Der nun designierte IGH-Richter Mahmoud Hmoud aus Jordanien warf Israel kurz nach dem 7. Oktober »ethnische Säuberung« vor. Droht dem Weltgericht in Den Haag die politische Instrumentalisierung?
Die UN-Generalversammlung und der Sicherheitsrat haben fünf Richter für eine neunjährige Amtszeit ab Februar 2027 an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewählt. Das diplomatische Prozedere folgt dabei strengen statutarischen Vorgaben: Gemäß den Artikeln 4 bis 12 des IGH-Statuts stimmen Generalversammlung und Sicherheitsrat getrennt, aber zeitgleich ab. Gewählt ist nur, wer in beiden UN-Organen unabhängig voneinander die absolute Mehrheit auf sich vereint – ein langwieriges Abstimmungsverfahren, das primär auf geopolitischen Mehrheitsverhältnissen fußt.
Während dieser turnusgemäße Wechsel in der Diplomatie Routine ist, wirft die Personalauswahl grundlegende Fragen über die politische Unabhängigkeit des höchsten UN-Gerichts auf. Israels UN-Botschafter Danny Danon äußerte umgehend offizielle Bedenken gegen die Neutralität mehrerer der neu gewählten Juristen – ein Protest, der bei genauerer Betrachtung einen wunden Punkt trifft: Wer gestern noch als Parteigänger oder Rechtsberater gegen Israel auftrat, streift mit der Richterrobe nicht automatisch seine Befangenheit ab.
UN-Befangenheit statt Unbefangenheit
Im Brennpunkt der Kritik stehen insbesondere die designierten IGH-Richter Mahmoud Daifallah Hmoud (Jordanien), Phoebe Okowa (Kenia) und Dapo Akande (Großbritannien). Allen dreien wird von israelischer Seite eine vorgefasste Haltung attestiert. Der Vorwurf gründet auf harten Fakten: So hatte Hmoud bereits am 30. Oktober 2023 – nur wenige Wochen nach den Massakern der Hamas – vor dem UN-Sicherheitsrat Israel öffentlich der »Kriegsverbrechen« und der »ethnischen Säuberung« bezichtigt.
Zudem waren Hmoud, Okowa und Akande als Rechtsberater an dem weitreichenden IGH-Gutachten von 2024 beteiligt, welches die israelische Präsenz im Westjordanland pauschal als illegal einstufte. Die rechtlich nicht bindende Stellungnahme ist heftig umstritten: In mehreren Sondervoten kritisierten Richter, darunter Georg Nolte (Deutschland), Yuji Iwasawa (Japan) und Julia Sebutinde (Uganda), dass der Begriff der »Apartheid« juristisch unscharf bleibe und die Komplexität der Lage im Gutachten unter Ausblendung wesentlicher Kontextfaktoren unzulässig verkürzt werde. Darüber hinaus schlossen sich die Richter Peter Tomka (Slowakei), Ronny Abraham (Frankreich) und Bogdan Aurescu (Rumänien) in einer gemeinsamen Erklärung der Kritik an, dass das Gutachten den historischen Kontext und die Sicherheitslage Israels nicht ausreichend gewürdigt habe.
Aus Sicht kritischer Völkerrechtler – wie dem britischen IGH-Praktiker Sir Malcolm Shaw (University of Cambridge, Essex Court Chambers) oder dem Völkerrechtsprofessor Michael Schmitt (United States Military Academy, West Point), die schon in den Eilverfahren 2024 strikte Maßstäbe anmahnten – wird damit das fundamentale Gebot richterlicher Unbefangenheit untergraben: Wer erst als Parteigänger agiert, Anwaltsschriften für eine Konfliktpartei verfasst oder öffentlich Vorverurteilungen ausspricht, gerät unter den begründeten Verdacht der Befangenheit und kann in künftigen Verfahren unmöglich als unparteiischer Richter auf der Bank sitzen.
Völkermord neu definiert?
Die Neubesetzung droht vor allem, den Begriff des Genozids schrittweise umzudeuten und als politische Waffe scharfzustellen. Diese Sorge speist sich nicht aus pauschalem Misstrauen, sondern aus den bisherigen Schriften, Beratermandaten und öffentlichen Äußerungen von Hmoud, Okowa und Akande.
In Den Haag reicht für das Einfordern von Sofortmaßnahmen keine konkrete Zerstörungsabsicht (dolus specialis) nach Artikel II der Genozidkonvention, sondern eine bloße Plausibilität. Indem neue Richter hohe zivile Opferzahlen im asymmetrischen Häuserkampf mit einer Vernichtungsabsicht gleichsetzen, bereiten sie den Boden für eine gefährliche Praxis: Die rechtliche Grenze zwischen Kollateralschäden und Völkermord wird gezielt aufgeweicht. Das höhlt das Recht auf Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta) gegen im zivilen Raum verschanzten Terror aus, und zwar unter Missbrauch der Genfer Konventionen.
Diese Umdeutung wirkt direkt auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ein. Doch ausgerechnet dort zeigt sich die juristische Überdehnung: Selbst der – inzwischen wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens entlassene – Chefankläger Karim Khan konnte trotz seiner ausgesprochen feindseligen Haltung gegenüber der israelischen Führung keine Haftbefehle wegen Völkermords beantragen. Wenn nicht einmal Den Haags schärfster Ankläger eine Handhabe dafür sah, wird das Manöver am IGH greifbar: Die Absenkung der Beweisschwelle soll den Vorwurf nachträglich politisch salonfähig machen.
Eine Hoffnungsträgerin bietet Gegenwind
Dass der IGH kein monolithischer Block ist, zeigt die ugandische IGH-Richterin Julia Sebutinde, deren Amtszeit mindestens bis 2030 läuft. Seit 2012 in Den Haag, übernahm sie im Februar 2024 das Amt der IGH-Vizepräsidentin und bildet seither ein sachliches Gegengewicht. Im Januar 2024 stimmte sie als einzige reguläre Richterin konsequent gegen die Sofortmaßnahmen – und somit für Israel.
Kritiker verweisen auf Sebutindes persönliches Umfeld und führen ihre Haltung auf die Verbindungen ihres Ehemanns zur Watoto Church in Uganda zurück, einer Pfingstkirche mit Nähe zum christlichen Zionismus. Doch dieser Befangenheitsverdacht greift zu kurz: Ihr Sondervotum argumentiert weder religiös noch politisch, sondern zieht eine strikte Trennlinie zwischen militärischer Eskalation und dem juristischen Tatbestand des Völkermords. Dass ausgerechnet eine schwarzafrikanische Juristin von der Mehrheitslinie des Globalen Südens abweicht, verdeutlicht die Komplexität innerhalb des Gerichtshofs: Entscheidungen am IGH verlaufen trotz geopolitischem Druck keineswegs zwingend entlang politischer Blöcke.
