Wenn der Aufruf zur Intifada vom Nahen Osten auf westliche Straßen und in hiesige Wahlkämpfe schwappt, wird blutiger Terror verharmlost. Eine gefährliche Illusion über angebliche Befreiung.
Erst kürzlich erinnerte der 28. September an jenen Tag im Jahr 2000, an dem – nicht nur – Historiker auf den Ausbruch der Zweiten Intifada zurückblicken. Damals begann eine mehrere Jahre währende Welle des Terrors, die das Leben in Israel in eine Dauerschleife aus Angst und Zerstörung stürzte. Doch während der historische Jahrestag gerade erst erneut in Erinnerung gerufen hat, was die mit dem Wort bezeichneten Ereignisse im Nahen Osten an Blut und Tränen gekostet haben, schallt der Ruf nach einer »Intifada« munter durch westliche Metropolen.
Ob auf propalästinensischen Demonstrationen oder im hiesigen Kommunalwahlkampf: Der Begriff »Intifada« wurde entkernt und weichgespült. Wer ihn unkritisch als vermeintlich progressiven Slogan verwendet, betreibt ein gefährliches Spiel. Dabei wird vollkommen ausgeblendet, welche grauenhafte Realität untrennbar mit diesem Wort verbunden ist – und welche zynische Scheinheiligkeit hinter seiner Verklärung als Heilslehre steckt.
Im Diskurs der Palästina-Solidarität lässt sich ein bemerkenswertes rhetorisches Phänomen beobachten. Der Begriff »Intifada« wird je nach Kontext auf zwei völlig gegensätzliche Arten instrumentalisiert – oft von denselben Akteuren aus dem islamistischen und dem linksautoritären Spektrum. Nach außen wird der Begriff bagatellisiert, nach innen zur Schlachtparole verklärt. Ein solches Wechselspiel lässt sich rhetorisch als Motte-and-Bailey-Argument beziehungsweise »Schutzburg-Vorburg-Prinzip« beschreiben. Der vom Philosophen Nicholas Shackel 2005 geprägte Begriff bezeichnet eine argumentative Strategie und einen logischen Fehlschluss, bei dem zwischen einer weitreichenden, schwer zu verteidigenden Position und einer deutlich harmloseren, leicht zu verteidigenden Position gewechselt wird.
Die Vorburg (Bailey) steht dabei für eine radikale, kämpferische Intifada, die mit Gewalt, Systemumsturz und der Zerstörung Israels verbunden wird, um die eigenen Reihen zu begeistern und politischen Druck aufzubauen. Wird diese Position kritisiert oder juristisch belangt, zieht man sich in die Schutzburg (Motte) zurück: Man meine doch lediglich das arabische Wort für »Aufstehen« oder »Zivilcourage«. Kritiker werden dabei nicht selten mit dem Vorwurf von Rassismus oder Zensur konfrontiert. So lässt sich eine radikale Botschaft mobilisierend einsetzen und bei Gegenwind zugleich auf eine scheinbar harmlose Bedeutung zurückziehen.
Genesis eines Kampfbegriffes
Als ich vor gut vierzig Jahren meinen ersten Arabischkurs besuchte, war der Begriff Intifada im Westen kaum politisch besetzt. Unsere damalige Dozentin stand mit weit ausholenden Gesten da und imitierte das kräftige Ausschütteln eines staubigen Teppichs. Die Krönung war, wie sie daraufhin nieste, um ihre Darbietung zu untermalen. Zudem erwähnte sie, dass ihr Gatte, ein Hausarzt, den Terminus benutzte, um Schüttelfrost zu bezeichnen. Danach nieste sie wieder wie auf Knopfdruck. Wir, die auf den Rängen saßen, fingen an zu schmunzeln, dankbar für ihren die Lektion ergänzenden Körpereinsatz.
Etymologisch betrachtet leitet sich Intifada leitet sich vom arabischen Verb نَفَضَ (nafaḍa) ab und bedeutet genau das, was die Dozentin anschaulich erklärte: ein abruptes Abschütteln oder ein physisches Erschauern. In dem Zusammenhang fällt auf, dass der Großmufti Mohammed Amin al-Husseini – geistiger Vorbereiter des palästinensischen Kampfes und langjähriger Verbündeter Hitlers – seinen militanten Kampf kaum je als »Intifada« bezeichnet hat. Er sprach eher von »Dschihad« (Heiliger Krieg) oder »Thawra« (Revolution/Aufstand).
Tiefgreifende politische Bedeutung erlangte der Begriff »Intifada« durch den irakischen Volksaufstand im Jahr 1952, wenn auch zunächst nur in der arabischen Welt. Die damalige Protestbewegung markierte einen entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte des Iraks und machte die tiefen gesellschaftlichen Spannungen der damaligen Zeit unübersehbar.
Mit der 1987 beginnenden Ersten Intifada wurde der Begriff in der westlichen Welt schlagartig bekannt. Ab diesem Moment wurde das Wort weltweit mit steinewerfenden Jugendlichen in Verbindung gebracht, die sich – so das damals schon heroisierende Bild – gegen israelische Panzer stellten. Die Zweite Intifada (auch bekannt als Al-Aqsa-Intifada) wandelte die Realität dann grundlegend. Ab dem Herbst 2000 wütete eine Welle beispiellosen Terrors gegen die israelische Zivilbevölkerung. Es war eine Ära, in der Selbstmordattentäter gezielt Linienbusse, voll besetzte Cafés, Pizzerias und Einkaufszentren in die Luft jagten. Über tausend israelische Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder und Greise – wurden durch diese systematischen Morde aus dem Leben gerissen.
Wer heute auf Demonstrationen zur Intifada aufruft, meint keineswegs bloß friedlichen Protest. Der Ruf steht für Gewalt, die auf die Vernichtung Israels zielte. Er bezeichnet keine Form von »zivilem Ungehorsam« oder »antikolonialem Befreiungskampf«, sondern eine menschenverachtende Terrorkampagne. Wird dieser Slogan heute durch westliche Städte getragen, ist er kein vages Symbol mehr: Seine Verwendung geht mit antisemitischen Vorfällen, Einschüchterungen, Bedrohungen und sogar der Ermordung von Juden einher.
»Wahl-Intifada« und linke Scheinheiligkeit
Besonders grotesk und entlarvend zeigt sich die Realitätsverweigerung im hiesigen Parteienspektrum, wenn beispielsweise in Berliner Bezirken wie Neukölln von einer »Wahl-Intifada« fabuliert wird. Hier wird der Begriff in einen westlich-demokratischen Kontext transferiert, als ginge es um Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt. Teile der hiesigen Linken und postmigrantischen Szenen inszenieren die Intifada als popkulturelles Revolutions-Accessoire für den heimischen Wahlkampf und beanspruchen zugleich gebetsmühlenartig, eine realistische Einschätzung der Lage im Gazastreifen zu liefern. Doch die angemaßte Expertise entpuppt sich als purer Realitätsverlust, wenn der Kampf um eine gerechtere Sozialpolitik oder ein vorbildliches Gesellschaftsmodell ausgerechnet mit dem Begriff der Intifada bezeichnet wird.
Wer den Begriff im Zusammenhang mit Wahlen oder gesellschaftlicher Befreiung im Mund führt, betreibt eine historische und politische Farce und blendet die brutale Realität vor Ort völlig aus. In Gaza üben Väter, Ehemänner und Brüder Vormundschaftsrechte aus, wodurch die Bewegungsfreiheit und die Bildungschancen erwachsener Frauen eingeschränkt werden. Eine derart archaische Unterdrückung von Frauen und ihren Rechten hat gewiss nichts Vorbildliches an sich.
Im Gegenteil: Sie steht in krassem Widerspruch zu jeglichem Fortschritt und verstößt fundamental gegen deutsches Recht. Das reicht von Artikel 3 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes (GG) (Gleichberechtigung und Diskriminierungsverbot) über §§ 1, 2 und 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) (Schutz vor Benachteiligung beim Zugang zu Beruf und Bildung) bis hin zu Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und persönliche Selbstbestimmung).
Doch von nachahmenswerten politischen Vorbildern im Gazastreifen kann ohnehin keine Rede sein: Die Hamas hat seit ihrer Machtergreifung im Jahr 2006 keine einzigen demokratischen Wahlen zugelassen, während LGBTQ-Personen um ihr nacktes Überleben fürchten müssen und Kinder bereits im Kindergarten einer militanten Indoktrination ausgesetzt sind. Dass Akteure einer Partei wie Die Linke – die sich sonst vorgeblich den Kampf für universelle Menschen- und Frauenrechte auf die Fahnen schreibt – zu all dem schweigen und stattdessen lieber Slogans wie die »Wahl-Intifada« salonfähig machen, offenbart eine schockierende Scheinheiligkeit und politische Bankrotterklärung.
