Arabische Medien fragen, ob das offene Eingeständnis eine Drohung an die irakische Regierung sein könnte, falls diese die Entwaffnung der schiitischen Milizen durchsetzen will.
Der Anführer der mächtigen Badr-Miliz, Hadi al-Amiri, hat erstmals zugegeben, dass seine Gruppe für die Tötung von Tausenden irakischer Demonstranten im Oktober 2019 verantwortlich war. Seit Jahren ist bekannt, dass vom Iran unterstützte schiitische Milizen von der Regierung in Bagdad eingesetzt wurden, um die Proteste der Tishreen-Bewegung zu unterdrücken. Bislang fehlte es jedoch an Bestätigungen und Beweisen für die Rolle der paramilitärischen Gruppierungen.
Im Jahr 2019 befand sich der Irak in einer Übergangsphase mit einem schwachen Premierminister. Mächtige, vom Iran unterstützte Milizen der Volksmobilisierungskräfte, die durch den Krieg gegen den Islamischen Staat an Einfluss gewonnen hatten, bauten ihre Kontrolle im gesamten Land aus. »Anstatt dass der Irak eine Art ›Friedensdividende‹ erhielt, als der Krieg gegen den IS 2018 weitgehend endete, geriet das Land in neue Phasen der Gewalt und wirtschaftlichen Stagnation«, schreibt Seth J. Frantzman in einer Analyse für die Jerusalem Post. Dies führte im Oktober 2019 zu Protesten, die oft als Tishreen-Bewegung bezeichnet wurden.
Ende August begann im Irak nun, ein Video die Runde zu machen, in dem Hadi al-Amiri bei einer Rede zu sehen ist. In seiner Ansprache sagt der Chef der mächtigen Badr-Organisation, dass »der Widerstand [der ›Oktober-Fitna‹, wie er die Proteste unter Bezug auf das im islamischen Kontext gebräuchliche Wort für Zwietracht, Aufruhr und Ketzerei nannte] tapfer die Stirn geboten und den Staat sowie das politische System bewahrt hat«.
Der Milizenführer wirft den Demonstranten vor, den Staat untergraben und versucht zu haben, Bürgerkrieg zu schüren, wogegen der »Widerstand« eingeschritten sei. Er beschuldigte die Demonstranten, Verräter zu sein, weswegen die Proteste niedergeschlagen wurden. Amiri gab damit im Grunde zu, dass die vom Iran unterstützten Volksmobilisierungskräfte Hunderte Menschen getötet haben. Laut der den Saudis nahestehenden Zeitung Asharq al-Awsat wurden im Verlauf der Proteste mehr als 600 Demonstranten getötet und mehr als 20.000 weitere verletzt.
Implizite Drohung an den Staat?
Amiris Eingeständnis erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem der Irak versucht, die Milizen zu entwaffnen und unter staatliche Kontrolle zu bringen. Mehrere der mächtigsten Milizen haben erklärt, sie würden dem Aufruf zur Entwaffnung keine Folge leisten oder neue Bedingungen dafür gestellt, ihre Waffen unter staatliche Kontrolle zu bringen. Auch wenn Badr nicht als eine der extremsten Milizen im Irak gilt, spielt Amiri seit langem eine Rolle als Macht im Hintergrund, wobei seine Truppe als Vollstreckerin der iranischen Agenda fungiert.
Amiris jüngste Äußerungen haben nun zu Kontroversen im Irak geführt. In den sozialen Medien kursieren Bilder von den Protesten im Oktober 2019, die zeigen, wie die Demonstrationen niedergeschlagen werden. Einem Bericht vom 2. September zufolge reichte ein Anwalt beim Generalstaatsanwalt der Provinz Wasit einen Antrag ein, in dem er eine Untersuchung und rechtliche Schritte gegen Badr und Amiri fordert. Der irakische Fernsehsender Al-Sharqiya TV berichtete, der Anwalt beabsichtige, Amiri nach dessen Aussagen zu verklagen. Auch Angehörige der Opfer kündigten an, Klagen einzureichen, und forderten, Amiri strafrechtlich zu verfolgen.
In arabischen Medien wird nun die Frage diskutiert, ob Amiris Äußerungen eine Drohung darstellen, dass die Milizen erneut Gewalt gegen Demonstranten oder gegen eine Regierung anwenden könnten, die versucht, sie zu entwaffnen. »Von Bedeutung ist dies insofern, als Amiri im Gegensatz zu anderen Milizführern Sanktionen und Kontroversen stets vermeiden konnte«, schreibt Frantzman. So spielt Badr nicht nur immer noch eine bedeutende Rolle im Innenministerium. Sie ist auch die einzige große, vom Iran unterstützte Miliz im Irak, die von den USA nicht als »ausländische terroristische Organisationen« oder »besonders benannte terroristische Gruppen« eingestuft wird.
Die Rolle der Volksmobilisierungskräfte bei den Massakern im Irak ähnelt stark der Rolle, die die Revolutionsgarde bei der Niederschlagung von Protesten im Iran spielte. So hat das Regime in Teheran im Januar 2026 nicht nur Zehntausende Menschen massakriert, sondern auch irakische Milizen zur Aufstandsbekämpfung ins Land geholt.
