Während die Iraner es aus eigener Erfahrung besser wissen, scheint der Westen immer noch zu glauben, dass man mit der Islamischen Republik verhandeln könnte.
Nazafarin Pishkoohi
Es ist einer dieser Tage, an denen die Menschen in Teheran aufwachen und als Erstes die Nachrichten prüfen. Der unstete Kurswechsel von US-Präsident Donald Trumps beunruhigt sie ebenso wie den Rest der iranischen Bevölkerung. Seit die sogenannte Feuerpause begonnen hat – obwohl es sich dabei kaum um eine echte Waffenruhe handelt –, nutzt das Regime jede Gelegenheit, um US-Stützpunkte in der Region anzugreifen oder die Lage in der Straße von Hormus auszunutzen, um die internationale Wirtschaft unter Druck zu setzen.
Genau darin ist dieses Regime Meister, und genau das hat es ihm überhaupt erst ermöglicht, die iranische Bevölkerung achtundvierzig Jahre lang als Geisel zu halten, nationale Ressourcen für terroristische Zwecke zu missbrauchen und internationale Terrororganisationen zu finanzieren – und dabei sicher zu sein, dass die sogenannte freie Welt nicht auf die Idee kommt, die Opposition zu unterstützen, die seit mehreren Jahrzehnten trotz Mord und Folter gegen dieses Regime kämpfen. Westliche Politiker verbeugen sich unterdessen für ein paar Cent Benzinpreis vor einem Regime, an dessen Händen das Blut der Iraner klebt.
Zensur und Propaganda
Nach den Protesten im Januar und dem Massaker sind die Iraner in eine Schockstarre verfallen. Damals gingen Millionen Menschen mit leeren Händen auf die Straße und riefen zum Sturz der Islamischen Republik auf. Dabei hatte die Bevölkerung die Hoffnung, dass die Weltgemeinschaft nicht wegschaut, wenn Millionen auf die Straße gehen und alles riskieren. Sie waren bereit, dieses Opfer zu bringen, um das Regime endlich loszuwerden. Monatelang haben sie mit unbeschreiblicher Wut und Trauer auf einen Angriff der USA gewartet. Als am ersten Tag des Krieges der Oberste Führer und Mörder der iranischen Jugend ins Visier genommen wurde, kam wieder Hoffnung auf.
Diese hielt aber keine zwei Monate an: Die USA wandten sich von ihrem Kurs an der Seite der iranischen Opposition ab, statt darauf zu bestehen, die Sache zu Ende zu bringen. Dies hinterließ ein absolutes Gefühl der Enttäuschung. Was sollen die Iraner noch tun? Wie kann man ein bis an die Zähne bewaffnetes Regime, das bereit ist, ausländische Milizen ins Land zu holen und Tausende Menschen auf den Straßen abschlachten zu lassen, allein bekämpfen?
Nach langem Hin und Her und angeblichen Verhandlungen kam der nächste Schlag: Die USA hätten erneut Ziele im Iran angegriffen. Das Regime hat die eigene Bevölkerung seit jeher als Schutzschild missbraucht und im Laufe der Jahre zahlreiche militärische Stützpunkte in zivilen, dicht besiedelten Gebieten errichtet: Waffenlager unter Schulen, militärische Stellungen und Gebäude der Revolutionsgarde mitten in Wohnvierteln. Auch wenn längst klar ist, dass die USA nicht gezielt zivile Einrichtungen angreifen, so gern westliche Medien das auch suggerieren, kommt es in den betroffenen Regionen dennoch zu erheblichen zivilen Schäde, die sich nicht rückgängig machen lassen und vor allem jene treffen, die am wenigsten Einfluss auf die Entscheidungen des Regimes haben: die einfache Bevölkerung.
Genau darin liegt auch der Grund, warum die Islamische Republik dieses Mal das Internet im Land nicht abgeschaltet hat. Während der Massenproteste Im Januar verhängte das Regime eine lange Internetsperre. Bilder und Videos durften die Grenzen des Landes nicht überschreiten. Zahlreiche internationale Journalisten, etwa von ZDF und CNN, spielten dem Regime dabei in die Hände. Man fragt sich unweigerlich: Wie können diese Journalisten überhaupt aus dem Iran berichten, wenn es dort keine freie Presse gibt und die Gefängnisse voll sind mit iranischen Kollegen, die täglich unter Folter und Morddrohungen um ihr Leben kämpfen?
Wochenlang nach dem Massaker zeigte Teheran der Weltöffentlichkeit Bilder von ein paar Hundert, manchmal Tausend vom Regime organisierten Menschen, um dessen angeblichen Rückhalt in der Bevölkerung vorzutäuschen. Und westliche Sender übernahmen diese Inszenierung, als handle es sich um unabhängig verifizierte Berichterstattung.
Dieses Mal jedoch, während Bomben und Raketen aus den USA und Israel fallen – die durchaus auch zivile Einrichtungen treffen –, bleibt das Internet bewusst eingeschaltet. Die Bilder, teils inszeniert, teils reale Zerstörung dokumentierend, sollen der Weltgemeinschaft vor Augen führen, wie verwerflich dieser Angriff sei. Eine bittere Ironie liegt darin: Dieselbe Zensurmaschine, die im Januar dafür sorgte, dass die Welt nichts sehen konnte, öffnet nun bereitwillig ihre Tore, sobald es dem eigenen Narrativ dient.
Bevölkerung als Geisel
Ausgerechnet an einem der Tag, an dem der Süden des Iran unter massiven Bombardierungen litt, fand einer der letzten Prüfungstage vor den Sommerferien statt. Jeder mit gesundem Menschenverstand würde erwarten, dass die Klausuren an einem solchen Tag die ausfallen oder verschoben werden. Doch weit gefehlt: Die Kinder mussten zur Schule gehen und ihre Prüfungen ablegen, um das Schuljahr bestehen zu können. Das Regime zwang sie in die Klassenzimmer, während die Bomben fielen – in der offenkundigen Hoffnung auf mehr zivile Opfer.
Für die Iraner ist das keine Überraschung, sondern eine der bitteren Selbstverständlichkeiten dieses Systems, das die eigene Bevölkerung als menschliches Schutzschild instrumentalisiert. Aber auch westliche Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben mitgespielt.
Dabei handelte es sich noch um aus Versehen unzureichend recherchierte Berichte, sondern um die Weitergabe der Propaganda eines islamitischen Regimes, das seit Jahrzehnten die eigene Bevölkerung terrorisiert und zugleich die gesamte Region mit Terror und Mord überzieht Um Propaganda eines Regimes, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, während sich die historische Verbundenheit und Freundschaft zwischen dem israelischen und dem iranischen Volk nicht zerstören lässt. Um Propaganda eines Regimes, das in Europa Terrorzellen gründet, finanziert und den Extremismus befeuert.
Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Medien das Regime tatsächlich gutheißen oder ihm bewusst in die Hände spielen wollen. Doch eine Erklärung dafür, wie etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine solche Propaganda ungefiltert an die deutsche Öffentlichkeit weitergeben kann, ohne die grundlegendsten journalistischen Fragen zu stellen, bleibt schwer zu finden: Wer spricht hier eigentlich für wen – und in wessen Auftrag?
Nun ist wieder die Rede von Verhandlungen. Der Westen glaubt offenbar immer noch, man könnte mit diesem Regime verhandeln. Wie es der ukrainische Präsident Selenskyj in einer seiner Reden sagte: So sendet man das fatale Signal an jeden Tyrannen dieser Welt, dass er töten kann, so viel er will, und trotzdem an der Macht bleibt. Die Iraner hingegen sind zu der Ansicht gelangt, dass sie nur sich selbst haben. Sie müssen sich neu sammeln und neu organisieren. Denn der größte Feind des islamischen Regimes ist nicht Israel oder die USA – sondern die iranische Bevölkerung selbst.
