Sollte dieser Schritt gegenüber der UNRWA tatsächlich erfolgen, würde er sicherstellen, dass neue Generationen palästinensischer Jugendlicher indoktriniert werden.

Rabbi Abraham Cooper / Daniel Schuster

Deutschland erwägt erneut, die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, mit Millionenbeträgen zu unterstützen. Sollte dieser Schritt tatsächlich erfolgen, würde er sicherstellen, dass neue Generationen palästinensischer Jugendlicher indoktriniert werden, Israel das Existenzrecht abzusprechen, Juden zu hassen, palästinensische Terroristen zu verehren und ein genozidales Programm zu unterstützen, das auf die Zerstörung Israels und die Ermordung aller Juden abzielt.

Seit Jahrzehnten stellt sich die UNRWA als neutraler humanitärer Akteur dar, der für das Wohlergehen der Palästinenser unverzichtbar sei. Doch die Beweise der vergangenen Jahre – und nach dem 7. Oktober 2023 endgültig unbestreitbar – zeigen, dass das UN-Hilfswerk tief von der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) durchdrungen ist. Die UNRWA ist Teil der extremistischen Infrastruktur im Gazastreifen geworden, nicht ihr Gegengewicht.

Minutiös dargelegt

Die Studie der israelischen Regierung vom heurigen April mit dem Titel The Connection Between UNRWA and Hamas in Gaza legt in minutiöser Detailtiefe die strukturelle Verflechtung zwischen der Organisation und den Terrorgruppen im Küstenstreifen offen. Hunderte UNRWA-Mitarbeiter sind aktive Mitglieder der Hamas oder dem PIJ. UNRWA-Einrichtungen wurden als Waffenlager, Kommandostellen und Zugangsorte zu Tunneln genutzt. Führende Mitarbeiter und Gewerkschaftsfunktionäre im Bildungsbereich verherrlichen offen Massenmörder von Juden. Die UNRWA-Schullehrpläne streichen Israel von der Landkarte, hetzen gegen Juden und bereiten die nächste Generation nicht auf friedliche Koexistenz, sondern auf endlosen Konflikt vor.

Diese Erkenntnisse sind keine bloßen Anschuldigungen – sie werden durch Geheimdienste, Zeugenaussagen aus der palästinensischen Zivilgesellschaft und jahrelange NGO-Berichte belegt. Selbst ehemalige Friedensaktivisten aus dem Gazastreifen haben öffentlich bestätigt: »Wenn du nicht Hamas bist, arbeitest du nicht für die UNRWA.«

Unter diesen Bedingungen bedeutet eine erneute Finanzierung von UNRWA keine humanitäre Hilfe, sondern die erneute Bestätigung und Stärkung einer von Terroristen kontrollierten Infrastruktur.

Deutschland trägt wie kaum ein anderes Land eine besondere Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass seine finanziellen Entscheidungen weder Antisemitismus fördern noch Gruppen stärken, die der Zerstörung des jüdischen Staates verpflichtet sind. Der Koalitionsvertrag und §10 des deutschen Bundeshaushaltsgesetzes verbieten eindeutig die Finanzierung von Organisationen, die Terrorismus unterstützen oder antisemitische Inhalte verbreiten. Die UNRWA verstößt gegen beides.

Die Palästinenser verdienen humanitäre Unterstützung. Ihre Schulen, Krankenhäuser und sozialen Dienste brauchen Ressourcen. Aber diese Hilfe über die UNRWA zu leisten, kommt einer Entwicklungszusammenarbeit durch ein System gleich, das von der Hamas systematisch infiltriert, instrumentalisiert und ideologisch gekapert wurde.

Neues Modell gefragt

Deutschland muss sich nicht zwischen der Unterstützung der Palästinenser und der Erfüllung seiner moralischen und rechtlichen Verpflichtungen entscheiden. Die eigentliche Entscheidung lautet: Unterstützung für palästinensische Zivilisten und die Gewährleistung, dass ihre Kinder mit Lehrplänen aufwachsen, die Frieden fördern ­– und nicht Unterstützung für einen nächsten 7. Oktober.

Es gibt zahlreiche Alternativen. Andere UN-Organisationen und streng geprüfte NGOs können Hilfen transparent, überprüfbar und unabhängig von extremistischem Einfluss bereitstellen. Deutschland könnte eine führende Rolle dabei übernehmen, ein neues humanitäres und pädagogisches Rahmenwerk für die palästinensische Gesellschaft zu entwickeln – eines, das rechenschaftspflichtig, professionell und auf Friedensbildung statt Indoktrination ausgerichtet ist.

Ein neues Bildungsmodell ist besonders dringlich: Solange palästinensische Kinder in einer Umgebung aufwachsen, die Gewalt glorifiziert, Israels Legitimität auslöscht und den Tod über das Leben stellt, kann keine diplomatische Initiative Erfolg haben. Deutschland, mit seinem historischen Engagement für die Erinnerung an die Shoa und im Kampf gegen Antisemitismus, wäre einzigartig geeignet, einen Lehrplan zu fördern, der auf Toleranz, kritischem Denken und der Achtung der Menschenwürde beruht – einschließlich der Würde der jüdischen Nachbarn.

Die UNRWA hat versagt. Seit 75 Jahren fördert sie Abhängigkeit, politisiert Hilfeleistungen und ermöglicht Extremisten die Ausnutzung ihrer Strukturen. Ihre Reformversprechen haben sich wiederholt als leer erwiesen. Ohne tiefgreifende, überprüfbare Änderungen – strukturell, personell und curricular –, darf Deutschland die Finanzierung nicht wieder aufnehmen.

Humanitäre Verantwortung erfordert keine moralische Blindheit. Wahre Solidarität mit Palästinensern und Israelis gleichermaßen verlangt, dass Deutschland eine klare Linie zieht: Deutsches Steuergeld darf nie wieder Organisationen unterstützen, die Terror verharmlosen, Antisemitismus verbreiten oder die Chancen auf Frieden sabotieren. Beenden wir die Unterstützung für die UNRWA und stärken dafür die Unterstützung für den Frieden.