In der Islamischen Republik Iran werden zunehmend weibliche politische Gefangene zur Zielscheibe einer neuen Repressionswelle und sind unmittelbar von Hinrichtung bedroht.
Negar Jokar
Die beispiellose Zunahme von Todesurteilen, die Verhängung langjähriger Haftstrafen sowie die Verschärfung der weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen im Iran vollziehen sich in einem Klima der Unterdrückung, des erzwungenen Schweigens und der strengen Sicherheitszensur. Diese äußerst besorgniserregende Situation erinnert an die dunklen und bitteren Tage der Vergangenheit und hat innerhalb der iranischen Gesellschaft sowie unter Menschenrechtsaktivisten eine Welle von Angst und Sorge ausgelöst.
Die Zahl der politischen Gefangenen, die allein wegen der Äußerung ihrer Meinung, der Forderung nach ihren Rechten oder der Teilnahme an Protesten unter Vorwürfen wie »Baghi« (»Rebellion gegen den Staat«) und »Moharebeh« (»Feindschaft gegen Gott«) zum Tode verurteilt werden, nimmt von Tag zu Tag zu. Diese alarmierende Entwicklung erinnert an eine Praxis, die für die vergangenen Jahrzehnte und insbesondere für die ersten Jahre nach dem Sieg der Islamischen Revolution kennzeichnend war. Damals ließ die Regierung eine große Zahl politischer Gefangener mit unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Hintergründen hinrichten. Dazu gehörten Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener oppositioneller politischer Gruppierungen sowie Angehörige der Bahai-Gemeinde, die allein aufgrund ihrer Religion und ihres Glaubens zum Tode verurteilt wurden.
Akute Gefahr für weibliche politische Gefangene
Während die Islamische Republik Iran über viele Jahre versucht hatte, durch eine selektive Politik die Verhängung von Todesurteilen gegen weibliche politische Gefangene zu vermeiden, hat sich dieser Kurs in den letzten beiden Jahren grundlegend und auf besorgniserregende Weise verändert. In diesem kurzen Zeitraum wurden die Fälle zahlreicher weiblicher politischer Gefangener vor verschiedenen Kammern der Revolutionsgerichte verhandelt und Todesurteile gegen sie verhängt. Viele ehemalige politische Gefangene, zivilgesellschaftlich Engagierte und Menschenrechtsaktivisten erinnert dies an die schwarzen Jahre der Unterdrückung und offenen Repression in der Frühphase der Islamischen Revolution. Es scheint, als ob die Sicherheits- und Justizbehörden systematisch zu den repressiven Praktiken der Vergangenheit zurückkehren.
Zu den jüngsten, erschütterndsten und besorgniserregendsten Beispielen gehört der Fall der 25-jährigen politischen Gefangenen Arghavan Fallahi, deren Hinrichtung unmittelbar drohen könnte. Nachdem der Oberste Gerichtshof Irans ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt hat, lastet der Schatten der Hinrichtung schwerer denn je auf der jungen Frau.
Nach einem Bericht der iranischen Menschenrechtsorganisation HRANA wurde Fallahi im Kontext ihrer angeblichen Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen und dem Vorwurf bewaffneter Aktivitäten wegen »Baghi« zum Tode verurteilt. Eine mit ihrem Fall vertraute Quelle erklärte gegenüber HRANA: „»Arghavan Fallahi befand sich nach ihrer Festnahme zunächst in den Abteilungen 209 und 241 des Evin-Gefängnisses und stand dort unter der Aufsicht des Geheimdienstschutzes der Justiz. Während dieser Zeit war sie schwerem psychischem Druck und Folter ausgesetzt. Zudem wurde versucht, von ihr erzwungene Geständnisse im Zusammenhang mit der Tötung der beiden Richter Mohammad Moghiseh und Ali Razini zu erlangen.«
Die humanitäre und menschenrechtliche Tragödie beschränkt sich jedoch keineswegs auf Fall Fallahi. Daneben wurde vom Obersten Gerichtshof auch das Todesurteil gegen Pakhshan Azizi, eine weibliche politische Gefangene und im Evin-Gefängnis inhaftierte Forscherin, bestätigt. Ihre Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurden von dem Justizorgan ebenfalls zurückgewiesen.
Dokumentierte Angaben zeigen, dass derzeit mindestens acht zum Tod verurteilte weibliche politische Gefangene – neben Pakhshan Azizi und Arghavan Fallahi auch noch Zahra Shahbaz Tabari, Maryam Hodavand, Mahnaz Chardoli, Leila Abolhasani, Taraneh Rahimi und Soudabeh Ebrahimi Shamsabadi – in verschiedenen Gefängnissen einsitzen. Ihr Leben ist in akuter Gefahr, weil die Urteile jederzeit vollstreckt werden können.
Auch Bita Hemmati gehört zu den weiblichen Gefangenen, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten im Januar festgenommen und zum Tode verurteilt wurden. Zwar wurde das Todesurteil gegen Hemmati nach rechtlichen Einwänden vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, doch befindet sich ihr Fall weiterhin in der riskanten Phase einer erneuten gerichtlichen Prüfung.
Internationale Aufmerksamkeit gefordert
Die repressive und gewaltsame Entwicklung beschränkt sich nicht auf weibliche politische Gefangene. In Verfahren, die im Zusammenhang mit den Protesten und dem Krieg zwischen Iran und Israel und dem Krieg zwischen Iran und den USA stehen, wurden auch Todesurteile gegen zahlreiche männliche politische Gefangene verhängt. Bei einigen dieser Verurteilten wurden die Hinrichtungen bereits vollstreckt, ohne dass ihnen ein faires Verfahren oder der Zugang zu einem selbst gewählten Rechtsbeistand gewährt worden war. Dies hat in der Gesellschaft eine Welle von Trauer und Empörung ausgelöst.
Die Justiz der Islamischen Republik Iran verfolgt einen zunehmend aggressiven Kurs und setzt Todesurteile als Herrschaftsinstrument ein, um die Bevölkerung einzuschüchtern, zivilgesellschaftliche Proteste zu unterdrücken und jede Form von Widerspruch zum Schweigen zu bringen. Die Fortsetzung dieser alarmierenden Entwicklung offenbart immer neue Dimensionen der Repression und der offenen Verletzung von Menschenrechten im Iran.
Umso dringlicher sind internationale Aufmerksamkeit, kontinuierliche Aufklärungsarbeit und eine entschlossene Reaktion internationaler Institutionen, Menschenrechtsorganisationen und der Weltöffentlichkeit. Die gegenwärtige Situation zeigt: Wenn heute keine Stimmen erhoben werden, wird der Kreislauf von Repression und staatlichem Mord ungehindert weitergehen. Aufklärung und die Weigerung, angesichts dieser Zustände gleichgültig zu bleiben, sind der einzige Weg, um zu verhindern, dass das Leben dieser Menschen im medialen Schweigen untergeht und sie dem Vergessen anheimfallen.
