Trotz ihres Zugeständnisses, die Herrschaft über den Gazastreifen abzugeben, beteiligt sich die Hamas an einer gemeinsamen Liste, die zu den palästinensischen Wahlen antreten möchte.
Die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) und der im Exil lebende Führer der »Demokratischen Reformbewegung« der Fatah, Mohammed Dahlan, haben ein Wahlbündnis geschlossen. Wie der stellvertretende PIJ-Generalsekretär, Mohammed al-Hindi, gegenüber der Associated Press bestätigte, wollen die drei Fraktionen gemeinsam zu den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat im November antreten.
Al-Hindi erklärte, seine Terrororganisation werde »eine einheitliche nationale Liste« unterstützen, die sich aus unabhängigen Persönlichkeiten und nicht aus Mitgliedern der Gruppen zusammensetzt. Der Palästinensische Islamische Dschihad hat in der Vergangenheit nicht an von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) durchgeführten Wahlen teilgenommen, doch Al-Hindi erklärte, die Gruppe werde »eine nationale Liste unterstützen, auf die man sich geeinigt hat.«
Diese Bestätigung erfolgte wenige Wochen, nachdem der Dahlan-Sprecher Dimitri Dilliani gegenüber der Jerusalem Post erklärt hatte, dass der in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebende palästinensische Politiker im Vorfeld der Wahlen daran arbeite, die Fraktionen zu vereinen.
»Die Wahl am 28. November ist unsere erste Parlamentswahl seit 2006. Unsere Liste soll den Wählern qualifizierte Amtsträger und Fachleute bieten. Eine inklusive Wahlliste ist für uns das geeignetste politische Mittel, um uns angesichts der Herausforderungen zu vereinen und unser Volk sowie unsere nationale Sache zu schützen«, sagte Diliani gegenüber der Jerusalem Post.
Die Palästinensische Autonomiebehörde »hat den Gazastreifen und das palästinensische Volk überall im Stich gelassen. Wir haben Initiativen ins Leben gerufen, die die Hamas, den Islamischen Dschihad, die Volksfront für die Befreiung Palästinas sowie weitere Fraktionen und unabhängige Fachleute einbeziehen, um sie für ein gemeinsames nationales Wiederaufbau- und Sanierungsprogramm zu mobilisieren. Unser Volk kennt den Preis geschwächter nationaler Institutionen und einer schwachen Führung. Unsere Vision bringt Recht, Rechenschaftspflicht und die Wahlurne zurück in die nationale Entscheidungsfindung«, schloss der Dahlan-Sprecher seine Ausführungen.
Jahrelange Spannungen
Das nun gemeldete Bündnis folgt auf jahrelange Spannungen zwischen Dahlan und der Hamas sowie zwischen Dahlan und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Als erster Leiter des Präventiven PA-Sicherheitsdienstes kämpfte er jahrelang gegen die Hamas und war laut Berichten an einem von der Bush-Regierung unterstützten Komplott beteiligt, die islamistische Gruppe 2006/2007 aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen ließ Dahlan sich im Westjordanland nieder.
Nach der Veröffentlichung einer durchgesickerten Tonaufnahme, in der Dahlan Abbas und dessen Söhne kritisierte, erhob die PA eine Reihe von Vorwürfen gegen ihn. So habe er versucht, einen Putsch gegen Abbas zu inszenieren, sei in die Umstände des Todes von Yasser Arafat verwickelt gewesen und habe öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreut. 2011 ging Dahlan in die Vereinigten Arabischen Emirate ins Exil.
Trotz des jahrelangen Konflikts schrieb Dahlan bereits im August in einem Brief an die Jerusalem Post: »Wir mögen mit der Hamas, dem Islamischen Dschihad oder der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht einer Meinung sein, und es mag tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen uns geben. Aber Meinungsverschiedenheiten mit jemandem geben niemandem das Recht, den anderen zu vernichten. Wir wollen, dass sich unsere gesamte Beziehung von dem Versuch, einander zu schwächen, hin zu einer Zusammenarbeit beim Aufbau der Heimat und beim Schutz des nationalen Projekts entwickelt.«
Trumps 20-Punkte-Plan sieht eigentlich vor, dass die Hamas keine Rolle bei der Regierung des Gazastreifens spielen darf und ihre Waffen abgeben muss. Die Terrorgruppe erklärte sich daraufhin bereit, die Regierungsführung abzugeben, während die Umsetzung der Entwaffnungsbestimmungen des Trump-Plans weiterhin umstritten ist. Der politische Führer der Hamas, Khalil al-Hayya, bekräftigte jedoch Anfang dieser Woche gegenüber Al Araby TV, dass seine Gruppe plant, bei den Wahlen im November anzutreten.
Der leitende Forscher am Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) und am Misgav-Institut, Kobi Michael, erklärte gegenüber der Jerusalem Post, dass die Bildung einer gemeinsamen Liste mit Dahlan und die Schaffung einer neuen Koalition es der Hamas ermöglichen würden, die Bedingungen der Palästinensischen Autonomiebehörde für eine Teilnahme an der Wahl zu akzeptieren, ohne die Widerstandsideologie aufzugeben, die den Kern ihres Glaubenssystems bildet. Alle Kandidaten müssen sich zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) als einzigem legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes sowie zu deren politischem und nationalem Programm und den einschlägigen internationalen Resolutionen bekennen. Die PLO erkennt Israel implizit – wenn auch nicht explizit – an, was die Hamas in der Vergangenheit stets abgelehnt hat.
