Die Hamas und der Iran verstehen etwas, das demokratische Gesellschaften oft vergessen: Sie müssen nicht gewinnen, sie müssen lediglich überleben.

Stephen M. Flatow

Als ich ein junger Anwalt war, lernte ich eine einfache Lektion über Verhandlungen: Wenn jemand ein Problem schafft und dann Geld verlangt, damit er aufhört, dieses Problem zu verursachen, dann verhandelt man nicht. Man wird erpresst. Genau das ist zunehmend das Modell, nach dem der Westen terroristische Organisationen und Schurkenregime mit sich umgehen lässt.

Betrachten wir die jüngsten Berichte über die Hamas. Fast drei Jahre nach den Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 – nach der Ermordung und Geiselnahme von Zivilisten sowie einem verheerenden Krieg, der Israelis und Palästinensern gleichermaßen unermessliches Leid gebracht hat – beharrt die Terrororganisation Berichten zufolge darauf, dass sie ihre Waffen nicht abgeben wird, bevor sich Israel aus dem Gazastreifen zurückzieht.

Halten wir einen Moment inne und denken über diese Forderung nach. Die Organisation, die den Krieg ausgelöst hat, verlangt nun Garantien, bevor sie jene Waffen abgibt, die diesen Krieg überhaupt erst möglich gemacht haben.

Der Iran verfolgt eine auffallend ähnliche Strategie. Er unterstützt Stellvertreterangriffe im gesamten Nahen Osten, schüchtert seine Nachbarn ein und schürt in regelmäßigen Abständen Ängste um die Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Hormus. Wenn dann die Spannungen zunehmen, beginnt die internationale Gemeinschaft zu diskutieren, welche Anreize, Garantien oder Zugeständnisse Teheran dazu bewegen könnten, die von ihm selbst ausgelöste Aggression einzuschränken.

Offensichtliches Muster

Das Muster ist allzu offensichtlich: Der Aggressor schafft die Krise. Die Welt übt Druck auf andere aus, sie zu lösen. Das geschieht nicht, weil die Hamas und der Iran stärker sind als die Länder, die ihnen gegenüberstehen. Militärisch sind sie es nicht. Die Hamas hat enorme Verluste erlitten. Die Hisbollah wurde schwer geschlagen. Der Iran und sein Netzwerk von Stellvertretern haben schwere Rückschläge hinnehmen müssen. Doch militärische Schwäche und politischer Einfluss sind nicht dasselbe.

Terrororganisationen wie die Hamas und das islamistische Regime im Iran verstehen etwas, das demokratische Gesellschaften oft vergessen. Sie müssen nicht gewinnen; sie müssen lediglich überleben.

Westliche Regierungen sind ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Bürger sorgen sich um steigende Energiepreise, langwierige Konflikte, zivile Opfer, Störungen des Handels und die Möglichkeit weiterer Kriege. Demokratien streben daher nach Stabilität. Terrororganisationen und revolutionäre Regime nutzen diesen Wunsch aus. Für sie ist Gewalt kein Versagen der Politik. Sie ist Politik. Infolgedessen steht die Seite, die den Konflikt ausgelöst hat, oft unter weniger Druck als die Seite, die versucht, ihn zu beenden.

Man beachte, wie sich diese Diskussionen häufig entwickeln. Die Hamas weigert sich, ihre Waffen abzugeben, und die Debatte dreht sich schnell darum, was Israel tun muss, um die Verhandlungen aufrechtzuerhalten. Der Iran bedroht die regionale Stabilität, und das Gespräch verlagert sich darauf, was Amerika und seine Verbündeten unternehmen müssen, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Last verlagert sich gewissermaßen vom Aggressor auf das Ziel der Aggression.

Die Lehre, die daraus gezogen wird, ist gefährlich. Wenn jede Krise letztendlich diplomatische Bemühungen, wirtschaftliche Anreize, politische Zugeständnisse oder militärische Zurückhaltung seitens des Opfers nach sich zieht, dann wird das Schüren von Krisen zu einer rationalen Strategie. Dies ist nicht nur ein Problem für Israel und die USA. Russland wendet Varianten derselben Taktik in Europa an. China erprobt sie im Pazifik. Nordkorea praktiziert sie seit Jahrzehnten. Instabilität schaffen, den Einsatz erhöhen und dann über die Rückkehr zu den Bedingungen verhandeln, die vor der Provokation bestanden.

Die internationale Gemeinschaft behandelt die Wiederherstellung normalen Verhaltens oft so, als wäre es ein Zugeständnis, das eine Belohnung verdient. Das ist es nicht. Eine Terrororganisation verdient keine Anerkennung dafür, dass sie sich bereit erklärt, keinen Terrorismus zu begehen. Ein Regime verdient keine Entschädigung dafür, dass es von Angriffen Abstand nimmt, zu deren Durchführung es von vornherein kein Recht hatte.

Die Frage ist nicht, ob Diplomatie eingesetzt werden sollte. Diplomatie ist und bleibt ein unverzichtbares Instrument der Staatskunst. Die Frage ist, ob Diplomatie durch Konsequenzen untermauert wird. Kein Rückzug sollte einer überprüften Entwaffnung vorausgehen. Keine Aufhebung von Sanktionen sollte einer Überprüfung der Gründe vorausgehen, aus denen diese Sanktionen verhängt wurden. Kein Abkommen sollte ausschließlich von Versprechungen von Parteien abhängen, die seit langem dafür bekannt sind, Abkommen zu verletzen. Und kein Aggressor sollte Vorteile erhalten, nur weil er ein Verhalten aussetzt, das er niemals hätte setzen dürfen.

Israel hat nach dem 7. Oktober gelernt, dass Absichten weniger zählen als Fähigkeiten. Eine Bewegung, die sich der Vernichtung ihres Gegenübers verschrieben hat, wird nicht harmlos, nur weil sie ein Dokument unterzeichnet. Der wahre Test besteht darin, ob sie die Fähigkeit behält, ihre Drohungen in die Tat umzusetzen. Das Prinzip gilt auch über den Gazastreifen hinaus.

Anreiz für Konflikte

Als Vater einer amerikanischen Studentin, die von vom Iran unterstützten Terroristen ermordet wurde, habe ich mehr als drei Jahrzehnte lang beobachtet, wie sich dieser Kreislauf wiederholt. Die Namen ändern sich. Die Taktiken entwickeln sich weiter. Die Parolen werden für eine neue Generation aktualisiert. Doch die zugrunde liegende Strategie bleibt bemerkenswert konsistent.

Zuerst kommt der Akt des Terrors, der Aggression oder der Einschüchterung. Dann folgt die internationale Forderung nach Zurückhaltung. Dann kommen die Verhandlungen darüber, was angeboten werden muss, um den Aggressor davon zu überzeugen, mit dem aufzuhören, wozu er von vornherein nicht berechtigt war. Ich habe gesehen, wie der Iran und seine Stellvertreter jahrelang von diesem Muster profitiert haben. Andere haben daraus gelernt, die Hamas hat das ganz sicher.

Der Westen fragt sich oft, warum terroristische Gruppen und Schurkenregime scheinbar so viel Einfluss haben. Die Antwort liegt nicht darin, dass sie stärker sind, sondern darin, dass sie es geschickt verstanden haben, zivilisierte Gesellschaften davon zu überzeugen, sie für vorübergehende Zurückhaltung zu bezahlen. Solange sich daran nichts ändert, wird der nächste Aggressor dieselbe Lektion lernen wie der letzte: Es gilt eine Krise herbeiführen, die Reaktion überstehen und darauf warten, dass die Welt das Opfer unter Druck setzt, Zugeständnisse zu machen. Das ist kein Weg zum Frieden. Es ist ein Anreiz für endlose Konflikte.

Stephen M. Flatow, ein Anwalt in New Jersey, ist der Vater von Alisa Flatow, die 1995 bei einem vom Iran finanzierten palästinensischen Terroranschlag ermordet wurde. Er ist der Autor von »A Father’s Story: My Fight for Justice Against Iranian Terror«. Der Artikel ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.