Die Frage ist, ob der irakische Ministerpräsident seinen Kurs des Drucks auf die Milizen fortsetzen oder ob er ihren und den iranischen Drohungen nachgeben wird.
Berichten vom Montag zufolge schloss der Irak den Grenzübergang Mandali zum Iran. Dies ist Teil der US-Kampagne, die irakischen Landgrenzen zum Nachbarland Iran zu blockieren, damit das Teheraner Regime keine Waffen einschmuggeln kann. Der Iran verfügt über zahlreiche verbündete Milizen im Irak, über die er seit Februar mehr als 1.000 Anschläge im Land verübt hat.
Parallel zur Schließung von Mandali beschloss der Irak jedoch, den Grenzübergang Sheeb zum Iran nach wochenlanger Schließung wieder zu öffnen, wie die Nachrichtenplattform Rudaw meldete. Der Hin und Her bei den Grenzübergängen ist nur einer der Bereiche, in denen der irakische Ministerpräsident derzeit seine nächsten Schritte abwägen muss. Ali al-Saidi hat den USA versprochen, die vom Iran unterstützten Milizen in Schach zu halten. Ursprünglich wollte er, dass sie bis Ende September 2026, als die US-Streitkräfte den Irak verließen, entwaffnet werden. Die Milizen verweigerten sich jedoch, und die Bagdader Regierung gestattete ihnen, ihre Waffen noch bis Juni 2027 zu behalten.
Kraftprobe
Aktuell erwägt al-Saidi, eine Verhaftungswelle gegen die bewaffneten Gruppierungen einzuleiten. Die Kataib Hisbollah hat in den letzten Tagen ihre Rhetorik gegen den Premierminister verschärft. Die starke Miliz könnte auch hinter einem Angriff auf das Gasfeld Khor Mor in der Region Kurdistan gestanden haben. Andererseits hielt sich al-Zaidi offenbar kürzlich zu einem unangekündigten Besuch im Iran auf. Zudem reiste eine iranische Delegation zu einem Treffen in die Region Kurdistan im Nordirak. Der Iran ernennt außerdem einen neuen Botschafter im Irak, der dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) angehört.
»All dies zeigt, dass der Iran eine harte Linie gegenüber dem Irak verfolgt«, schreibt Seth J. Frantzman in einer Analyse für die Jerusalem Post. »Der Iran betrachtet den Irak als sein ›nahes Ausland‹, was bedeutet, dass er das Land im Wesentlichen als eine Art Verlängerung des Iran ansieht.« Neben den Milizen agiert Teheran agiert über den Koordinierungsrahmen, bei dem es sich um einen Zusammenschluss schiitischer Parteien handelt, sogar im irakischen Parlament. Ein Beispiel hierfür ist die Badr-Organisation, die sowohl eine politische Organisation als auch eine Miliz ist. Teheran verfolgt im Irak also ein ähnliches Modell wie bei seinen anderen Stellvertretern: dem Huthi im Jemen oder der Hisbollah im Libanon.
Die Frage für den irakischen Ministerpräsidenten in naher Zukunft wird lauten, ob er seinen Kurs des Drucks auf die Milizen fortsetzen oder ob er nachgeben wird. In der Vergangenheit hat der Iran bereits andere irakische Politiker erfolgreich ausmanövriert. In der Regel vereinnahmt er sie oder bedroht sie, nicht zuletzt mithilfe der Milizen.
Neben anderen Mitteln setzen die Milizen setzen sogar Drohnenangriffe ein, um Gegner einzuschüchtern. Im Zuge dessen sind auch bereit, wirtschaftliches Chaos im Irak zu verursachen. So ist etwa der aktuelle Angriff auf das Gasfeld Khor Mor ein Beispiel dafür, wie bereitwillig sie strategische Infrastruktur angreifen. Sie identifizieren Schwachstellen – wie jetzt eben die Infrastruktur, die einen großen Teil des für die Region Kurdistan benötigten Stroms liefert – und nehmen diese ins Visier. Dabei beeinträchtigen sie absichtsvoll das Leben von Millionen Menschen, um ihre Macht und Zerstörungskraft zu demonstrieren und die staatlichen Behörden unter Druck zu setzen.
