Während im Irak die Sorge vor neuer Gewalt wächst, steht Saudi-Arabien angesichts vermehrter Huthi-Angriffe zunehmend allein da.
Mit dem Abzug der letzten amerikanischen Truppen hat im Irak eine neue Phase begonnen. Im Mena-Watch-Talk mit Florian Markl analysiert Thomas von der Osten-Sacken die Bedrohungen, die vielen Irakern Kopfzerbrechen bereiten und die Sorge vor neuer Gewalt wachsen lassen. Und er beschreibt die höchst unangenehme Lage, in der sich Saudi-Arabien angesichts des Huthi-Vormarsches im Jemen und der Drohnenangriffe auf den Flughafen von Riad befindet.
Irak: Zweierlei Ängste
Seit dem Abzug der letzten amerikanischen Soldaten am 30. September ist die Sicherheitslage im Irak angespannt. Besonders in der autonomen Region Kurdistan herrscht große Nervosität. Jahrzehntelang standen die Kurden unter dem militärischen Schutz der USA und ihrer Verbündeten. Nun fehlt nicht nur deren militärische Präsenz, sondern auch die amerikanische Luftabwehr. »Momentan«, erläutert Thomas von der Osten-Sacken, »könnten die Iraner hier angreifen, ohne dass es eine Möglichkeit gibt, sich dagegen zu wehren.«
Ursprünglich war der Truppenabzug Teil einer Vereinbarung, die auch die Entwaffnung beziehungsweise Eingliederung sämtlicher im Land existierender Milizen in die regulären Streitkräfte vorsah. Während die internationalen Truppen das Land verlassen haben, verweigern insbesondere die eng mit dem Iran verbundenen schiitischen Milizen jedoch die Abgabe ihrer Waffen. Sie feierten stattdessen den amerikanischen Rückzug als eigenen Sieg, in Bagdad und im Südirak fanden entsprechende Kundgebungen statt.
Von einer Bereitschaft zur Entwaffnung sei hingegen nichts zu erkennen, und sollte diese versucht werden, befürchten viele Iraker den Ausbruch neuer Gewalt. Besonders in den kurdischen und sunnitischen Landesteilen besteht sogar Sorge vor einem neuen Bürgerkrieg, auch wenn einen solchen im Grunde nach den leidvollen Erfahrungen der Vergangenheit eigentlich niemand wolle.
Der Islamische Staat wartet auf seine Chance
Eine zweite Bedrohung sieht von der Osten-Sacken im möglichen Wiedererstarken des Islamischen Staates (IS). Dieser sei weder im Irak noch in Syrien jemals vollständig vernichtet worden und hoffe nun, vom amerikanischen Abzug profitieren zu können. Zwischen der kurdischen Autonomieregion und dem übrigen Irak existiere ein teilweise mehrere Dutzend Kilometer breiter Streifen zwischen den Stellungen der kurdischen Peschmerga und der irakischen Armee. »Und in diesem Niemandsland hat sich der Islamische Staat festgesetzt«, so Osten-Sacken.
Bislang seien diese Gebiete intensiv von amerikanischen Drohnen überwacht worden und bei Bedarf hätten US-Kampfflugzeuge IS-Stellungen angegriffen. Nun müssen die irakischen und kurdischen Sicherheitskräfte diese Aufgaben selbst übernehmen. Erste gemeinsame Operationen und irakische Luftangriffe auf den IS wertet von der Osten-Sacken als positive Signale, aber ob die Zusammenarbeit dauerhaft funktionieren werde, müsse sich erst zeigen.
Zusammengefasst hat es der Irak für von der Osten-Sacken »mit einer doppelten Bedrohungssituation zu tun. Auf der einen Seite diese iranisch gesteuerten schiitischen Milizen, die eben weiter ihr Eigenleben führen. Und auf der anderen Seite der IS.«
Muqtada as-Sadr und die irakische Souveränität
Trotz der angespannten Lage sieht von der Osten-Sacken auch Entwicklungen, die Anlass zu vorsichtigem Optimismus geben. Besonders bemerkenswert sei die politische Positionierung des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada as-Sadr.
Dieser hatte nach dem Sturz Saddam Husseins zu den wichtigsten Anführern des bewaffneten Widerstands gegen die amerikanische Besatzung gehört. Nun unterstütze er die Entwaffnung der Milizen und fordere normale diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. »Diese ganz extrem anti-amerikanische Haltung ist eingestellt. Es ist sehr staatsmännisch, wie er auftritt«, beschreibt von der Osten-Sacken den Wandel.
As-Sadr stehe für eine breitere irakisch-nationalistische Strömung innerhalb der schiitischen Bevölkerung, die sich sowohl gegen amerikanische als auch gegen iranische Einmischung wende. Für as-Sadr gehe es darum, dass der Irak seine volle Souveränität zurückerlangt und seine Angelegenheiten selbst bestimmt. Diese Position finde auch bei dem einflussreichen Großayatollah Ali al-Sistani Unterstützung.
Von der Osten-Sacken fasst die Haltung dieser Strömung folgendermaßen zusammen: »Wir wollen ganz normale Beziehungen zu dem Nachbarland Iran. Wir wollen aber nicht, dass der Iran sich bei uns einmischt. Wir wollen diplomatische Beziehungen zu den USA. Wir wollen aber nicht, dass die USA sich bei uns einmischen.«
Keine Spaltung entlang ethnischer oder sektiererischer Grenzen
As-Sadr zeigt laut von der Osten-Sacken, dass die Auseinandersetzung um die Entwaffnung der Milizen nicht einfach ein Konflikt zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden ist. Vielmehr gehe es zunehmend um die grundsätzliche Frage nach der Zukunft des irakischen Staates. Die Frist für die Entwaffnung der Milizen wurde inzwischen bis August des kommenden Jahres verlängert. Ob die Regierung diese Zeit nutzen kann, um ihre Position zu stärken, hängt nach Einschätzung von der Osten-Sackens wesentlich von der weiteren Entwicklung im Iran ab.
Entscheidend sei allerdings auch, dass große Teile der irakischen Bevölkerung keinen neuen Bürgerkrieg wollen. Gerade die jüngere Generation wolle die relative Stabilität und die wirtschaftlichen Fortschritte der vergangenen Jahre bewahren. »Man will eigentlich nicht in diese Konflikte des Nahen Ostens mehr hineingezogen werden. Man möchte jetzt eine Zukunft haben.«
Saudi-Arabiens unangenehme Lage
Während der Irak nach einer neuen politischen und sicherheitspolitischen Ordnung sucht, spitzt sich die Lage im Jemen weiter zu. Von der Osten-Sacken sieht Saudi-Arabien in einer zunehmend schwierigen strategischen Position. Die von Riad unterstützten jemenitischen Kräfte, die sogenannten Regierungstruppen, seien keineswegs eine geschlossene Armee. Vielmehr bestünden sie aus unterschiedlichen Verbänden, die teils von Saudi-Arabien und bis vor rund einem halben Jahr teilweise auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wurden. Nach dem Zerwürfnis zwischen den beiden Golfstaaten haben die Emirate ihre Unterstützung zurückgezogen, der Konflikt habe aber zur Zersplitterung der Huthi-Gegner beigetragen.
Von der Osten-Sacken bezweifelt, dass die international anerkannte jemenitische Regierung kurzfristig größere militärische Erfolge gegen die Huthi erzielen kann. Besonders kritisch sei die Lage um die Stadt Taiz. Dort könnten die Huthi die letzte wichtige Zufahrtsstraße aus dem Süden abschneiden und die Stadt vollständig einkesseln. Zugleich demonstrieren die Huthi mit ihren Raketen- und Drohnenangriffen auf Saudi-Arabien ihre gewachsene militärische Stärke.
Die Angriffe auf den internationalen Flughafen von Riad und auf wichtige Energieanlagen zeigen nach Einschätzung des Experten, wie verwundbar das Königreich geworden ist. Die Huthi verfügten dank iranischer Unterstützung mittlerweile über leistungsfähige Raketen- und Drohnensysteme. Saudi-Arabien hingegen habe Schwierigkeiten, ausreichend Luftabwehrkapazitäten bereitzustellen.
Von der Osten-Sacken geht davon aus, dass die saudische Führung kaum bereit sein dürfte, eigene Bodentruppen in größerem Umfang in den Jemen zu schicken. Die bisherige Luftunterstützung sei allerdings nicht effektiv genug, um die militärischen Kräfteverhältnisse entscheidend zu verändern. »Die Saudis haben momentan wirklich keine guten Karten«, so seine Einschätzung.
Mohammed bin Salmans strategische Fehlkalkulation
Besonders scharf fällt von der Osten-Sackens Kritik am saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman aus, der sich »wirklich völlig verkalkuliert« habe. Die saudische Führung habe sich zu stark auf das Bündnis mit den USA verlassen. Gleichzeitig habe das Königreich seine Beziehungen zu wichtigen regionalen Partnern verschlechtert. Die Vereinigten Arabischen Emirate verfolgten inzwischen andere Interessen, das Verhältnis zu Katar sei angespannt und Oman versuche, sich aus den regionalen Konflikten herauszuhalten. Deshalb stehe Saudi-Arabien zunehmend isoliert da.
Für die saudische Führung sei die Situation besonders problematisch, weil sie der Bevölkerung zwar keine Freiheit gelassen, aber wenigstens Stabilität, Wohlstand und Sicherheit versprochen habe. Dieser Pakt werde zunehmend infrage gestellt. Saudi-Arabien könne zwar seinerseits Ziele im Jemen bombardieren, doch seien die Auswirkungen solcher Angriffe auf das bereits weitgehend zerstörte Land begrenzt. Umgekehrt könnten die Huthi durch Angriffe auf Flughäfen, Raffinerien und andere wichtige Einrichtungen erheblichen wirtschaftlichen und politischen Schaden anrichten.
Gefahren auch jenseits des Roten Meeres
Die strategischen Schwierigkeiten Saudi-Arabiens beschränken sich nach Einschätzung von der Osten-Sackens nicht auf den Jemen. Denn auch auf der afrikanischen Seite des Roten Meeres verschlechtere sich die Sicherheitslage. Der Bürgerkrieg im Sudan, das Erstarken islamistischer Gruppen in Somalia, der neu aufflammende Tigray-Konflikt und die Gefahr einer neuerlichen militärischen Konfrontation zwischen Äthiopien und Eritrea schufen für Saudi-Arabien eine immer bedrohlichere geopolitische Situation, in der das Königreich gleichzeitig am Persischen Golf, im Jemen und am Roten Meer unter Druck gerate. »Ich glaube, momentan schläft man nicht gut in den Prinzenpalästen in Riad angesichts der Entwicklung – und seitens der USA ist offensichtlich nichts zu erwarten.«
Sowohl für die Zukunft des Irak als auch für den Konflikt im Jemen spielt der Iran eine zentrale Rolle. Von der Osten-Sacken sieht derzeit keine realistische Perspektive für eine baldige diplomatische Verständigung zwischen Washington und Teheran. Der Konflikt sei keineswegs gelöst, sondern lediglich vorübergehend eingefroren. Eine neuerliche Eskalation könne jederzeit eintreten und hätte weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Region.
Dabei verweist er auch auf die zunehmenden Anschläge gegen iranische Sicherheitskräfte in Belutschistan. Ob dahinter möglicherweise saudische Unterstützung für bewaffnete Gruppen stehe, sei unklar. Eine solche Entwicklung könnte allerdings auf einen saudischen Versuch hindeuten, den Iran als Reaktion auf dessen Unterstützung der Huthi seinerseits unter Druck zu setzen. Derartige indirekte, über verbündete Milizen ausgetragene Konflikte seien ein wiederkehrendes Muster im Nahen Osten und hätten stets das Potenzial, neue Destabilisierungsprozesse auszulösen.
Eine Region ohne amerikanischen Schutzschild
Überschattet werden all diese Fragen davon, dass die USA ihre bisherige Rolle als zentrale Ordnungsmacht im Nahen Osten eingebüßt hätten. Das werde nicht nur im Irak, sondern in der gesamten Region zunehmend wahrgenommen. Für Staaten und politische Akteure, die sich jahrzehntelang auf Washington verlassen haben, entstehe dadurch eine völlig neue Situation.
Besonders deutlich zeige sich das bei den irakischen Kurden, deren politische und militärische Sicherheit lange eng mit der amerikanischen Präsenz verbunden war. Nun müssten sie ihre Beziehungen zu den regionalen Mächten neu ausrichten.
Von der Osten-Sacken vergleicht diese Entwicklung mit dem schrittweisen Bedeutungsverlust Europas im Nahen Osten vor einigen Jahrzehnten – bis zu dem Punkt, ab dem die Europäer in der Region schlicht keine bedeutenden Akteure mehr gewesen seien. Ein ähnlicher Prozess setze gerade mit den USA ein.
Die Folgen dieses Rückzugs seien noch längst nicht absehbar. Doch schon jetzt sei klar, dass Saudi-Arabien und andere Akteure feststellen müssten, dass als sicher erachtete Bündnisse und die bisherige Sicherheitsagentur ihre Bedeutung verloren hätten. In der Region würden »die Karten völlig neu gemischt«.
