Europa muss jene Palästinenser zu schützen, die zum Ziel von Extremisten werden, weil sie sich für Koexistenz mit Israel und gegen die Hamas einsetzen.

Die Geschichte lehrt uns eine schwierige, aber unverzichtbare Lektion: Demokratien werden selten zuerst durch Armeen bedroht, die ihre Grenzen überschreiten. Häufiger werden sie von innen heraus auf die Probe gestellt, wenn extremistische Bewegungen lernen, die Freiheiten auszunutzen, die offene Gesellschaften stolz schützen.

Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und der politische Pluralismus gehören zu den herausragendsten Errungenschaften Europas. Doch die Geschichte zeigt auch, dass diese Freiheiten von jenen manipuliert werden können, die demokratische Werte gänzlich ablehnen. Ob die Bedrohung nun von totalitären Ideologien im 20. Jahrhundert oder von gewalttätigen dschihadistischen Bewegungen im 21. Jahrhundert ausging – das Muster war oft bemerkenswert ähnlich. Extremistische Organisationen beginnen nicht allein mit Gewalt. Sie beginnen damit, Netzwerke aufzubauen, Propaganda zu verbreiten, Gegner einzuschüchtern, Gelder zu beschaffen und Ideen, die zuvor von der Gesellschaft abgelehnt worden wären, schrittweise zu normalisieren.

Schleichende Gefahr

Ein Großteil der europäischen Diskussion über den Gazastreifen konzentriert sich auf humanitäres Leid, Diplomatie und die Zukunft des israelisch-palästinensischen Konflikts. Weitaus weniger Aufmerksamkeit wird einer anderen Realität geschenkt: der Behandlung von Palästinensern, die den Extremismus öffentlich ablehnen und sich offen für Frieden mit Israel einsetzen.

Kürzlich strahlte der israelische Sender Channel 12 einen Bericht des Journalisten Ohad Hemo aus, in dem junge Palästinenser aus Beit Lahia, Rafah, Khan Younis und Gaza-Stadt zu Wort kamen. Ihre Botschaft beinhaltete keine politische Ideologie. Sie brachten einfach zum Ausdruck, was Millionen gewöhnlicher Menschen überall auf der Welt sich wünschen: Sicherheit, Würde und ein Ende des endlosen Krieges.

Ich habe diese Interviews mitkoordiniert, bin dabei aber bewusst im Hintergrund geblieben. Mein Ziel war klar: gewöhnlichen Palästinensern die Möglichkeit zu geben, ohne Einmischung von außen für sich selbst zu sprechen. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Anstatt mit einer Debatte zu beginnen, warfen viele Social-Media-Nutzer diesen jungen Palästinensern Verrat, Kollaboration und Versagen vor. Ihre Namen und Fotos kursierten im Internet, begleitet von Beleidigungen, Einschüchterungen und öffentlichen Kampagnen, die darauf abzielten, sie zum Schweigen zu bringen. Die Botschaft war unmissverständlich: Jeder Palästinenser, der sich offen für ein Zusammenleben ausspricht, läuft Gefahr, zur Zielscheibe zu werden.

Leider war dies keine Überraschung. Seit Jahren sind sich viele Palästinenser im Gazastreifen der Konsequenzen bewusst, die eine Kritik an der Hamas oder die öffentliche Unterstützung einer friedlichen Koexistenz mit Israel nach sich ziehen. Angst ist zu einem der wirksamsten Instrumente der sozialen Kontrolle geworden. Viele Menschen schweigen nicht, weil sie mit der extremistischen Ideologie übereinstimmen, sondern weil sie die persönlichen Konsequenzen fürchten, die eine ehrliche Äußerung nach sich ziehen würde.

Wenn Palästinenser endlich den Mut aufbringen, eine andere Vision für ihre Zukunft zu formulieren, verdienen sie Schutz, keine Einschüchterung. Dass die Realität auch in Europa anders aussieht, sollte den Kontinent beunruhigen. Es sollte Besorgnis erwecken, wenn demokratische Freiheiten ausgenutzt werden, um Gewalt zu verherrlichen, abweichende Stimmen einzuschüchtern oder Terrorismus zu rechtfertigen. Dies schafft eine Atmosphäre, in der friedliche Palästinenser zur Zielscheibe werden, nur weil sie extremistische Narrative ablehnen.

Die Geschichte zeigt, wie gefährlich es ist, solche Entwicklungen zu ignorieren. Der Zusammenbruch der Weimarer Republik in Deutschland geschah nicht über Nacht. Demokratische Institutionen wurden nach und nach durch Bewegungen geschwächt, die die Demokratie offen ablehnten und gleichzeitig ihre rechtlichen Schutzmechanismen ausnutzten. Propaganda wurde zur Normalität. Politische Einschüchterung wurde zur Routine. Gegner wurden als Verräter dargestellt. So lange, bis die demokratischen Institutionen irreversiblen Schaden erlitten hatten.

Die historischen Umstände sind heute natürlich anders, und vereinfachende Vergleiche sollten vermieden werden. Doch eine Lehre bleibt zeitlos: Demokratien können nicht davon ausgehen, dass jede Organisation oder Bewegung, die von demokratischen Freiheiten profitiert, zwangsläufig auch demokratische Werte teilt.

Gegen Doppelmoral

In jüngerer Zeit hat Europa schmerzhafte Erfahrungen mit dem dschihadistischen Terrorismus machen müssen. Lange bevor Anschläge Madrid, London, Paris, Brüssel, Berlin, Manchester, Nizza und Wien erschütterten, deckten Ermittler Netzwerke auf, die mit Rekrutierung, Geldbeschaffung, ideologischer Propaganda und Radikalisierung beschäftigt waren. In vielen Fällen waren diese Aktivitäten bereits seit Jahren im Gange, bevor die Gewalt manifest wurde. Während die Anschläge selbst Europa schockierten, hatten die Warnzeichen schon lange zuvor bestanden.

Nach jedem Anschlag verschärften die Regierungen die Anti-Terror-Gesetzgebung, verstärkten die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, unterbanden die Terrorismusfinanzierung und stellten erhebliche Ressourcen zur Verhinderung gewaltbereiter Radikalisierung bereit. Diese Maßnahmen wurden nicht ergriffen, weil Europa die bürgerlichen Freiheiten aufgegeben hätte. Sie wurden ergriffen, weil Demokratien erkannt haben, dass der Schutz der Freiheit manchmal erfordert, die Gesellschaft gegen diejenigen zu verteidigen, die die Freiheit durch Gewalt zerstören wollen.

Wo glaubwürdige Beweise dafür vorliegen, dass Wohltätigkeitsorganisationen, Vereine, kommerzielle Strukturen oder Online-Netzwerke dazu missbraucht werden, als terroristische Organisationen eingestufte Gruppen zu unterstützen oder rechtswidrige Aktivitäten zu erleichtern, sollten die Behörden im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit gründliche und unparteiische Ermittlungen durchführen. Das ist keine Diskriminierung und Verfolgung. Es ist verantwortungsvolle Regierungsführung.

Ebenso wichtig ist der Schutz von Palästinensern, die sich für den Frieden einsetzen. Die Einschüchterung palästinensischer Dissidenten sollte nicht als interne politische Meinungsverschiedenheit abgetan werden. Wenn Social-Media-Plattformen dazu genutzt werden, Palästinenser, deren einzige Botschaft das friedliche Zusammenleben ist, zu bedrohen, zu belästigen oder Kampagnen gegen sie zu organisieren, dann sollten die Behörden prüfen, ob ein solches Verhalten gegen Gesetze verstößt. Belästigung, Einschüchterung, rechtswidrige Aufstachelung oder gar Unterstützung des Terrorismus sollten nicht ungeahndet bleiben. Keine Demokratie sollte Kampagnen tolerieren, die darauf abzielen, friedliche Stimmen durch Angst zum Schweigen zu bringen.

Das Schweigen der Hamasgegner unter den Palästinensern sollte nicht automatisch mit Zustimmung verwechselt werden. Viele verschaffen sich auch deswegen kein Gehör, weil sie Vergeltungsmaßnahmen von Extremisten innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften fürchten. Wenn sie sich aber doch endlich zu Wort melden, sollte Europa aufmerksam zuhören. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit muss auch bedeuten, die Freiheit der Palästinenser zu schützen, Gewalt abzulehnen, ohne Verfolgung befürchten zu müssen. Europa darf nicht schweigen, wenn extremistische Organisationen Palästinenser einschüchtern, die sich für den Frieden einsetzen.

Als Palästinenser aus dem Gazastreifen lehne ich die falsche Alternative ab, die der Welt so oft vorgesetzt wird. Die Unterstützung palästinensischer Zivilisten bedeutet nicht, die Hamas oder andere Extremisten nicht kritisieren zu dürfen. Sich gegen Antisemitismus zu stellen, bedeutet nicht, die Sorge um unschuldige Palästinenser aufzugeben. Die Verteidigung der israelischen Sicherheit bedeutet nicht, den Palästinensern ihre Würde abzusprechen.

Warnung für Europa

Die jungen Männer, die in Ohad Hemos Bericht zu Wort kamen, bewiesen bemerkenswerten Mut. Sie riefen nicht zur Rache auf, verherrlichten keine Gewalt und feierten keinen Terrorismus. Sie brachten lediglich ihre Hoffnung auf eine Zukunft zum Ausdruck, in der Palästinenser und Israelis ihre Kinder nicht länger wegen eines endlosen Konflikts begraben müssen. Dafür wurden sie zur Zielscheibe.

Ihre Erfahrung sollte als Warnung dienen – nicht nur für die Palästinenser, sondern auch für Europa. Extremismus gedeiht überall dort, wo gemäßigte Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Die Demokratie wird geschwächt, wann immer Einschüchterung an die Stelle von Diskussion und Debatte tritt. Der wahre Maßstab einer demokratischen Gesellschaft ist nicht, wie sie mit populären Meinungen umgeht, sondern wie wirksam sie diejenigen schützt, die es wagen, unpopuläre Meinungen zu äußern.

Europa steht nun vor einer wichtigen Entscheidung. Es kann die Einschüchterung palästinensischer Friedensbefürworter weiterhin als das Problem anderer betrachten. Oder es kann anerkennen, dass die Verteidigung demokratischer Werte den Schutz derer erfordert, die Extremismus ablehnen – unabhängig von ihrer Herkunft und Nationalität. Die Geschichte wiederholt sich nicht mechanisch, aber sie bietet Lehren. Die Kosten für das Ignorieren früher Warnzeichen haben sich wiederholt als weitaus höher erwiesen als die Kosten für rechtmäßiges Handeln, bevor Einschüchterung zu etwas Gefährlicherem eskaliert.

Wenn Europa wirklich hinter der palästinensischen Bevölkerung stehen will, sollte es auch und gerade hinter jenen Palästinensern stehen, die mutig genug sind, Extremismus abzulehnen, ehrlich über die Zustände im Gazastreifen zu sprechen und sich für eine Zukunft einzusetzen, die auf Koexistenz statt auf endlosem Krieg basiert. Frieden kann nicht entstehen, wenn diejenigen, die sich dafür einsetzen, auf sich allein gestellt bleiben.