In der Frankfurter Rundschau wird ein höchst einseitiger Versuch unternommen, die UNRWA von sämtlichen Terrorvorwürfen freizusprechen.
Sehr geehrte Redaktion der Frankfurter Rundschau,
die Ausführungen von Maria Sterkl zu den Vorwürfen gegen das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser über Verbindungen zu Terrororganisationen (»Deutschland verweigert UNRWA die Zustimmung«) sind dermaßen einseitig, dass sie nicht unwidersprochen bleiben sollten.
Sterkl schreibt, eine eigens eingesetzte Untersuchungskommission sei trotz festgestellter Probleme mit der Wahrung der Neutralität der UNRWA »zum Schluss gekommen, dass die Terrorvorwürfe nicht belegt sind«. Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit.
Erstens hat sich die sogenannte Colonna-Kommission mit Vorwürfen gegen konkrete Mitarbeiter des Hilfswerks gar nicht beschäftigt, sondern sich ausschließlich auf eine Bewertung der institutionellen »Mechanismen und Verfahren« zur Gewährleistung der Neutralität der UNRWA beschränkt. Vorwürfe über die konkrete Tatbeteiligung von UNRWA-Personal am Massaker des 7. Oktober 2023 wurden dagegen an das UN Office of Internal Oversight Services (OIOS) ausgelagert und führten zur Entlassung von neun Mitarbeitern des Hilfswerks, deren persönliche Beteiligung an den schrecklichen Hamas-Verbrechen offenkundig war. Die von Sterkl erwähnte Untersuchungskommission konnte somit konkrete Terrorvorwürfe nicht finden, weil sie nicht danach gesucht und diesbezüglich vorgelegtes Material gar nicht berücksichtigt hat.
Zweitens verschweigt Sterkl, dass im Colonna-Bericht darauf hingewiesen wurde, dass die UNRWA zwar einen Abgleich der Namen von Mitarbeitern mit Terror-Sanktionslisten des UN-Sicherheitsrats vornimmt, dies aber weitgehend sinnlos ist, weil sich auf diesen Listen keine einzige palästinensische Terrororganisation befindet – auch die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) gelten für die Vereinten Nationen nicht als Terrorgruppen.
Drittens erwähnt Sterkl nicht, dass auch die Colonna-Kommission nicht umhinkam, festzustellen, »dass die vom Hilfswerk gesetzten Maßnahmen eine ausreichende Überprüfung [ihrer Mitarbeiter] nicht zulassen«.
Viertens lässt Sterkl unerwähnt, dass eine Überprüfung der 2024 Israel erstmals in brauchbarer Form überwiesenen UNRWA-Mitarbeiterlisten sowie von im Gazastreifen gefundenen Dokumenten der Hamas zur Identifizierung von fast 1.500 Mitgliedern von Hamas, PIJ und anderen Terrorgruppen geführt hat, also nicht weniger als zwölf Prozent aller UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen. Besonders dramatisch war die Lage in den von dem Hilfswerk betriebenen Bildungseinrichtungen: Von 546 Schulleitern und stellvertretenden Schulleitern wurden mindestens achtzig (fünfzehn Prozent) als Mitglieder terroristischer Organisationen identifiziert.
Sterkls Bemerkungen zu angeblich nicht belegten Terrorverbindungen der UNRWA sind höchst einseitig und von gravierenden Auslassungen geprägt. Sie erfüllen kaum die Ansprüche, die im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung für eine Qualitätszeitung selbstverständlich sein sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Markl
Mena-Watch – Der unabhängige Nahost-Thinktank
