Der irakische Premierminister wies den zuständigen Ausschuss an, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Entwaffnung der schiitischen Milizen zum Inhalt hat.
Der irakische Ministerpräsident Ali al-Saidi wies am Dienstag den Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung an, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der das staatliche Waffenmonopol garantieren soll. Ziel dieses Vorhabens ist es, angesichts der verschärften militärischen Eskalationen in der Region und des bevorstehenden Abzugs der US-geführten Koalition die Kontrolle über die bewaffneten Gruppierungen zu festigen. Dies gilt allen voran für die mit dem Iran verbündeten schiitischen Milizen.
»Seine Exzellenz wies die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs an, der Waffen im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen streng dem Staat vorbehalten soll«, teilte al-Saidis Büro kurz nach einem Treffen mit den Mitgliedern des parlamentarischen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses mit. Al-Saidis Erklärung bezeichnete die unkontrollierten Waffen als »die größte Bedrohung für den Staat«, da sie »die Rechtsstaatlichkeit untergraben und das Ansehen der Sicherheitsinstitutionen schwächen.« Die Priorität bestehe somit darin, »die Fähigkeiten des Militärs zur Gewährleistung der inneren Stabilität zu maximieren« und die »Sicherheit und den Schutz des Irak sowie die Ressourcen seiner Bevölkerung« zu wahren.
Angriffe auf Golfstaaten
Das Bestreben der Regierung nach Entwaffnung der Milizen folgt auf verstärkte Drohnenangriffe auf die Golfstaaten und die autonome Region Irakisch-Kurdistan, die seit Beginn des Krieges zwischen den USA und dem Iran von den im Irak operierenden Gruppen durchgeführt wurden.
In einer Ministerrede kurz nach seiner Ernennung im Mai 2026 hatte al-Zaidi erstmals versprochen, alle Waffen unter staatliche Kontrolle zu bringen. Während einige der unter dem Dach der Hashd al-Shaabi (Volksmobilisierungskräfte, PMF) operierenden bewaffneten Milizen auf al-Zaidis Forderung eingegangen sind, weigern sich mehrere mit dem Iran verbündete Gruppierungen – darunter Kata’ib Hisbollah, Kata’ib Sayyid al-Shuhada und Harakat al-Nujaba – weiterhin, ihre Waffen abzugeben.
In Zusammenhang mit dem nunmehrigen Gesetzentwurf sicherte der Vorsitzende des parlamentarischen Sicherheits- und Verteidigungsausschusses, Khaled al-Obeidi, seine Unterstützung für die Regierungsmaßnahmen zur Stärkung der staatlichen Sicherheits- und Militärinstitutionen zu.
Al-Obeidi hob Bemühungen seines Ausschusses hervor, die darauf abzielen, »die Fähigkeiten der Streitkräfte zu verbessern, die Grenzen zu schützen, Flugabwehrsysteme auszubauen und die Einsatzbereitschaft zu erhöhen, um die Sicherheit des Irak zu festigen und seine Souveränität vor den Auswirkungen regionaler und internationaler Krisen zu schützen«.
Ende Juli beschuldigte Saudi-Arabien mit dem Iran verbündete Milizen, mindestens zwei Angriffe auf seinem Staatsgebiet verübt zu haben. Als Reaktion darauf griff Riad in Abstimmung mit Washington PMF-Stützpunkte im gesamten Irak an. Zuvor hatte der »Islamische Widerstand im Irak« (IRI) – die Koalition, die die vom Iran unterstützten schiitischen Milizen vertritt – jegliche Beteiligung an den Angriffen bestritten. Während die IRI Ende Juli erneut behauptete, keine Angriffe auf Saudi-Arabien durchgeführt zu haben, drohte sie in ihrer Erklärung, auf die saudischen Luftschläge reagieren zu wollen.
