Mit einer Mehrheit von 82 zu 43 Stimmen haben die Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen, den Chefankläger Karim Khan seines Amtes zu entheben.
Rikki Zagelbaum
Nach einer rund achtzehnmonatigen Untersuchung wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens stimmten die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am Freitag mehrheitlich dafür, Chefankläger Karim Khan seines Amtes zu entheben. Bei einer geheimen Abstimmung im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York stimmten 82 der 125 am IStGH beteiligten Staaten für die Entlassung Khans, wie Reuters unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtete. Für seine Enthebung war eine einfache Mehrheit von mindestens 63 Stimmen erforderlich.
Die Vorwürfe gegen Khan kamen erstmals im Jahr 2024 auf. Er hingegen bestritt jegliches Fehlverhalten, bezeichnete die Anschuldigungen als unbegründet und kritisierte das Disziplinarverfahren als rechtswidrig und von einem Mangel an Beweisen geprägt.
Khan befand sich seit Mai in freiwilligem Urlaub und wurde im Juni als Ankläger suspendiert, nachdem das Präsidium des IStGH festgestellt hatte, dass er sich schwerwiegenden Fehlverhaltens schuldig gemacht habe. Während seiner Abwesenheit übernahmen seine Stellvertreter die Aufgaben des Chefanklägers. Auch das britische Bar Standards Board hat Khan vorübergehend suspendiert und ihm das Recht auf Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt in England und Wales entzogen, während es die Vorwürfe prüft.
In einem CNN-Interview mit Christiane Amanpour am 16. Juli beschrieb Khans Anklägerin, die auf ihren Wunsch hin unter dem Decknamen »Sarah« auftrat, ein Muster eskalierender Verfehlungen am Arbeitsplatz. Sie erklärte, Khan habe nach und nach persönliche und berufliche Grenzen überschritten, unter anderem durch unerwünschten Körperkontakt. »Da gab es das Begrapschen, also die körperliche Seite, aber so hat es nicht angefangen. Denn es war eher so, als würde er langsam die Grenzen überschreiten, nicht nur körperlich, sondern auch emotional.«
Die malaysische Rechtsanwältin und Mutter eines Kindes begann 2017, als Praktikantin beim IStGH zu arbeiten, und wurde später eine von Khans Assistentinnen.
Ablenkungsmanöver?
Ebenfalls 2024 in die Kritik geraten war Karim Khan, als er unvermittelt Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragte. Begründet wurde der Antrag mit dem Verdacht auf Kriegsverbrechen im Kontext des israelischen Kriegs gegen die Hamas, den die islamistische Gruppe mit ihren Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 auslöste. Kurz zuvor hätte Khan zu einer Fact Finding Mission nach Israel aufbrechen sollen, was er aber kurzfristig absagte.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, erklärte, Khan habe »geglaubt, dass die Welt die schwerwiegenden Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn ignorieren würde, wenn er eine politische Hexenjagd gegen Israel startet und einen politisch motivierten Haftbefehl gegen Premierminister Netanjahu erlässt. Er hat sich geirrt.« Khan habe »versucht, Israel zum Sündenbock zu machen, um die Aufmerksamkeit von seinem eigenen Fehlverhalten abzulenken. Die internationale Gemeinschaft hat diesen zynischen Versuch heute zurückgewiesen.«
»Diejenigen, die versuchen, Israel strafrechtlich zu verfolgen, werden sich der Rechenschaftspflicht nicht entziehen können. Sie werden zudem das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verlieren«, sagte Danon weiter. »Die Angriffe gegen Israel, die von seinem schändlichen Verhalten ablenken sollten, haben Karim Khan nicht gerettet.«
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar lobte die Entscheidung ebenfalls. »Die lange hinausgezögerte Entlassung von Karim Khan aus dem IStGH wegen seines schwerwiegenden Fehlverhaltens hat den moralischen Bankrott eines korrupten Anklägers offenbart.«
Khan habe sich 2024 »beeilt, skandalöse Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den damaligen Verteidigungsminister zu erlassen, um von dem schwerwiegenden Fehlverhalten abzulenken, von dem er befürchtete, dass es aufgedeckt werden würde. Das waren politisierte und empörende Haftbefehle gegen gewählte Politiker einer Demokratie mit einem unabhängigen Rechtssystem, das seine Bürger vor Terror schützt. Diese Haftbefehle, die gegen ein Land erlassen wurden, das nicht einmal Mitglied des IStGH ist, hätten von vornherein niemals beantragt werden dürfen und sollten unverzüglich widerrufen werden.«
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
