fatah selbst ist weiterhin gespalten. Unter diesen Umständen könnten Wahlen zu einem Ergebnis führen, das Abbas nicht kontrollieren könnte.
Daher gehen hochrangige Fatah-Vertreter davon aus, dass das wahrscheinlichere Szenario eine Verschiebung der Wahlen zum Legislativrat auf einen späteren Zeitpunkt ist. Dabei nennen sie als wesentliche Gründe die sicherheitstechnische und politische Lage im Gazastreifen, die Schwierigkeit, Wahlen in Ostjerusalem abzuhalten, sowie die Ungewissheit hinsichtlich der Regelungen für die Zeit nach dem Krieg.
Doch auch eine Verschiebung hat ihren Preis. Sollte es zu einer unbefristeten Verzögerung kommen, könnte dies die Legitimitätskrise der Palästinensischen Autonomiebehörde vertiefen und das Argument stärken, dass die Fatah-Führung Angst davor hat, sich dem Urteil der Wähler zu stellen.
Abbas hält nach wie vor den Schlüssel zu den Wahlen in der Hand. Er kann die Tür zur Wahlurne öffnen – und er kann sie schließen. Die Frage ist, ob er ein unvorhersehbares Wahlergebnis riskieren oder sich durch eine Verschiebung der Wahlen zusätzliche Zeit verschaffen wird. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich bald fallen.
Yoni Ben Menachem ist ein erfahrener israelischer Journalist und ehemaliger Generaldirektor der Israel Broadcasting Authority. (Der Text ist auf Englisch beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)
